Mittwoch, 25. September 2013

Menschenhandel und Prostitution: CDU fordert mehr Befugnisse für die Polizei

Der Bremer Senat muss der Polizei endlich die effektive Bekämpfung des Menschenhandels ermöglichen. Das fordert der CDU-Abgeordnete und innenpolitische Sprecher Wilhelm Hinners. Er bemängelt unzureichende Kontrollen im Bereich der Wohnungsprostitution. Eine Änderung des Polizeigesetzes scheitert bislang an SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Wie der Weser Kurier berichtet, nimmt der Menschenhandel in Bremen nach Angaben der Polizei zu. Die Diakonie beklagt, dass die notwendigen Befugnisse fehlen, um Zwangsprostitution vorzubeugen oder aufzudecken. „Rot-Grün ist dafür verantwortlich, dass die Polizei den betroffenen Frauen nicht aus ihrer Not helfen kann. Die Koalition verhindert eine Änderung des Polizeigesetzes, durch die eine Überwachung der Telefonate und Emails von Zuhältern möglich würde, um sie dingfest zu machen“, sagt Hinners. Er mahnt ein entschlossenes Vorgehen des Senats an: „Je länger die Koalition dem Treiben von Menschenhändlern tatenlos zusieht, desto mehr nehmen sich die Kriminellen heraus.“

Die CDU-Fraktion forderte in der Bremischen Bürgerschaft wiederholt mehr Befugnisse für Polizisten, damit sie Modellwohnungen jederzeit zur Abwehr von dringenden Gefahren betreten dürfen. Rot-Grün lehnte entsprechende Anträge der CDU ab. 

Presseerklärung CDU-Bürgerschaftsfraktion in Bremen

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Im Zuge der anstehenden Koalitions-
verhandlungen könnte die CDU/CSU jezt ein Bundesgesetz durchsetzen, welches
der Polizei die entsprechenden Befugnisse zugesteht.
Jetzt kann die CDU/CSU zeigen, ob sie
es wirklich draufhat oder die Menschenrechte der Prostituierten auf Schutz vor Zuhältern und anderen Kriminellen den linken Chaoten (SPD und Grünen) opfert. JR

Lehrer i.R. hat gesagt…

Unglaublich, was sich in punkto Zwangs-Prostitution in unserem Land abspielt! Wo bleiben da die Menschenrechte?
Warum weigern sich SPD und Grüne, der Exekutive mehr Rechte auf Kontrolle einzuräumen? Nur weil sie seiner Zeit dieses unsägliche Gesetz auf den Weg brachten, das den Frauen-Händlern geradezu in die Hände arbeitet?
Das ist wieder mal ein typische Beispiel dafür, dass die SPD nie bereit ist, ein von ihr installiertes System, dessen Fehler offenkundig geworden sind, zurückzunehmen oder auch nur konstruktiv zu verbessern: Eine ideologisch festgezurrte Meinung kann ja nicht falsch sein ...
Genauso deutlich zeigt sich das in der Schulpolitik: Die Lernergebnisse der „Gemeinschaftsschule“ (vorherige Bezeichnung „Integrierte Gesamtschule“) zeitigt die mit großem Abstand schlechtesten Lernergebnisse im Vergleich zu gegliederten Systemen: Bis zu drei Jahre beträgt der Lernrückstand mittlerweile am Ende der Jahrgangsstufe 10 !
Und trotzdem möchte Herr Schäfer-Gümbel diesen verkorksten Ansatz in Hessen durchziehen, falls er an die Regierung käme - zusätzlich Notengebung und Sitzenbleiben abschaffen - dies wäre das glatte Aus für unsere Bildungsqualität! Nicht auszudenken die Folgen für Wirtschaft und Wohlstand in diesem Land, auch das „soziale Netz“ erhielte irreparable Risse!
Zurück zu den menschenverachtenden „Freiheiten“ bei der Zwangsprostitution: Wer sich gegen eine Gesetzesänderung stemmt, die das Schicksal dieser bedauernswerter Frauen bessern könnte, macht sich in höchstem Maße mitschuldig an der Lebenszerstörung dieser ausgebeuteten Mitmenschen!

Old Geezer hat gesagt…

"Er bemängelt unzureichende Kontrollen im Bereich der Wohnungsprostitution"

Wie stellen Sie sich das vor?
Die Polizei stürmt Wohnungen um versucht festzustellen, ob die dort befindlichen Personen a) Sex haben, b) dieses ohne wirtschaftliche Interessen abläuft und c) kein Dritter davon Profitiert der d) irgendwie als Lude eingestuft werden könnte?

Ihnen ist schon bewußt, daß dieses eine Crad Blanché für die Verletzung der intimsten Privatsphäre des Bürgers, der Unverletzlichkeit seiner Wohnung, darstellt.
Muß man sie an andere Zeiten in Deutschland erinnern, und die fatalen Auswirkungen von Denunziation?

Wer den Menschenhandel bekämpfen will, sollte bei Bordellen, Schlachthöfen, Baustellen, Restaurant und anderen Arbeitsstätten mit gering qualifizierten Angestellten anfangen, und evtl. im Vorfeld die undurchsichtigen Möglichkeiten von Arbeitnehmerüberlassung, Probe- und Zeitarbeit, Subkontraktoren oder auch nur scheinbar autonomen Tochterfirmen ausmisten.

