Dienstag, 2. November 2010

FAZ kritisiert scharf PID-Dissidenten in der CDU

In einem langen Artikel mit dem Titel „Behinderung kann kein Kriterium sein“ geht die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 2. November 2010 hart ins Gericht mit dem Initiativantrag für den CDU Parteitag Mitte November 2010 von Staatssekretär Peter Hintze (CDU). Beantragt wird eine Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) im Falle von schweren genetischen Vorbelastungen bei den Eltern. Hintzes Antrag wird von Bundesarbeitsministerin von der Leyen und Familienministerin Schröder unterstützt. Kurz zuvor hatte sich Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel für ein Verbot von PID ausgesprochen. Schon auf dem Bundesparteitag der CDU 2007 wurde schon ein Verbot beschlossen.

Der Antrag von Hintze, Leyen, Schröder & Co. lautet: „Die Präimplantationsdiagnostik sollte für Fälle von schwerer erblicher Vorbelastung der betroffenen Eltern in den vom Bundesgerichtshof gezogenen Grenzen weiter zulässig bleiben."

Die FAZ notiert, daß die Antragsteller sorgfältig vermieden haben, zu definieren, ob PID Behinderung oder Krankheit verhindern sollte. Hätte nämlich das Wort Behinderung im Text gestanden, wäre der Antrag nicht mit der Antidiskriminierungsgesetzgebung zu vereinbaren.

Tatsächlich wird in der Rechtssprechung zwischen Behinderung und Krankheit unterschieden. Während eine Diskriminierung aufgrund von Behinderung untersagt wird, geschieht das im Falle von Krankheit nicht. Der wesentliche Unterschied in der Definition ist, daß Behinderung eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschwert, d.h., es geht um die Reaktion der Gesellschaft auf eine Einschränkung. Im Falle eines gesundheitlichen Problems geht es um die Gesundheit an sich. Die Antidiskriminierungsgesetze wollen das Verhältnis zwischen der allgemeinen Gesellschaft und bestimmten Gruppen regeln, um Benachteiligungen dieser zu beseitigen.

Dennoch läuft Hintzes Antrag laut FAZ auf eine Diskriminierung von Behinderten hinaus und verstößt gegen die Antidiskriminierungsgesetze: „Die schweren "erblichen Vorbelastungen", die in dem CDU-Antrag thematisiert werden, knüpfen daher - insbesondere auch mit Blick auf die Konsequenz, die aus ihrer Entdeckung gezogen werden soll: nämlich Embryonen, bei denen sich diese Folgen der Vorbelastung zeigen, nicht einzusetzen - an eine Behinderung an und diskriminieren den entsprechenden Embryo auch wegen dieser Behinderung. Es geht hier also weder um eine bloße Verhütung von Krankheiten noch um ein Verfahren, das unterschiedslos auf alle Embryonen angewendet werden würde, sondern um eine Selektion von Embryonen gerade wegen ihrer Behinderung.

Der Artikel erläutert, daß schon bei der Diskussion um die Eugenische Indikation (§ 218a StGB), die 1995 in Kraft trat, der Gesetzgeber einen Trick anwenden mußte, um das Problem der Diskriminierung zu umgehen. Es ging darum, eine Begründung für die Spätabtreibungen, also die Abtreibungen bis unmittelbar vor der Geburt, zu finden. Fast immer geht es um ungeborene Kinder, bei denen eine Behinderung oder ein sonstiger Schaden festgestellt wird. Die Behinderung durfte aber – rein theoretisch - nicht der Grund für die Abtreibung sein. Und das hat sich der Gesetzgeber ausgedacht: „Der aktuelle Paragraph 218a StGB thematisiert - zumindest seinem Wortlaut nach - deswegen auch nicht, ob der Embryo eine Behinderung hat oder nicht; die Rechtswidrigkeit wird nur ausgeschlossen, wenn durch den Abbruch der Schwangerschaft eine anders nicht abzuwendende Gefahr für das Leben oder die körperliche oder seelische Gesundheit der Schwangeren abzuwenden ist. Dass in der Praxis recht schnell angenommen wird, die Behinderung eines Kindes beeinträchtige die seelische Gesundheit der Mutter, wird immer wieder kritisiert und ist gerade in der Auseinandersetzung um Spätabtreibungen ein gewichtiges Argument.“

Die FAZ kritisiert ebenso, daß Hintze & Co dem Leipziger Bundesgerichtshof den Schwarzen Peter zuschiebt, der in einer Entscheidung im Sommer einen Fall von PID unbestraft lies. Die CDUler argumentieren, das Gericht ließe gar nichts anderes zu, als eine Liberalisierung von PID durchzuführen. Das stimmt aber nicht. Die Richter haben damals erklärt, daß das Embryonenschutzgesetz für den damals vorliegenden Fall die PID nicht ausdrücklich verbietet. Eine eindeutige gesetzliche Regelung wäre deshalb wünschenswert. Die Leipziger Richter haben also von der Politik eine Entscheidung gefordert – Hintze, von der Leyen und Schröder versuchen nun, den Spieß umzudrehen.

