Dienstag, 2. November 2010

Bayerische Staatsministerin für Justiz fordert schärferes Vorgehen gegen Internetanmache von Pädophilen

Frau Beate Merk, bayerische Staatsministerin für Justiz und Verbraucherschutz, fordert in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 2. November schärfere Maßnahmen gegen „Cybergrooming“, also die Anmache via Internet. Pädophile verwenden oft Chats und sonstige soziale Netzwerke im Internet, um an Minderjährige zu gelangen. Die Bayersiche Justizministerin bemängelt, daß diese Vorgehensweise schwer polizeilich verfolgt werden kann. Das geltende Recht sei unzureichend, obwohl es an und für sich Cybergrooming verbietet.

Doch die Bestimmungen laufen ins Leere. Das geltende Recht regelt in Paragraph 176 Absatz 4 Nummer 3 des Strafgesetzbuchs, daß sich ein Täter strafbar macht, der auf ein Kind mit Schriften (denen nach Paragraph 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuchs Datenspeicher gleichstehen) einwirkt, um es zu sexuellen Handlungen zu bringen.

Deshalb behauptet Beate Merk: „Diese Norm bietet aber keinen lückenlosen Schutz. Der Tatbestand berücksichtigt beispielsweise nicht, dass im Internet Chats möglich sind, ohne dass auf den beteiligten Rechnern mehr als ein Durchlauf der Daten im Arbeitsspeicher erfolgt. Der Straftatbestand ist aber so ausgestaltet, dass er allein bei einer nicht nur flüchtigen Datenspeicherung sicher greift. Ob der Arbeitsspeicher als Datenspeicher ausreicht, ist umstritten. Der Gesetzgeber ist davon wohl ausgegangen, ohne sich mit der in Rechtsprechung und Literatur kontrovers diskutierten Frage auseinanderzusetzen, wann bei Kommunikation in Internet-Chatrooms "Datenspeicher" im Sinne von Paragraph 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuchs vorliegen.“

Ein Fahndung wird ebenso erschwert oder unmöglich gemacht, weil die IP-Adressen nicht gespeichert werden. Beate Merk: „In einem Chatroom im Internet wurde offen über die Verbreitung von kinderpornographischem Material und einen Kindesmissbrauch gesprochen. Von dem Chatteilnehmer war nur die IP-Adresse, mit der er sich im Internet angemeldet hatte, bekannt. Eigentlich sollte man hier meinen, dass die Ermittlung des Anschlussinhabers mit Blick auf die bekannte IP-Adresse keine Probleme bereiten sollte. Doch weit gefehlt. Der Internetanbieter teilte auf Anfrage mit, dass die betreffenden Daten nach der Nichtigerklärung der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht nicht mehr gespeichert werden dürfen und daher auch nicht mehr gespeichert würden. Damit war den Strafverfolgungsbehörden der für den Bereich der Internetkriminalität wichtigste und oftmals auch einzige Ermittlungsansatz versperrt.“

Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 2. März 2010 sieht Merk dringenden Handlungsbedarf, doch Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die sich mehrmals gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat, rührt sich nicht. Dabei hätte das BVerfG ungewöhnlich detaillierte Vorgaben für eine Gesetzesänderung vorgegeben.

Kommentare:

Matthäsius hat gesagt…

Schwieriges Thema, die Internetdatenspeicherung...
Zu vielschichtig...