Pauker hat gesagt…

@ Lehrer i.R.
Da Sie in der Branche Bildung tätig waren, werden Sie, hoffentlich, bemerkt haben, dass unsere Arbeit in der Schule sich selbst und mit Hilfe unserer "politischen Einigkeit" im Wege gestanden hat.
Der Verweis auf gute und schlechte Ergebnisse der unterschiedlichen Systeme ist zwar sehr schwungvoll, doch es wäre besser, diesen auf das Übel getrennt marschieren und vereint schlagen zu richten.
Getrennt ist gut geschützt, vereint ist nur ein Wunsch.
Auch nach dem Zusammenschluss im Schulsystem wurden die Gemeinsamkeiten nicht kleiner. Doch außer Streit über nicht gewollte Gemeinsamkeiten und Streit um eigenen Vorteil fand ich nichts uns voranbringendes.
(Z.B. Finnland. Ein eigentlich mehr auf Ost gestütztes Schulsystem wird gern unserem bundesdeutschen gegenüber gestellt. Und mehreres dieser Art.)
So geht es auch unseren Ordnungshütern und der Gerichtsbarkeit. Was gut ist und uns helfen würde wird ganz demokratisch als "wie zu sozialistischen, unfreien Zeiten" verschrien. Und, schwups, ist es vom Tisch.
Mein Wunsch wäre es, in erster Linie etwas Gemeinsames für alle deutschen Länder zu finden und auch umzusetzen. Es gelte der Grundsatz, das wollen wir, das kontrollieren wir, das bessern wir gemeinsam. Nicht nach dem, was einige meinen, was ihm zugrunde liegen könnte.
Und das mit weniger Schimpfen und Beschuldigen.
Die neu erreichte Freiheit war nicht immer für das eigene Vorgehen gut. Es gab, auf neuem Niveau, auch weiterhin das Drangsalieren.
Bei uns zielte das auf Haft und Wegfall bestimmter Produkte. Heute geht höchstens ein guter Posten oder eine zusätzliche Einnahme flöten.
Doch anderen in gute Geschäfte pfuschen ist für Bürger wie für Politiker ein gefährliches Unterfangen. Da spielt es keine Rolle, ob es ein ehrenrühriges Geschäft ist oder der Nachteil für andere Gesellschaftsschichten zu groß ist.
Ihre Worte klingen gut und plausibel. Doch wie sollten sie wirksam umgesetzt werden?
Noch ist manches althergebracht: Der Gewinn privat, der Verlust gesellschaftlich.
So lange wir nicht aus diesem Teufelskreis ausscheren, ist Besserung mehr Zufall. Und, wenn nicht entsprechende Stellen den geplanten Gewinn erzielen können, kaum möglich.
Bei uns war eine Diktatur der Bestimmenden. Heute haben wir die Diktatur des Geldes.
Sieben Jahren war das nicht so entscheidend. Doch danach und jetzt ist der gute Ansatz, den ich der Einigung unterstellen will, dahin.
Wenn Freiheiten nur dem dienen, der sie mit Gewalt nimmt und anderen vorenthält, dann ist daran was falsch. Ob Zwangsprostitution, Betrug, Vorteilnahme, Verletzung der Gleichheit. Es sind alles Dinge, gegen die wir tätig auftreten sollten.
Wer nicht tut, mit dem wird getan.

Old Geezer hat gesagt…

@Lehrer:

Unglaublich?
Angesichts der Situation in anderen Staaten wohl kaum.

"Warum weigern sich SPD und Grüne, der Exekutive mehr Rechte auf Kontrolle einzuräumen?"

Weil sie damit GRUNDRECHTE einschränken müßten, was kaum vertretbar wäre, wenn nicht zuvor bewiesen wäre, daß dieses einen tatsächlich bedeutendes Problem darstellt.
WEnn natürlich die Opfer nicht Hilfe bei den Behörden suchen, sind diesen die Hände gebunden, ebenso wenn sie tatsächlich gefangen gehalten werden - aber die Situation ist ja bei anderen Branchen real nicht besser; Ausbeutung ist an der Tagesordnung und Menschen ertragen dieses eher als Armut.

"Die Lernergebnisse der „Gemeinschaftsschule“ (vorherige Bezeichnung „Integrierte Gesamtschule“) zeitigt die mit großem Abstand schlechtesten Lernergebnisse im Vergleich zu gegliederten Systemen:"

Sagt wer?
Tests, die genau dasselbe abprüfen wie zuvor in den Selektionsschulen, ohne andere Inhalte, Ziele und Strukturen zu beachten?
Indem man mit Klassen vergleicht, in denen bereits im mehren Runden die jeweils schlechtesten gnadenlos aussortiert wurden?

Kaum wissenschaftlich haltbar, diese Methoden.

"Wer sich gegen eine Gesetzesänderung stemmt, die das Schicksal dieser bedauernswerter Frauen bessern könnte"

...und das vieler anderer, die freiwillig von dem Job leben, verschlechtern.
Wer hat hier die höheren Rechte?
Die die ihrem Job in Ruhe nachgehen wollen, oder hypothetische Opfer von Zwang, die sich zu keiner Anzeige aufraffen und vermutlich zu weiten Teilen weder deutsche Staatsbürger sind noch in Deutschland tätig sind?

Und warum sind bloß alle so auf die Prostitution fixiert, wenn das gleich Problem in andere Branchen auch akut ist?

Grandloser hat gesagt…

Wie stellt sich das dieser CDU-Hansel vor? Die Unverletzlichkeit der Wohnung aufheben? Und wie sollte man nachweisen das es nicht einvernehmlich Sex ohne Gedanken finanzielle Gedanken ist?
Man muss an den Ursachen Denken, warum Prostituieren sich die Frauen?
Und wenn ja wie kann man ihnen da raus helfen, oder die Bedingungen verbessern? Aber hier will man nur verstecken und täuschen, die Reeperbahn gab es auch in der guten alten Zeit, verlogen wir immer.