Der Antrag an den CDU-Parteitag will PID im Falle einer „schweren“ Belastung zulassen. Doch wann ist eine solche vorhanden? Kann man diese überhaupt feststellen? Man müßte im Grunde genommen ein Katalog von Belastungen und Behinderungen aufstellen, die als „schwer“ gelten. Das wäre aber nichts anderes, als Diskriminierung.

Kommentare:

Enttäuscht hat gesagt…

Man kann gesundheitliche Probleme für Neugeborene verhindern, man könnte Behinderungen bei Neugeborenen ausschließen.
Was hindert uns daran, den Neugeborenen nicht nur den Zufall der Unversehrtheit zu lassen?
Welches Recht zwingt wen und warum, den Nachkommen physische und psychische Schäden anzutun?
Das soll Nächstenliebe sein?
Das ist Ethik?
Wo schlaft ihr denn!
Es wäre gut, würde man die Leute, die ein Vorgehen dieser üblen Art über uns bringen wollen naturbelassen:
Schönes Erdloch in waldreicher Umgebung mit den natürlichen Gegebenheiten der Steinzeit, eventuell noch etwas Pest, vielleicht noch andere Annehmlichkeiten der Vorzeit.

Anonym hat gesagt…

Reaktion auf Enttäuscht:

"Man kann gesundheitliche Probleme für Neugeborene verhindern, man könnte Behinderungen bei Neugeborenen ausschließen."

- selbst wenn man es dürfe, man kann es nicht - auch nicht mit der PID - es ist medizinisch nicht möglich!


"Was hindert uns daran, den Neugeborenen nicht nur den Zufall der Unversehrtheit zu lassen?"

- das Menschenrecht!


"Welches Recht zwingt wen und warum, den Nachkommen physische und psychische Schäden anzutun?"

- Töten ist wohl kein Schaden?


"Es wäre gut, würde man die Leute, die ein Vorgehen dieser üblen Art über uns bringen wollen naturbelassen:
Schönes Erdloch in waldreicher Umgebung mit den natürlichen Gegebenheiten der Steinzeit, eventuell noch etwas Pest, vielleicht noch andere Annehmlichkeiten der Vorzeit."

- Das ist also Dein "Recht"???
Lies mal in den Geschichtsbüchern - das heilt!


Frank Pulsner

Enttäuscht hat gesagt…

Das ist Ihre Meinung.
Ich habe eine andere, auch mit Hilfe von Geschichtsbüchern.
Was heut nicht möglich scheint, daß ist es nicht für alle. Was heute noch nicht bekannt ist wird später ein Mosaikstein vom Wissen sein.
Menschenrecht? Jeder pickt sich seine Krümel draus und versucht sie anderen als Torte zu präsentieren.
Und letztendlich aber lnl ist es doch der falsche Umgang mit einem richtigen Problem.
Verbot > löst es nicht.
Alles dem Zufall überlassen, wenn Konkretes unternommen werden kann > löst es nicht.
Und sollten Sie meinen Hinweis als wenn so, dann so, auch nicht verstehen, Kismet. Hat mit Recht nichts zu tun.
Und wenn ich im Vorfeld wissend und helfend eingreife, ist es kein Töten.
Ich habe, und das nicht nur einmal, erlebt, wo solch weise Bemerkungen und helfen sollende Riten hingeführt haben. Da wird man dann in die Ecke geschoben: Hättest du nicht geunkt und mitgemacht, hätte es geklappt. Und da stand medizinisch die Erfolgsaussicht nicht einmal annähern bei 33 %.
Wenn Sie bessere Erfahrungen machen konnten ist es gut.
Doch meine Erfahrungen und Schlußfolgerungen daraus, mit ein wenig in die Zukunft lunschen, haben mich so geformt.

