Montag, 11. November 2013

Abtreibung in Europa: Passiert EU-Parlament Estrela-Bericht in Nacht-und-Nebel-Aktion?

Georg Martin, Brüssel

Dem Europa-Parlament soll schon im Dezember eine Entschließung zur Einführung eines „Rechts auf Abtreibung“ vorgelegt werden.

Es handelt sich um eine geänderte Fassung des sog. „Estrela Berichts“, der von der Mehrheit um Parlament am 22. Oktober abgelehnt und zurück zum Frauenausschuss überwiesen wurde. Dieser wird am 25. und 26. November tagen.

Am Estrela-Bericht wurde vor allem die Forderung zur Einführung eines europaweiten Rechts auf Abtreibung und eine großzügige Finanzierung dieser kritisiert.

Nicht minder wichtig für die Ablehnung war, dass Abtreibung nicht in die Zuständigkeit des Europa-Parlaments fällt. Die Missachtung der Zuständigkeiten war zu offensichtlich und erzeugte die Empörung vieler Abgeordneter. Besonders brisant ist hier die Tatsache, dass sich der Präsident des Parlamentes, Martin Schulz (SPD), deutlich für die Vorlage eingesetzt hatte. Gerade er hätte auf die Ungereimtheiten aufmerksam machen müssen.

In den Ausschussverhandlungen Ende November sollen wohl keine Änderungsvorschläge zugelassen werden. Die neue Vorlage würde von den direkt beteiligten Euro-Parlamentariern bearbeitet werden. Es ist anzunehmen, dass sie lediglich kosmetische Änderungen durchführen.

Diese Vorgehensweise ist tatsächlich zulässig und aufgrund des immensen Ausstoßes an Parlamentsentwürfen und sonstigen offiziellen Dokumenten sogar üblich.

Eine namentliche Abstimmung muss allerdings erfolgen, wenn diese von einem Mindestquorum verlangt wird. Dann könnte der Entwurf auch substantielle Änderungen erfahren oder sogar ganz abgelehnt werden.

Das Verfahren im Frauenausschuss wird maßgeblich vom öffentlichen Interesse beeinflusst werden. Eine Vertuschungsaktion werden sich dann die Abtreibungsbefürworter kaum leisten können. Aufgrund der Polemik erreichte der Estrela-Bericht die Schlagzeilen – ein absolutes Novum für ein Papier aus dem drögen Europa-Parlament.

Die Eile der Abtreibungsbefürworter ist nicht ganz überraschend: Im Mai 2014 finden die Europa-Wahlen statt. Mit einer Vorlage, die die Zuständigkeiten der Länder missachtet, könnten die linken Parteien von den Eurokritikern leicht angegriffen werden.

Kommentare:

Old Geezer hat gesagt…

Wenn man Abtreibung als Grundrecht der Selbstbestimmung des Menschen ansieht - und das tun viele Wahlberechtigte Bürger - dann fällt es durchaus in dem Aufgabenbereich der EU-Parlaments.
Wenn man hingegen weiterhin in einigen EU-Staaten Gebären bis zum Exitus fordert und in anderen eine liberale Regelung hat, zwoschen denen nur noch eine grüne Grenze besteht, muß man sich mit dem Abreibungstourismus anfreunden (naja, immer noch besser als Engelmacher).

Anonym hat gesagt…

Ohne Zeugung gibt es auch keine
Abtreibung. Warum nur werden Probleme fahrlässig geschaffen, die man verhüten könnte?

Kinder sind ein Geschenk Gottes, ein Segen. Für viele Menschen aber offenbar ein Fluch, weil sie mit ihrem sexuellen Verhalten nicht verantwortlich umgehen können. Und dann ist das Gejammer groß.

Wenn man davon ausgeht, dass die Hälfte der Menschen eigentlich nicht gewollt/geplant ist, dann müssen wir uns über Über-bevölkerung und ihre Folgen nicht wundern. Die Lösung heißt aber nicht Abtreibung sondern Verhütung. Wenn es dann aber passiert ist, dann sind wir Gott verantwortlich. Wenn wir solch ein Geschenk zurückweisen, müssen wir uns nicht wundern, wenn Gott auch keine anderen Segnungen mehr gibt. Dia Ur-Problematik ist die Gottesferne der Menschheit insgesamt. Und wenn wir Politiker wählen, die sich als "gottesfern" geoutet haben, dann haben wir doch selbst schuld. So kann auch Demokratie zum Fluch werden. //JR

Old Geezer hat gesagt…

@Anonym:

"Und wenn wir Politiker wählen, die sich als "gottesfern" geoutet haben, dann haben wir doch selbst schuld. So kann auch Demokratie zum Fluch werden. //JR "

...was vielleicht damit zusammenhängt, daß auch die Mehrheit der Bürger nicht wirklich 'gottesnah' (egal welchen oder welche man jetzt meint) ist; und dann trifft sich das doch gut, die Demokratie funktioniert und man bekommt, was man haben wollte.