Laut Informationen des „Lesben und Schwulen Verbandes“ – LSVD plant die schwarz-gelbe Koalition in Niedersachsen die völlige Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit der Ehe im Niedersächsischen Landesrecht.
In der Tat wurde im Koalitionsvertrag vereinbart: „Die Koalition wird den Entwurf eines „Gesetzes zur Anpassung des Niedersächsischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes“ vorlegen.“
Der Beschluß folgt einem Antrag aus dem Landesparlament, der die volle Angleichung der sog. Homo-Ehe mit der normalen Ehe fordert. Dies umfaßt alle Gesetze, Bestimmungen und Verordnungen des Landes Niedersachsen, die sich auf das Bestehen oder frühere Bestehen einer Ehe beziehen und die künftig auf Lebenspartnerschaften entsprechend anzuwenden sind.
Falls das tatsächlich geschieht, wäre Niedersachsen nach Bremen das zweite Bundesland, das homosexuelle Partnerschaften im Landesrecht vollständig mit Ehegatten gleichstellt einschließlich des Beamtenrechts.
Die SPD-Regierung von Rheinland-Pfalz hat sich vor wenigen Wochen geweigert, einen solchen Schritt zu vollziehen. Der Homosexuellenverband plant deshalb Proteste und Aktionen gegen die Landesregierung in Mainz.
