Die Union will das Prostitutionsgesetz verschärfen. Das Gesetz zur Liberalisierung der Prostitution wurde 2002 durch Rot-Grün auf den Weg gebracht. Das habe laut CDU/CSU zu mehr Zwangsprostitution und Menschenhandel geführt, anstatt die Prostituierten zu schützen.
Stefanie Rebhan hat mit dem CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl über die Auswirkungen des alten Gesetzes und die geplanten Nachbesserungen gesprochen.
Schwäbische Zeitung: Warum hält es die Union für so dringend, das Prostitutionsgesetz zu ändern?
Hans-Peter Uhl: Die rot-grüne Regierung hat es damals gut gemeint. Sie wollte die Prostitution aus der Sittenwidrigkeit herausholen und verbürgerlichen, indem sich die Prostituierten beispielsweise regulär kranken-, arbeitslosen- und rentenversichern konnten. Doch mit der Liberalisierung sind sie übers Ziel hinaus geschossen, das Ergebnis ist fatal.
SZ: Was ist das Ergebnis?
Uhl: Die Zwangsprostitution hat sich genauso wie der Menschenhandel immens verstärkt. Man wollte die Position der Frauen stärken, aber nur die Zuhälter haben davon profitiert. Es ist heute ja einfacher ein Bordell zu betreiben, als eine Gaststätte. Für Gaststätten gelten das Gewerberecht und das Prinzip der Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden. In Bordellen können die Betreiber unkontrolliert machen was sie wollen und das ist ein guter Nährboden für Kriminalität.
SZ: Einer Ihrer Parteikollegen sagte, dass Deutschland zum Zentrum der Zwangsprostitution geworden ist …
Uhl: Da ist sicherlich etwas dran. Die Lage in Deutschland hat sich dramatisch verschlechtert und die Dunkelziffer in diesem Milieu ist zusätzlich sehr hoch.
SZ: Wie will die Union gegen die Missstände vorgehen?
Uhl: Da gibt es zwei Hauptansätze. Erstens möchten wir eine Erlaubnispflicht für Bordellbetriebe durchsetzen. Durch Razzien könnte dann kontrolliert werden, ob die Auflagen eingehalten werden. Der Staat würde mitbekommen, ob es Zwangsprostitution im jeweiligen Bordell gibt, ob illegal Ausländer eingeschleust wurden, ob Minderjährige beschäftigt werden oder ob mit Drogen gehandelt wird. Zweitens möchten wir Gesundheitsuntersuchungen für Prostituierte zur Pflicht machen. Bei einem vertraulichen Gespräch mit dem Arzt könnte sich eine Frau, die zur Prostitution gezwungen wird, offenbaren und von ihrem Zuhälter befreit werden.
SZ: Die Linken fordern ein unbefristetes Aufenthaltsrecht für Prostitutionsopfer, da sie bei einer Rückkehr in ihr Land häufig Racheakten ausgesetzt sind. Wie stehen Sie dazu?
Uhl: Tatsächlich herrschen hauptsächlich organisierte kriminelle Banden aus dem Ausland über das Rotlichtmilieu. Viele Prostituierte kommen aus Osteuropa und werden dermaßen eingeschüchtert, dass sie vor Gericht nur selten Aussagen machen. Wenn sie es tun, wird ihnen von uns auch das Aufenthaltsrecht zugesprochen, manchmal bekommen sie gar eine neue Identität.
SZ: Die Betroffenen lehnen jede Verschärfung des Gesetzes ab, so auch die Prostituierten-Organisation Hydra. Sie befürchten eine Totalüberwachung durch die Polizei. Was sagen Sie diesen Frauen?
Uhl: Ich würde ihnen sagen, dass sie nicht total überwacht werden. Das ist eine irreführende Behauptung. Momentan findet allerdings gar keine Überwachung statt und das ist zu wenig. Das Metier zieht die Kriminalität an, die Prostitution ist nun mal kein normaler Beruf. Zum Schutz der Frauen muss der Staat hier stärker überwachen. Zahlreiche Sicherheitsbehörden und Experten bestätigen uns das, beispielsweise die Frauenhilfsorganisation Solwodi. Selbst die Grünen, die die SPD damals zur Liberalisierung der Prostitution drängten, sehen das heute ein.
SZ: Wie können Sie sich erklären, dass Prostituierte nicht mehr Kontrollen wollen?
Uhl: Ich denke, bei diesen Frauen handelt es sich um Ausnahmen. Sie sind von dem Typ, der bei Talkshows aus dem Hut gezaubert wird. Prostituierte, die ein Abitur haben und den Eindruck erwecken, als könnten sie über sich selbst bestimmen. Das ist ein Zerrbild der Branche und hat mit der Realität nichts zu tun.
SZ: Bis wann könnte das Gesetz geändert werden?
Uhl: Die ersten Gespräche zwischen Union und FDP haben bereits stattgefunden und sollen im Januar/Februar fortgesetzt werden. Ich hoffe, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verschärft werden kann und werde dahingehend Druck machen.