Wenn Sie einen klügeren Vorschlag als das plumpe Verbot bringen, Möglichkeiten zeigen können, das Problem im Vorfeld zu beseitigen, Nutzen und Ethik in Einklang bringen, dann könnten wir etwas schaffen, was allen gut tut und zu Gutem verführt.
Dann wäre ich auch nicht enttäuscht, wenn es beim ersten Mal nicht klappen würde, doch um Richtigfunktionieren bemüht.
Doch in den meisten Augen ist der, der einen Fehler erkennt und benennt, wenn er dabei noch den Nepp eines Anderen verhindert ein Nestbeschmutzer und Verräter. Wenn er sich gar noch dazu bekennt, einen Fehler begangen zu haben, wird er zum Feigling gemacht.
Ich stehe zu dieser, meiner Meinung, solange nicht neues Erkennen zu einer Änderung führen.

Dirk hat gesagt…

> Üblicherweise wird am dritten Tag nach der Befruchtung eine Zelle des Embryos entnommen. Der Embryo befindet sich zu diesem Zeitpunkt im 4- bis 8-Zell-Stadium.

So ganz im Vorfeld ist es dann ja auch wieder nicht und für wen Leben beginnt, sobald sich die Samenzelle mit dem Ei vereinigt, hat -- ja, dem lauert überall Mord. Und der lässt lieber einen schwer geschädigten Embryo einflanzen, als den gesunden nebenan. Weil sich in ihm dieser Gedanke verabsolutiert hat und er dann eben lieber die Evolution ihr grausames Werk selbst erledigen lässt.

Die Schrift steht zu dem ganzen Themenkomplex übrigens etwas anders, z.B. in Ex 21,22: Wenn Männer miteinander streiten und stoßen dabei eine schwangere Frau, sodass ihr die Frucht abgeht, ihr aber sonst kein Schaden widerfährt, so soll man ihn um Geld strafen, wie viel ihr Ehemann ihm auferlegt.

Dennoch argumentiert mir Enttäuscht etwas zu frei. Die Zeugenden tun dem Neugeborenen die Schäden ja nicht an. Hier eine Schuld zu vermuten, halte ich für überzogen.

Der "Übeltäter" ist der (d)evolutionäre Zufall, der hier dafür gesorgt hat, dass bei der genetischen Reproduktion etwas daneben gegangen ist. Natürlich ist es im Einzelfall hart, wenn ein kaum lebensfähiges Kind auf die Welt kommt, die es sicher nicht geniessen wird, bevor es dann, mit Medikamenten vollgepumpt und an Maschinen angeschlossen, früh stirbt. Und für die Eltern sicher auch nicht ganz einfach. Und ob man ein solches Kind dann austragen soll, wenn man das weiß -- nun ja, das muss man mit sich selbst ausmachen und vor dem eigenen Gewissen verantworten.

Andererseits: Da sitzt man im Vorfeld Gericht über etwas. Und wenn man meint, es ist besser, so ein Leben entstehen zu lassen und dann muss die Barmherzigkeit eben von selbst kommen, dann kann man das auch begründen. Dann ist eben ein kurzes Leben, vollgepumpt mit Medikamenten und an Maschinen ageschlossen, besser als gar kein Leben. Das müssen dann die Eltern, die es entscheiden, auch vor sich selbst und vor ihrem Gewissen entscheiden. Ich meine, dass sich die Gesellschaft den Aufwand leisten kann, solchen Eltern die Freiheit dazu zu lassen. Wir sind nicht mehr bei den Indianerstämmen, die Alte und Schwache zurückgelassen haben, weil sie das Wohl des Stammes gefährdet haben.

Und so sind beide Seiten nachvollziehbar. Da man das Kind nicht fragen kann, müssen die eltern entscheiden. Und jede Einschränkung dieser Entscheidung ist Eugenik. So oder so. Und deswegen abzulehnen.

Wenn ich übrigens selbst in der Situation wäre mit einiger Wahrscheinlichkeit ein schwer erbgeschädigtes Kind zu zeugen -- was sollte mich dazu veranlassen, hier gar nicht erst Fakten zu schaffen? Mir kommt es da eher als schwere Sünde vor, sich in dieser Situation überhaupt reproduzieren zu wollen. Aber manche glauben wohl wirklich <a href="http://www.youtube.com/watch?v=LHGZAT0cwpI>das hier</a> und schalten das Hirn aus...

Enttäuscht hat gesagt…

Hallo Ditk,
Schön gesagt und nachvollziehbar.
Danke
Das trage ich mit.

Anonym hat gesagt…

"Das wäre aber nichts anderes, als Diskriminierung." So ein Satz auf DIESER SEITE??? Herr von G. diskriminiert doch jeden, der nicht seinen mittelalterlichen Lebensstil lebt.