Dirk hat gesagt…

Was ist daran vielschichtg?
Es handelt sich um einen weiteren Versuch, unter irgendeinem Vorwand ein Freiheitsrecht abzuschaffen. Wie immer in diesen Fällen ist die vorgeschlagene Maßnahme unverhältnismäig und von zweifelhafter Eignung zur Problemlösung. Eine ganz gradlinige Fortsetzung der Regierungspolitik also.

mal wieder ich hat gesagt…

Passieren sollte aber was - doch was von dem oben vorgeschlagenen wird unten wie umgesetzt - lust am falschen tun wird me zu oft geweckt und angereizt - scharfes vorgehen ist mit diesen worten halbherzig - gesetz, maßnahme + bürgerverständnis sollten eine einheit bilden - wenn sich mündig nur als vollmundig zeigt ist es vergeigt - es geht um etwas für alle dirk - freiheit da wo sie hingehört - wer mich auf den richtigen weg führt hilft mir die freiheit nach unten (absturz) + oben (höhenflug) richtig einzuschätzen - trotz größter vorsicht ist mein ausnutzen von freiheit leider zu oft ein unpassender bremsklotz für anderer leute freiheit - sonst müßten wir verrückte leute suchen weil uns normale bürger nur soweit gebracht haben.

A.Vollbrecht hat gesagt…

"Matthäsius", bei DEM Thema könnte ich weinen, aber in diesem Fall muß ich "Dirk" uneingeschränkt Recht geben: AUCH hier will man das Pferd von achtern aufzäumen! Es ist bekannt, daß AUCH die meisten Pädophilen WIEDERHOLUNGSTÄTER sind: die bekannten Straftäter bräuchten nur DRAKONISCH bestraft werden, wie es einer ZIVILISIERTEN Gesellschaft gebührt, zumal durch solche potentiellen Taten GANZE Familien phsychisch geschändet werden !! Und nun folgt das sich IMMER Wiederholende, die Mächtigen (also Problemerhalter) bieten sich als Problemlöser an: ALLE sind potentielle Täter, die überwacht werden müssen, dieses erfolgt durch: filmen, scannen, abspeichern,abhören etc.- "seid bereit eure Freiheiten dafür aufzugeben" !!
Selbstverständlich werden die Machtinhaber NIE bei sich selbst anfangen, von BRDDR über SOWJET-EU bis UN, denn dort sitzen AUCH die Kriminellen- ABER AN DEN HEBELN DER WELTLICHEN MACHT !
Falls der Leser dieser Zeilen "starke Nerven" hat, siehe er sich dieses an

http://www.youtube.com/watch?v=XKn2FRWM0bg

oder gebe bei google video folgendes ein:

Marc Dutroux und die toten Zeugen (Teil-1)

um den Grundschulkurs zu besuchen!
P.S. Gott schütze ALLE Kinder des Universums !

Anonym hat gesagt…

Alle des Universums?
Ser liebe Gott wird doch nicht unseren Fehler mehrmals gemacht haben?

Anonym hat gesagt…

..vielleicht wäre es mal besser diesn irrealen Klimbim hier zu Unterlassen und die Kinder vor dem Hinwegsiechen und deren Verkauf an die Pharmaindustrie zu verhindern..

..das gleiche gilt auch Omas und Opas..!

..kalte Duschen und Sicherheitsdatenblätter statt Insulin und Alzheimerzwangsjacken..


ftp://www.dreiaffenimrheinlahnkreis.de

Dirk hat gesagt…

mal wieder ich sagte:
es geht um etwas für alle dirk - freiheit da wo sie hingehört

genau!

Vorratsdatenspeicherung ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte. Es geht ja nicht darum, was heute mit den Daten gemacht wird, sondern was potentiell damit gemacht werden könnte. Und davor muss geschützt werden.

Die Musikindustrie, die heute massiven Missbrauch des Justizsystems betreibt, indem Sie ohne jede Absicht auf Strafverfolgung Strafanzeige erstattet, um die Behörden zu nötigen, Ihnen aus einer IP-Adresse Personendaten zu machen, hat ja schon ganz offen die Hand danach ausgestreckt.

Und morgen sind es dann die S21-Gegner, denen der Heribert dann ganz einfach ein SEK auf den Hals schicken kann.

Der Traum jedes keinen Adolfs oder Erichs, fürwahr!

Und nur weil die Bundesuschi, Baldkanzlerblondchen oder irgendwelche Bajuvarinnen immer wieder in das Ü-Staat-Horn blasen, wird es nicht besser.