Donnerstag, 5. Januar 2012

Gespräch mit Armin Eckermann von „Schulunterricht zu Hause e.V.“ über Perspektiven für das Erziehungsrecht der Eltern nach dem Urteil von Münster

Kultur und Medien: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat religiöse Gründe zur Verweigerung eines Filmbesuchs im Rahmen einer Schulveranstaltung gelten lassen. Was bedeutet das für die vielen anderen Fällen solcher Art? Gibt es neue Hoffnungen?

Rechtsanwalt Armin Eckermann: Natürlich gibt die Entscheidung des OVG Münster, die uns in der Pressemitteilung vorliegt, neue Hoffnung, dass das Grund- und Menschenrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art 4 GG) in Verbindung mit dem elterlichen Erziehungsrecht (Art 6 II Satz 1 GG) wieder mehr Beachtung bei Schulbehörden und Gerichten findet. Die Entscheidung wirkt der Tendenz entgegen, die staatliche Schule als einen grundrechtsfreien Raum anzusehen, in dem die Schulverwaltung (Schulleitung und Schulbehörden) das ausschließliche Sagen hat und Gewissensentscheidungen des Einzelnen Mehrheitsbeschlüssen (z.B. Schulkonferenzbeschlüssen) unterordnet.

Was bewirkt die Entscheidung aus Münster hinsichtlich des äußerst enttäuschenden Urteils des Europäischen Gerichtshofes im Sommer 2011 zur der Befreiung des Schulsexualunterrichts?

Sie könnte und sollte bewirken, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte von einer politisch erwünschten Entscheidungsfindung zurück zu einer an Gesetz und Recht orientierten Rechtsprechung findet.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte in der von Ihnen angesprochenen Entscheidung die in dem Theaterprojekt „Mein Körper gehört mir!“ vertretene ausschließlich atheistische und normenlose, staatliche Sexualerziehung für „objektiv, kritisch und pluralistisch“ gehalten und damit eine Verletzung der Glaubensüberzeugung der Eltern ausgeschlossen.

Im Fall von Münster ging es um Spiritismus und Magie im Film „Krabat“. Lässt sich das Urteil auf andere Bereiche übertragen, wie etwa die Schulsexualerziehung, was vor allem christlichen Eltern ein Dorn im Auge ist, oder der Sportunterrichtbesuch, der von manchen muslimischen Eltern abgelehnt wird?

Die Entscheidung ist in allen Konfliktfällen zwischen elterlichem Erziehungsrecht (Art 6 II Satz 1 GG i.V.m. Art 4 I und II GG) und staatlichem Bildungs- und Erziehungsauftrag (entwickelt durch die Rechtsprechung aus Art 7 I GG) anzuwenden. Sie demonstriert lehrbuchhaft, wie ein Konflikt sich widerstreitender Grundrechtspositionen im Wege der praktischen Konkordanz, also im behutsamen Ausgleich nach der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Lehre, zu lösen ist.

Wären Schulbehörden und Gerichte in der Vergangenheit in gleicher Weise vorgegangen wie jetzt das OVG Münster, anstatt sich von ihrer eigenen Ethik und Moral und der Mehrheitsmeinung leiten zu lassen, sondern von der ernsthaften Glaubensüberzeugung der Eltern und Schüler, wären dem OVG Münster entsprechende Entscheidungen auch im Bereich der Sexualerziehung und des Sportes ergangen.

Gibt es manche Hoffnung in der Politik, oder bleit der Gerichtsweg zur Zeit die einzig gangbare Alternative?

Hoffnung besteht auf beiden Ebenen, in der Politik und auf dem Gerichtsweg.

Der Konflikt zwischen elterlichem Erziehungsrecht und staatlichem Erziehungsauftrag wird in den letzten Jahren in den Medien und auch in der Politik ernster genommen. Der Trend zur Privatschule und die Abwanderung von Familien ins Ausland nur wegen der zwangsbewehrten Schulsituation in Deutschland lässt ein Umdenken erkennen. Politiker beginnen sich inzwischen auch für Alternativen zur Schulbesuchspflicht zu interessieren. So rückt die Haus- und Fernunterrichtung von Schulpflichtigen in den Focus der Politik.

In der Rechtsprechung wird das Erziehungsrecht, das nach dem Grundgesetz den Eltern „zuvörderst“ zusteht, als gleichrangig gegenüber dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag angesehen.

