Freitag, 8. Mai 2009

Führen Internetsperren gegen kinderpornographische Seiten zum Überwachungsstaat?

Hinsichtlich der Internetsperren für Kinderpornographische Seiten wird oft dagegen angeführt, daß das zu einer Internetzensur führen könnte. Dazu ist folgendes zu sagen:

Heute schon kann im Internet nicht alles gezeigt werden. In Deutschland wird das Internet von den Jugendschutzbehörden überwacht und Internetseiten mit Inhalten für Personen über 18 Jahren müssen ziemlich effiziente Altersverifikationssysteme haben. Illegale Inhalte dürfen gar nicht im Internet gezeigt oder angeboten werden.

In den meisten Ländern ist Kinderpornographie verboten bzw. strafbar. In diesen Ländern gilt also das, was auch in Deutschland gilt.

In diesen beiden Fällen gibt es heute schon eine Zensur.

Die neuen Maßnahmen richten sich vor allem gegen Internetseiten, die in Ländern placiert sind, in denen das Angebot von Kinderpornographie nicht strafbar ist oder nicht verfolgt wird.

Unter diesen Umständen ist der Vorwurf der Internetzensur nicht berechtigt. Dann müßten man fordern, daß schon hierzulande alles erlaubt ist, was offensichtlich absurd. Schließlich darf auch nicht alles im fernsehen oder in Zeitschriften gezeigt werden. Pornographie ist nur in speziellen Lokalen erhältlich, im Fernsehen nur verschlüsselt usw. Wieso sollte es dann im Internet überhaupt keine Schranken geben?

Heute gibt es schon Listen mit sog. indizierten Internetseiten, also Internetseiten mit Inhalten für Personen über 18 Jahren, die aber nicht notwendigerweise illegal sind, wie beispielsweise Pornographie (Diese ist nicht illegal, darf aber nicht Minderjährigen zugänglich gemacht werden). Diese werden von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften geführt und werden nicht im amtlichen Mitteilungsblatt veröffentlicht, um ein Mißbrauch zu verhindern.

Es gibt auch heute schon Listen von Internetseiten mit illegalen Inhalten, beispielsweise mit Kinderpornographie. Die zuständigen Stellen, vor allem die KJM, melden diese Seiten heute schon der Polizei, damit sie fahnden kann. Falls sich diese Internetseiten im Ausland befinden, wird Kontakt mit der betreffenden Polizei aufgenommen.

Eine Überwachung des Internets findet also schon statt. Falls man Angst vor dem Überwachungsstatt hat.

Man argumentiert ebenso, daß Internetseiten der Schritt die Sperrung von Internetseiten mit politischen Inhalten sein wird, also eine Polit-Zensur.

Solche Internetauftritte werden aber heute schon indiziert. Ein besonders auffälliger Fall war babycaust.de, wo abgetriebene Kinder gezeigt wurden. Aufgrund der extremen Grausamkeit dieser Bilder, wurde die Seite indiziert, die Darstellungen mußten entfernt werden. Babycaust.de könnte natürlich auswandern und die Seite außerhalb Deutschlands placieren. Dann würden nur noch Internetsperren helfen, wie sie jetzt für Kinderpornographie vorgesehen sind. Allerdings ist der Inhaber und Betreiber in Deutschland ansässig, so daß man immer noch dagegen vorgehen könnte.

Fazit: Besteht also die Gefahr des totalen Überwachungsstaates? Ja, sicherlich, aber dieser läßt sich auch ohne Internetsperren gegen kinderpornographische Seiten einrichten. Unter diesen Umständen überwiegt der Nutzen dieser Internetsperren deutlich den Risiken.

Kommentare:

Weirdo Wisp hat gesagt…

Also kann man zusammenfassen, daß Internetsperren in Ordnung sind, weil es Zensur ja schon heute gibt?

Weirdo Wisp hat gesagt…

Ach so, und wegen dem Nutzen der Internetsperren:

Wer Kinderporno sehen möchte, kann die DNS-Sperren leicht umgehen, indem er einen anderen Nameserver einstellt.

(Auch nichtpädophile Internetnutzer sollten übrigens die Nameserver-Einstellungen ändern, damit sie nicht zufällig und unbeabsichtigt auf einer Stopseite (die nicht mal ursprünglich KiPo enthalten muß) landen, etwa durch URL-Weiterleitungsdienste, eingebundene Dateien auf anderen Webseiten oder in Spam, und damit dann nicht ihre Daten ans BKA weitergeleitet werden.)

Bleibt noch das Argument der Bundesfamilienministerin, daß Leute ja zufällig auf KiPo-Seiten landen und davon angefixt werden. Erstens habe ich noch nie davon gehört, daß man im Web zufällig über KiPo stolpert (ist mir in bald 20 Jahren intensiver Webnutzung noch nie passiert; heute spielt sich KiPo sowieso kaum im Web ab, sondern eher in P2P-Netzen oder altmodisch per Post) und zweitens wird wohl kaum jemand bei abscheulichen Taten wie in KiPo gezeigt davon angefixt und ein Pädophiler werden.

Die Sperren haben also keinerlei Nutzen. Jedoch bleibt die Gefahr des absichtlichen oder unabsichtlichen Sperrens nichtkinderpornographisher Webseiten. Wer kontrolliert denn die BKA-Listen?

Sperren gegen KiPo sind doch nur der Anfang. Es wird mehr kommen. Wir haben die Forderungen der Musikindustrie doch schon gehört. Und wir kennen das auch schon von anderen Projekten wie der Vorratsdatenspeicherung. Die KiPo-Sperren sind nur ein Baustein von vielen hin zum Überwachungsstaat. Wir müssen JETZT dagegen vorgehen, bevor es irgendwann zu spät ist.

Anonym hat gesagt…

So finde ich es gut dargestellt.
Immer an der freiheit zerren
mit behinderung und sperren.
Sich nur selbst die spitze nennen,
andere die bösen nennen.
Wissen zu erwerben stört
den, der nur auf glauben hört.

Chorleiter hat gesagt…

Das ist keine Zensur, das ist die Vorsehung: Man sieht voraus, das jemand etwas sehen könnte.
Hier ist eben alles anderscher.
Chorleiter

evildaystar hat gesagt…

Was für ein Blech. Ich geh jetzt Bier trinken: http://evildaystar.de/2009/05/kirchentag-in-bremen-bier-fur-kirchenaustritt/