Donnerstag, 28. Oktober 2010

SPD will keine Raserei in PID-Entscheidung

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sprach sich gegen eine Entscheidung zur Präimplantationsdiagnostik noch in diesem Jahr aus. Damit reagierte er auf die Ankündigung Volker Kauders (CDU), bis Jahresende eine Neuregelung im Bundestag anzustreben. Auch die FDP ist für eine schnelle Entscheidung.

Die Taktik der SPD ist klar: Im Zuge der CDU-Profildebatte gilt ihre Haltung zur PID als Lackmustest für die christlichen Wähler, die jegliche Liberalisierung verhindern wollen. Doch namhafte CDU-Politiker, wie beispielsweise Peter Hintze oder die Familienministerin Kristina Schröder, treten für eine Lockerung ein. Wegen der Landtagswahl in Baden Württemberg und der Kommunalwahl in Hessen – beide am 27. März 2011 - will die CDU-Führung vermeiden, daß sich die Debatte bis zum Frühjahr 2011 fortsetzt, sondern daß sie in den Weihnachtsferien begraben und vergessen wird.

PID wird sicher ein Thema beim CDU-Bundesparteitag vom 14. – 16. November 2010 in Karlsruhe sein. Es ist zu erwarten, daß - wie schon im Jahr 2007 - ein Verbot gefordert wird. Bundeskanzlerin Merkel und Bundesbildungsministerin Annette Schavan haben sich kürzlich für ein Verbot ausgesprochen.

1 Kommentar:

Dirk hat gesagt…

> Die Taktik der SPD ist klar

Mir schon, aber auch Ihnen?

Einerseits gehört so ein Thema ernsthaft diskutiert und das erreicht man nicht im Eilverfahren. Also eigentlich muss man da gar nix diskutieren, aber das muss (bis auf den harten Kern von argumentlosen Pauschalablehnern) erstmal jeder verstehen. Das braucht Zeit. Also ist der inhaltliche Punkt bei Gabriel.

Andererseits kann die CDU nur verlieren:
Entschließt sie sich gegen eine Lockerung, dann zeigt sie wieder einmal, dass sie nicht nur in lobbyistischem Geküngel, sondern auch in ewiggestrigen Wertebildern gefangen ist.
Entschließt sie sich für eine Lockerung, fehlt der weltanschauiche Differentiator nach links.
Eiert sie rum, zeigt sich einmal mehr, dass dieser Haufen genausowenig regierungstauglich ist, wie die SPD vor 10 Jahren.
Und so ist auch der taktische Punkt bei Gabriel.

Ein 2:0-Sieg nach Punkten also :)
Und am 27.3.2011 findet sowieso das große Quittungausstellen statt, da kann Frau Merkel sich strecken, solange sie will...