Dienstag, 2. März 2010

Bundesjugendministerin Kristina Schröder versucht neuen Anlauf gegen Internet-Kinderpornographie

Nachdem die Regierungskoalition beschlossen hat, das in der letzten Legislaturperiode beschlossene Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Internetseiten nicht anzuwenden, will die neue Bundesjugendministerin, Kristina Schröder, einen neuen Anlauf machen. Dabei sucht sie den Kontakt zu Internet-Aktionsgruppen wie den „Chaos Computer Clubs“.

Abgesehen davon, daß es aus rechtsstaatlichen Gründen bedenklich ist, wenn eine neue Koalition beschlossene Gesetze nicht anwenden will (warum nicht auch das Lebenspartnerschaftsgesetz (Homo-Ehe) nicht anwenden?), ist nicht ganz verständlich, wieso sich die neue Bundesministerin gerade mit den Organisationen zusammensetzen will, die am meisten gegen das Gesetz gegen Kinderpornographie gewettert haben.

In einem Interview mit der Zeitschrift Spiegel, kritisierte die Bundesministerin, daß aus der sog. Internetcommunity immer wieder der Vorwurf kam, man wolle unter dem Vorwand der Pornographiebekämpfung einen Überwachungsstaat einführen. Welch absurder Vorwurf angesichts der Tatsache, daß das Internet ohnehin schon überwacht wird und pornographische Inhalte, insbesondere kinderpornographische, rechtlich verfolgt werden.

Dennoch ist zu begrüßen, daß die neue Bundesjugendministerin Möglichkeiten sucht, Kinderpornographie im Internet zu bekämpfen. Dies erleichtert, die „normale“ Pornographie anzugreifen und nährt die Hoffnung, daß Pornographie eines Tages im Internet generell nicht mehr zugänglich ist.

Weiterführende Links: Spiegel, Welt, Focus.

Kommentare:

Simon hat gesagt…

Ach, jetzt isses wieder die Gute! Ihr dreht doch das Kreuz nur nach dem Wind, und den blast ihr noch lieber selbst in eine Richtung:
"... und nährt die Hoffnung, daß Pornographie eines Tages im Internet generell nicht mehr zugänglich ist."
Der Umgang machts: Verkehrstote haben auch nicht zum Verbot von Autos geführt, gutdank.

Anonym hat gesagt…

"In einem Interview mit der Zeitschrift Spiegel, kritisierte die Bundesministerin, daß aus der sog. Internetcommunity immer wieder der Vorwurf kam, man wolle unter dem Vorwand der Pornographiebekämpfung einen Überwachungsstaat einführen. Welch absurder Vorwurf angesichts der Tatsache, daß das Internet ohnehin schon überwacht wird und pornographische Inhalte, insbesondere kinderpornographische, rechtlich verfolgt werden."

Mathias, das ist unter den Top 3 der dümmsten Scheinargumente, dieser Seite.
Mit dieser Einstellung kann man gleich Leute vor die Zuggleise schmeißen und sagen, sie währen in 60 Jahren sowieso an Altersschwäche gestorben.

bbi hat gesagt…

"Dies erleichtert, die „normale“ Pornographie anzugreifen und nährt die Hoffnung, daß Pornographie eines Tages im Internet generell nicht mehr zugänglich ist."

Genau das ist der Grund, weshalb das Leyen-Gesetz bekämpft und abgeschafft werden muss und der Staat keinerlei Sperren im Internet vorhehmen darf!

Der freie Bürger hat ein Anrecht auf jede im Netz verfügbare Information, darauf, Pornos, Extremistenseiten, "Killerspiele" oder was auch immer anzusehen, ohne dass ihm dabei das Dreckpack von Staat und Gesellschaft irgendwelche Normgrenzen setzt!

Individuelle Freiheit muss auf dem heimischen Bildschirm absoluten Vorrang vor gesellschaftlichen Normen oder Staats- und Gesellschaftsmodellierungen haben!

Anonym hat gesagt…

Mit Vernunft und Gewissen ist das alles zu erreichen. Der Mensch ist vernunftbegabt, doch auch um damit das Gewissen zu beruhigen oder geschickt zu übertölpeln.
Letztendlich zählt nur das Vorher.
Morgen ist übermorgen schon gestern.
Und Strafe ist was ewig gestriges.
Verbot macht das Ja interessant.
Wenn ich weiß, das etwas gut ist, brauch ich es nicht zu glauben; wer es so leichter übernehmen kann, der sollte trotzdem den Versuch für Neues wagen.