Dienstag, 2. Dezember 2014

Bundesverfassungsgericht stärkt Elternrechte

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine Gerichtsentscheidung aufgehoben, mit der den Eltern das Sorgerecht entzogen worden war und stärkt somit die Rechte von Eltern.

Bereits in den vergangenen Monaten hatte das Verfassungsgericht in mehreren ähnlichen Fällen ebenso entschieden. Die Verfassungsrichter betonen das Elternrecht und sagen,
„dass der Staat seine eigenen Vorstellungen von einer gelungenen Kindererziehung nicht an die Stelle der elterlichen Vorstellungen stellen darf“.

Ein Kind dürfe seinen Eltern nur weggenommen werden, wenn deren Fehlverhalten massiv sei und das körperliche, geistige und seelische Wohl des Kindes nachhaltig gefährdet sei. “Eltern müssen ihre Erziehung nicht positiv unter Beweis stellen. Vielmehr müsse für einen Kindesentzug ein gravierend schädigendes Erziehungsversagen vorliegen“, erklärten die Verfassungsrichter. Anhand der zahllosen Beispiele von Behördenwillkür, bei denen Kinder allzu leichtfertig und ohne genaue Prüfung aus ihren Familien genommen, und Eltern das Sorgerecht entzogen wurde, führte zu massiver Kritik der Verfassungsrichter gegenüber Behörden und Gutachtern.

Die Serie der Karlsruher Entscheidungen, mit denen der Entzug des Sorgerechts in mehreren Fällen für verfassungswidrig erklärt worden ist, fällt in eine Zeit, in der immer mehr Kinder von den Jugendämtern aus ihren Familien genommen wurden. Im Jahr 2013 passierte dies mehr als 6500-mal.

Mit Informationen der Stuttgarter Zeitung vom 28.11.2014

Kommentare:

Horst Steininger hat gesagt…

Es wird Zeit, das sich die obersten Gerichte auf das konzentrieren, was ihre Aufgabe ist.

Gerechtigkeit walten zu lassen und
der Behördenwillkür definitiv kräftig auf die Finger hauen.

Kindesentzug nach Gutdünken der Behörden darf es auch in unserer Teildikdatur nicht geben.

Lupusmagnus hat gesagt…

Ich hätte ja doch gerne mal konkrete Zahlen.

Aus welchen Gründen werden Kinder aus den Familien geholt, wie hoch ist der Prozentsatz der "ordnungsgemäßen" Entzuegen im Verhältnis zu dem hier geschilderten Fall.

Wenn ich mich mal in die Sicht der Behörden versetze kann ich durchaus verstehen, wenn man zum teil früher als später eingreift.

Wenn nämlich etwas schief läuft und ein Kind schaden nimmt wer hat dann Schuld? In der Regel immer das Amt welches ja früher etwas hätte tun müssen.

Achja und Herr Steiniger zeigen sie mir doch bitte ein paar Beispiele dieser Teildiktatur in der wir ihrer Meinung nach leben. Bin gespannt.

Jens Steinigen hat gesagt…

@Lupusmsgnus

Beispiele?

Stasi = Antifa

Lupusmagnus hat gesagt…

Als Mitglied einer Burschenschaft habe ich wirklich wenig Sympathie für die Antifa aber ihr Beispiel hier ist einfach nur grottenschlecht.

1) Die Antifa ist keine durchgehend homogene Organisation

2) Sie ist keine staatliche Behörde

3) Teile von ihr sind gegen Staaten an sich

4) Sie hat keinerlei Gewaltmonopol und wird von Organen unseres Staates beobachtet und überwacht wo dies nötig ist.

5) Sie betreibt keine Foltergefangnisse

6) Sie führt keine flächendeckende Überwachung der gesamten Bevölkerung durch.

Die Liste könnte Problemlos erweitert werden.

Mit ihrer Aussage tun sie nur eines sie spielen das Leid der Opfer der Stasi herunter und dafür sollten sie sich schämen!

Neuer Versuch?

Ulrich hat gesagt…

Was für eine wunderbare Nachricht! Ob aber die Alt-68er, die es sich zur Zeit in den Parlamenten bei sehr guten Diäten gut gehen lassen und dort nur ihren Allerwertesten in wohligen Sesseln wärmen, diese Botschaft wahrnehmen und endlich umsetzen, wage ich zu bezweifeln. Schon zu lange warten Familien, vor allem die mit vielen Kindern, auf eine echte Unterstützung und Anerkwennung ihrer häuslichen Arbeit durch den Staat. Schluss mit dem sozialistischen Regiment, das zur Zeit in Thüringen seine volle Stärke entfalten darf dank einfältiger Nostalgiker, die immer noch nicht aus der Geschichte gelernt haben und weiterhin ihren politisdchen Spinnereien und Tagträumen nachgehen wollen! Schluss mit der sozialistischen Diktatur, die schon lange genug das deutsche Volk sausgebeutet und geknechte hat! Es lebe die Freiheit, es lebe die christliche Erneuerung der Welt! Ende der Durchsage!