Die Entscheidung des OVG Münster beachtet die Gleichrangigkeit und wirkt der Vorrangstellung, die dem staatlichen Erziehungsauftrag gegenüber dem Elternrecht in vielen Gerichtsentscheidungen der letzten Jahre rechtswidrig eingeräumt wurde, entgegen. Die Entscheidung des OVG Münster stärkt die Rechte der Eltern in Schulen, bei Schulbehörden, in der Politik und bei den Gerichten. Echte Gleichrangigkeit besteht aber erst dann, wenn Eltern die Freiheit haben, ihre Kinder in die Schule zu schicken o d e r zu Hause zu unterrichten.

Rechtsanwalt Armin Eckermann ist Vorsitzender des Vereins "Schulunterricht zu Hause e.V." mit Sitz in Dreieich bei Frankfurt am Main

Kommentare:

Der Chorleiter hat gesagt…

Um ein gediegenes Fahrzeug im Verkehr bewegen zu dürfen, bedarf es eines Führerscheins.
Bei der Erziehung langt der Schein, Eltern zu sein.
Eine Änderung wäre gut, doch wer alles sein Meinens dort mit einbringen will, macht diese Aufgabe unmöglich.
Solange Eltern solo bestimmen, was Kinder zu wollen haben, ohne auf ihre eigene Verwerflichkeit zu hören und auf das Ende sehen zu wollen, wird sich daran nichts ändern.
Kinder, seid wachsam und lernt rechtzeitig Widerspruch und Duldung im Umgang mit Erwachsenen zu erkennen und anzuwenden.
Ich habe mich stets vor Leuten gehütet, die mir alle Antworten geben konnten. Besonders vor denen, die nur eine hatten und dann noch mit einer blöden Gegenfrage endeten.
Ein Recht kann man nur einfordern, wenn es allgemeiner Art ist und durch Pflichten getragen wird.
Ausnahmen? Na ja?! Die Welt der Beispiele zeigt, es ist meist nicht gut.

Frank hat gesagt…

erst nachdenken, dann könnte man dir auch folgen!

Eine MUTTER hat gesagt…

Ich befürworte die hier aufgezeigte tendenz- denn eltern sind eltern und die wissen in erster linie am besten was für ihr kind gut ist- ob das ein chorleiter glauben mag oder nicht- die kleinste, sensibelste einheit ist nun mal die familie- auch wenn sie nur aus zwei personen besteht wie z.b. mutter und kind-
das lass ich mir auch nicht nehmen! basta!
was aus dem chorleitertext hervorgeht zeigt für mich unheilvolles gedankengut dieser unserer zeit, in welcher sich kaum einer um den anderen schert- und kinderlose zum thema kindererziehung unverhältnismäßig oft das maul aufreißen und keine verdammte ahnung haben!! Shut up!!

Der Chorleiter hat gesagt…

Sie tun mir leid, etwas in den Text reinzulesen, was in ihren Gedanken vorhanden zu sein scheint.
Versuchen Sie einmal in einem Kinderchor fußzufassen, Sie werden dort die Verwerflichkeit von Eltern in Reinkultur finden.
Und die erste Linie der Erziehung nach der Meinung, ich kanns und auch allein, wirkt dann für manchen recht lustig. Für ein Kind und Profession nicht.
Wir als Erwachsene, Eltern, Angehörige, Erzieher und Bilder sollten uns zu etwas durchringen, was den Kindern hilft, sich in der Gemeinschaft ihren Platz zu schaffen, ein selbständiger doch verbindender Mensch su werden und sein.
Ihnen schlage ich vor, sich umzusehen. Wo sind gute Beispiele, wo ist Hilfebedarf, wo steht das Versagen bevor.
Als Beispiel sollte zum einen ich stehen, doch auch das wir wäre nicht verkehrt.
Da kann ich Pauker in einigem nachfühlen: Man weiß, wie etwas gut und richtig ist, doch macht man es so, wird es leicht das Gegenteil. Beim Echo weiß ich, wie es widerhallt, doch was von einem Menschen zurück kommt, ist nicht immer die Antwort auf den Ruf.
Ich ohne Wir ist oft einsam und nicht für alle. Wir ohne Ich meist Faulheit und nichts für mich. Doch dann das Richtige zu erkennen und durchsetzen, das ist die Kunst des Lebens.
PF Das Bischöfe und Kardinäle kinderlos sind, haben Sie bei Ihrer Meinung bedacht?

ein Einzelner hat gesagt…

Is dat schön: Jede deutsche sein eigenen Verein, natürlich auch ne eigene Bildung. Ohne Einsätze im Ausland schüfen wa a den eigenen Tod.
Hauptsache eigenen, häuslich, Privat!!!, da isses gut, wenn die Michels weniger werden. Ausländer raus und simlalabim hätten wa en eigene Stadt.
na dann, bis zum 23.12., oder soll ich sage eigenen 23.12.?

