Freitag, 26. September 2008

Österreich: Nationalratswahlen und Lebensschutz


Die österreichische Anti-Abtreibungsorganisation „Jugend für das Leben“ hat alle Parteien, die zur Nationalratswahl antreten, bezüglich deren Haltung zum Schutz des Lebens der Ungeborenen befragt.

Wir dokumentieren das Ergebnis der Befragung. Das Original finden Sie HIER



Österreichische Volkspartei

Die ÖVP positioniert sich prinzipiell für den Lebensschutz. Sie hat positive Entwicklungen in Sachen Familienpolitik forciert, wie etwa das Kindergeld im Jahr 2002. Andererseits möchte sie ausdrücklich die Fristenregelung, welche das Töten ungeborener Kinder bis zum 3. Monat ohne Begründung straffrei stellt, beibehalten. Ihre Definition des Lebensschutzes wird wie folgt formuliert: "Mit dem Grundsatzprogramm der Volkspartei von 1995 haben wir ein klares Bekenntnis zum Schutz des Lebens - auch des ungeborenen - abgelegt. Gleichzeitig haben wir uns seinerzeit darauf verständigt, in der strafrechtlichen Verfolgung betroffener Frauen keine Lösung zu sehen. Damit haben wir die Fristenregelung grundsätzlich außer Streit gestellt und daran wird auch heute nicht gerüttelt." Mit dieser Aussage stellt sich die Volkspartei grundsätzlich auf die Seite des Lebens, zeigt aber keinen Handlungswillen zur Rettung der Ungeborenen. Die Fristenregelung „außer Streit“ zu stellen, bedeutet den sicheren Tod tausender Ungeborener jährlich.

Um christliche Wähler anzusprechen, wurde die Lebensschutzbeauftragte der Erzdiözese Wien, Rechtsanwältin und Mutter, Dr. Stephanie Merckens, von Parteichef Molterer auf Platz 21 seiner Bundeswahlliste gesetzt. Die Aufstellung von Dr. Merckens lässt auf eine Lebensschutzpolitik der ÖVP hoffen. Die Partei wird in Zukunft aber nur dann zu empfehlen sein, wenn es nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt und in der nächsten Legislaturperiode konkrete Schritte für das ungeborene Leben gesetzt werden.

Freiheitliche Partei Österreich

Die FPÖ hat sich in der vergangenen Legislaturperiode am stärksten für die ungeborenen Kinder eingesetzt. Erst im März forderten Familiensprecherin NR Barbara Rosenkranz und der damalige Gleichbehandlungsbeauftragte NR Karlheinz Klement einen Antrag zu einer „qualitativen Überarbeitung der Fristenlösung“. Durch den Parteiausschluss von Volksanwalt a.D. Mag. Ewald Stadler und Karlheinz Klement haben jedoch viele die Hoffnung auf einen Aufbruch im Lebensschutz verloren. Barbara Rosenkranz ist auf der Bundeswahlliste überhaupt nicht vertreten, auf der Landeswahlliste für Niederösterreich steht sie auf dem vierten Platz. Schlussendlich zeigt auch ein Blick ins Parteiprogramm der FPÖ keinen Hinweis auf eine eindeutige Ablehnung der Abtreibung und der Fristenregelung.

Bündnis Zukunft Österreich

Vertreter des BZÖ – bisher im Lebensschutzbereich völlig farblos – nahmen etwa zwei Wochen vor der Wahl doch noch kurzfristig Stellung zu diesem wichtigen Thema. Die stellvertretende Klubobfrau Familiensprecherin Ursula Haubner ließ wissen, dass das BZÖ für die Beibehaltung der derzeitigen Regelung, jedoch gegen Abtreibung auf Staatskosten sei. Das BZÖ stellt die Fristenlösung nicht in Frage. Als Verstärkung in Sachen Lebensschutz holte sich das BZÖ den von der FPÖ hinausgeworfenen Volksanwalt Stadler als Parteiunabhängigen auf den vierten Platz ihrer Bundeswahlliste. Stadler war maßgeblich für das Einbringen von Lebensschutzanliegen in seiner ehemaligen Partei verantwortlich. Man kann davon ausgehen, dass er im Falle eines Mandates sein Engagement für unsere jüngsten Mitmenschen beibehalten wird. Unabhängig davon stellt sich jedoch die Frage, ob ein parteiunabhängiger BZÖ-Kandidat diese Partei auf seine eigenen Themen einstimmen kann.

SPÖ und Grüne

Die SPÖ und die Grünen positionieren sich laufend für die Abtreibung, was mit folgenden Zitaten untermauert werden soll. So betont die SPÖ-Frauenministerin Heidrun Silhavy: „Die Fristenlösung ist ein fest verankertes Recht, das Frauen ermöglicht selbst über ihr Leben bestimmen zu können. Daran gibt es nichts zu rütteln.“ Im April letzten Jahres forderte Eva Glawischnig, stellvertretende Klubobfrau der Grünen und 3. Nationalratspräsidentin: „Abtreibung soll auf Krankenschein in öffentlichen Spitälern stattfinden“.

Liberales Forum, Kommunistische Partei Österreich, Bürgerforum Österreich

Was das Liberale Forum, die KPÖ und das Bürgerforum Österreich – Liste Fritz Dinkhauser und ihre Einstellung zur Abtreibung betrifft, gibt die Plattform politikkabine.at Auskunft. Politologen haben in Abstimmung mit den Parteipositionen einen Fragenkatalog zusammengestellt, mit dem man nach Beantwortung der Fragen jener Partei zugeordnet wird, mit der man die meisten Übereinstimmungen aufweist. In der Analyse des persönlichen Ergebnisses kann man in alle Parteipositionen Einsicht nehmen. Demgemäß beantworten alle drei Parteien die Frage „Befürworten Sie die Möglichkeit zum Schwangerschaftsabbruch auf Krankenschein?“ mit ja.

Die Parteien SPÖ, die Grünen, das Liberale Forum, die KPÖ sowie das Bürgerforum Österreich – Liste Fritz Dinkhauser fordern und fördern Abtreibung. Hier muss die Frage gestellt werden, ob der Abtreibungstod unzähliger ungeborener Kinder eine soziale Demokratie zur Blüte bringen kann. Das Töten von Menschen kann niemals durch Mehrheitsentschluss für gut geheißen werden und bedeutet das Ende einer Demokratie.

Die Christen

Erstmals tritt bundesweit eine junge Partei namens „Die Christen“ an, die neben den Themen Ehe, Familie und Kultur den Lebensschutz als Hauptanliegen in den Wahlkampf einbringt. „Die Christen“ plädieren uneingeschränkt für die Einhaltung des Lebensrechts aller, insbesondere der Ungeborenen, der Behinderten, Kranken und Alten. Im Gegensatz zu anderen Parteien, die den Lebensschutz vertreten, ziehen sie auch die richtige Konsequenz: Die Forderung nach dem Ende der Fristenregelung. Diese Forderung ist seit der Einführung dieser gesetzlichen Regelung im Jahr 1975 ein Novum im großen Pott der politischen Appelle. Der jungen Partei wird zwar ein unausgefeiltes Parteiprogramm vorgeworfen, aus Sicht des Lebensschutzes kommt man jedoch nicht umhin, das standhafte Engagement für die Schwächsten unserer Gesellschaft dieser Partei zu begrüßen. „Die Christen“ könnten ihren zwar wenigen, aber klaren Anliegen durch ihren politischen Einsatz mehr Gewicht verleihen.

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