Quelle Schwäbische Zeitung (04.01.2013)
Stefanie Rebhan hat mit dem CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl über die Auswirkungen des alten Gesetzes und die geplanten Nachbesserungen gesprochen.
Schwäbische Zeitung: Warum hält es die Union für so dringend, das Prostitutionsgesetz zu ändern?
Hans-Peter Uhl: Die rot-grüne Regierung hat es damals gut gemeint. Sie wollte die Prostitution aus der Sittenwidrigkeit herausholen und verbürgerlichen, indem sich die Prostituierten beispielsweise regulär kranken-, arbeitslosen- und rentenversichern konnten. Doch mit der Liberalisierung sind sie übers Ziel hinaus geschossen, das Ergebnis ist fatal.
SZ: Was ist das Ergebnis?
Uhl: Die Zwangsprostitution hat sich genauso wie der Menschenhandel immens verstärkt. Man wollte die Position der Frauen stärken, aber nur die Zuhälter haben davon profitiert. Es ist heute ja einfacher ein Bordell zu betreiben, als eine Gaststätte. Für Gaststätten gelten das Gewerberecht und das Prinzip der Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden. In Bordellen können die Betreiber unkontrolliert machen was sie wollen und das ist ein guter Nährboden für Kriminalität.
SZ: Einer Ihrer Parteikollegen sagte, dass Deutschland zum Zentrum der Zwangsprostitution geworden ist …
Uhl: Da ist sicherlich etwas dran. Die Lage in Deutschland hat sich dramatisch verschlechtert und die Dunkelziffer in diesem Milieu ist zusätzlich sehr hoch.
SZ: Wie will die Union gegen die Missstände vorgehen?
Uhl: Da gibt es zwei Hauptansätze. Erstens möchten wir eine Erlaubnispflicht für Bordellbetriebe durchsetzen. Durch Razzien könnte dann kontrolliert werden, ob die Auflagen eingehalten werden. Der Staat würde mitbekommen, ob es Zwangsprostitution im jeweiligen Bordell gibt, ob illegal Ausländer eingeschleust wurden, ob Minderjährige beschäftigt werden oder ob mit Drogen gehandelt wird. Zweitens möchten wir Gesundheitsuntersuchungen für Prostituierte zur Pflicht machen. Bei einem vertraulichen Gespräch mit dem Arzt könnte sich eine Frau, die zur Prostitution gezwungen wird, offenbaren und von ihrem Zuhälter befreit werden.
SZ: Die Linken fordern ein unbefristetes Aufenthaltsrecht für Prostitutionsopfer, da sie bei einer Rückkehr in ihr Land häufig Racheakten ausgesetzt sind. Wie stehen Sie dazu?
Uhl: Tatsächlich herrschen hauptsächlich organisierte kriminelle Banden aus dem Ausland über das Rotlichtmilieu. Viele Prostituierte kommen aus Osteuropa und werden dermaßen eingeschüchtert, dass sie vor Gericht nur selten Aussagen machen. Wenn sie es tun, wird ihnen von uns auch das Aufenthaltsrecht zugesprochen, manchmal bekommen sie gar eine neue Identität.
SZ: Die Betroffenen lehnen jede Verschärfung des Gesetzes ab, so auch die Prostituierten-Organisation Hydra. Sie befürchten eine Totalüberwachung durch die Polizei. Was sagen Sie diesen Frauen?
Uhl: Ich würde ihnen sagen, dass sie nicht total überwacht werden. Das ist eine irreführende Behauptung. Momentan findet allerdings gar keine Überwachung statt und das ist zu wenig. Das Metier zieht die Kriminalität an, die Prostitution ist nun mal kein normaler Beruf. Zum Schutz der Frauen muss der Staat hier stärker überwachen. Zahlreiche Sicherheitsbehörden und Experten bestätigen uns das, beispielsweise die Frauenhilfsorganisation Solwodi. Selbst die Grünen, die die SPD damals zur Liberalisierung der Prostitution drängten, sehen das heute ein.
SZ: Wie können Sie sich erklären, dass Prostituierte nicht mehr Kontrollen wollen?
Uhl: Ich denke, bei diesen Frauen handelt es sich um Ausnahmen. Sie sind von dem Typ, der bei Talkshows aus dem Hut gezaubert wird. Prostituierte, die ein Abitur haben und den Eindruck erwecken, als könnten sie über sich selbst bestimmen. Das ist ein Zerrbild der Branche und hat mit der Realität nichts zu tun.
SZ: Bis wann könnte das Gesetz geändert werden?
Uhl: Die ersten Gespräche zwischen Union und FDP haben bereits stattgefunden und sollen im Januar/Februar fortgesetzt werden. Ich hoffe, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verschärft werden kann und werde dahingehend Druck machen.
Quelle Schwäbische Zeitung (04.01.2013)