Peer K. hat gesagt…

Es ist wohl leichter, die Schullandschaft zu beflecken als von den Eltern ein kindgerechtes Erziehen einzufordern.
Dass Armin seine Nachkommem erziehen und bilden könnte, leuchtet mir ein, doch für andere, die das anstreben, besonders auch mengenmässig, käme da die stinknormale Schulbildung mit qualifizierter Mitwirkung Eltern eher recht.
Dazu scheint mir Armin sich zu fein zu sein. Zu besonders gut.
Wir hatten auch so eine gebüldete Schülerin, die wegen gewönlichem Schülerleben öfter mal die Schule wechseln musste.
So was ist natürlich für unsere Sonderschlauen das Richtige.
Die Feuerzangenbowle sagt wohl das richtige.

Slayer hat gesagt…

@ Emma

"Kinder gehören Gott!"

Falsch! Kinder gehören dem Fliegendem Spaghettimonster!

Anonym hat gesagt…

Übrigens: Schulunterricht zu Hause schützt vor schlechten Wetters, doch nie vor schlecht.

Anonym hat gesagt…

Die Ausbildungskräfte, Ausbildungsämter, und das Gerichtshof scheinen z.g.T. vergessen zu haben, dass auch die Eltern eine deutsche Ausbildung haben. Wenn die Ausbildung stimmt, so haben auch die Eltern das nötige Wissen, um durchs Leben in diesem Land zu gehen.
In JEDEM ANDEREN LAND DER WELT funktioniert es, wenn Eltern die Verantwortung für die Ausbildung ihrer Kinder selbst übernehmen (ob ganz: z.B. Schulunterricht Zuhause, oder in einzelnen Fällen, wie in diesem Artikel). Erstaunend finde ich es, dass in diesem Land das, was über den Rest der Welt gut geht und sogar bevorzugt wird, hier überhaupt nicht geht!
Wenn es hier nicht geht, woran mag das wohl liegen?

Pauker hat gesagt…

Bevorzugt wird, ja. In wenigen Bereichen ausreichend, ja.
Gesellschaftlich verbindend, nein.
Die Deutschen zanken sich mit ihren Ländergrenzen rum, experimentieren sich selbst ins Abseits. Ich kann ein Liedcen singen von unseren schülern in Brandenburg, nicht in Brandenburg und anderen bei uns.
Um auf einen Nenner zu kommen sollte man diesen erst einmal finden. Und da sollten alle Formen mitmachen. Dann kann man, vielleicht, vorsichtig von einem Schulsystem sprechen, So sind es Schul- und Bildungsflecken, fast Bollwerke gegen andere und oft auch gegen den Verbündeten.
Ich habe Hausunterricht in den USA erleben dürfen. Gut, wenn die Kinder in 2o km Umkreis einen Job finden oder zu mehr befähigt sind und das ausleben dürfen. Freilich, Heimschulekinder werden selten in einer Gang gesehen, doch es gibt noch kein Heimstudium. Früher oder später kriegt man sie doch.
Man sollte sich nicht unbedingt angewöhnen, das rechte Ohr mit der linken Hand zu kraulen. Das klappt ohne Probe, wenn der rechte Arm nicht benutzt werden kann.
PS. Eltern sollten sich auch um Hilfe bemühen, Hilfe fordern, wenn es noch nicht zu spät ist. Hinterher zu sagen, ich habe es doch nur gut gemeint, lässt die Frage zu, wo ist der Gilb?
Und da sind die selbständig Scheinenden nicht vor gefeit, doch oft übereifrig.
Keiner sollte sich auf der staatlichen Bildung und Erziehung ausruhen, doch wenigstens sie zu unterstützen sollte man versuchen.