Dienstag, 24. Mai 2016

Familienministerin will Jugendschutz-Gütesiegel im Internet

Um Eltern die Orientierung zu erleichtern, welche Produkte für ihre Kinder geeignet sind, plant Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ein neues „Gütesiegel“ für Internetseiten.

Diese Information gab die Bundesministerin der Zeitung „Welt am Sonntag“.
 

Die Zeitung verwies auf ein Problem, daß viele Eltern haben, nämlich, "wie sie ihr Kind vor den Gefahren aus dem World Wide Web schützen sollen". Darauf antwortete Schwesig: "Diese Fragen stelle ich mir als Mutter eines neunjährigen Sohnes auch. Ich möchte den Kinder- und Jugendschutz modernisieren. Wir werden die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien umbauen zu einer Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz. Wir möchten ein neues Gütesiegel entwickeln, mit dem geprüfte Angebote ausgezeichnet werden können, die kinder- und jugendgerecht sind."

Dabei sollen die „Standards aus dem Offline-Bereich möglichst gut in den Online-Bereich“ übersetzt werden.

In Deutschland herrschen immer noch unterschiedliche Standrads für unterschiedliche Medien (Radio, Fernsehen, Videospiele, Internet, Druck etc.). Eine Konvergenz ist bislang nicht gelungen, was zu widersprüchlichen Regelungen in der Praxis des Jugendschutzes führt.
 

Ausnahmsweise ein vernünftiger Ansatz aus dem Schwesig-Ministerium. Manuela Schwesig hat vor wenigen Monaten ein zweites Baby bekommen, was möglicherweise ihr Verantwortungsgefühl für die moralische Gesundheit der Kinder gestärkt hat.

Ein Gütesiegel wäre natürlich immer noch zu wenig, um Kinder und Jugendliche angemessen im Internet schützen zu können. Die Bundesregierung muss nach Wegen suchen, dass Pornographie – die meist in Servern im Ausland platziert ist, nicht mehr erreichbar ist. Zudem muss sie dafür sorgen, daß die Platzierung von deutscher Werbung – davon leben diese Internetseiten – verboten wird. Diese Werbung ist schon nach heutigen Regeln fast immer illegal, denn sie ist nicht nur fast immer pornographisch, sondern in der Regel auch sittenwidrig (Pornographie, Geschlechtlichkeit mit Gewalt, unklare Beschäftigungsverhältnisse der Frauen etc.).


Das Zugänglichmachen von Pornographie an Minderjährige ist ein strafrechtlich relevanter Tatbestand. Der Staat ist dazu verpflichtet, seine Macht dagegen anzuwenden.

Wie der deutsche Staat Gender fördert

Mathias von Gersdorff

Ich bin entsetzt.

Gerade lege ich "fluter."aus der Hand, die Zeitschrift der "Bundeszentrale für politische Bildung". Thema ist "Geschlechter".

Es ging aber nicht um Geschlechter, sondern um Gender, besser gesagt, um staatliche Propaganda für die Gender-Ideologie.

Schon in der Einleitung liest man, wie stark die Publikation der "Bundeszentrale für politische Bildung" von der Vision des marxistischen Klassenkampfes durchdrungen ist: "Die Gewinner der überkommenen patriarchalischen Ordnungen, vor allem die Netzwerke der mächtigen alten Männer, verzichten nicht freiwillig auf ihre Privilegien".

Diese "alten Männer" wollen die "heteronormative Geschlechtsverteilung" aufrechterhalten und dadurch alle weiteren "sexuellen Identitäten" ignorieren.

Wie viele solche Identitäten existieren? "Es gibt so viele Weisen, Geschlecht zu leben, wie es Menschen gibt", erfährt man von der Genderforscherin Sabine Hark.

In den vielen Fotos der Zeitschrift werden Paare gezeigt, wobei die Männer Frauenkleidung tragen, die Frauen Männerkleidung.

Für die Ausbreitung der Gender-Ideologie sind staatlich subventionierte Publikationen wie diese der Bundeszentrale für politische Bildung unverzichtbar.

Denn die "Gender-Ideologie" würde von heute auf morgen verschwinden, wenn sie nicht von oben nach unten mit starker staatlicher finanzieller Unterstützung aufoktroyiert werden würde.

Hauptziel der Gender-Ideologen seit einigen Jahren, ist die Indoktrination der Kinder in Grundschulen und Kindergärten anhand von Bildungsplänen.

Wir dürfen uns mit dieser staatlichen Kampagne zur Durchsetzung von Gender auf keinen Fall abfinden, sondern müssen mit Entschlossenheit und Überzeugung dagegen aktiv werden.

Laden Sie Freunde und Verwandte ein, an den Initiativen von "Kinder in Gefahr" teilzunehmen: Senden Sie ihnen diesen Link, damit sie sich eintragen können und regelmäßig unsere Informationen erhalten können.

http://www.aktion-kig.org/kampagnen/unterkl2016/

Sie können sich natürlich jederzeit und unkompliziert wieder abmelden.

Vor allem Linke Politiker und Medienleute forcieren die Etablierung von Gender im deutschen Staat:
 

Anlässlich des sog. Christopher-Street-Days in Berlin haben vergangenes Jahr drei Bundesministerien (Familie, Umwelt und Auswärtiges Amt) die Regenbogenfahne gehisst. Diese Fahne symbolisiert die Ziele der Lobby der Lesben, Schwulen, Transgender und sonstiger sexueller Orientierungen.

In der ARD-Sendung "Extra 3" im NDR (also Staatsfernsehen) wurden die Teilnehmer der "Demo für Alle" am 21. April 2015 sogar als "homophobe A...löcher" bezeichnet.

Besonders eifrig in der Durchsetzung von Gender als Staatsdoktrin ist Manuela Schwesig (SPD), eigentlich Bundesfamilienministerin: Von Anbeginn ihrer Amtszeit hat sie begonnen, aus dem Bundesfamilienministerium eine revolutionäre Zelle für ihren Feldzug gegen Ehe und Familie zu machen:

Manuela Schwesigs Meinung von Angela Merkel: "Immer noch prägt ein homophobes, diskriminierendes Weltbild die Politik der Merkel-Regierung".

Die Gegner des baden-württembergischen "Bildungsplanes 2015", der die Einführung "sexueller Vielfalt" schon im ersten Grundschuljahr vorsieht, beschimpfte Manuela Schwesig als "homophob".

Dass Schwesig die Öffnung des Ehegesetzes für gleichgeschlechtliche Paare samt Adoptionsrecht forciert, muss gar nicht mehr groß erwähnt werden.

Offensichtlich fühlt sich Manuela Schwesig weder an die Koalitionsräson, an die allgemeinen Vorgaben des Bundeskabinetts noch an den gesunden Menschenverstand gebunden.

Sie möchte Fakten schaffen und führt deshalb einen ideologischen Kampf zur Zerstörung der traditionellen Ehe und Familie in Deutschland.

Gegen diese Entschlossenheit, aus Deutschland einen LSBTIQ-Staat zu machen, müssen wir uns wehren.

Laden Sie Freunde und Verwandte ein, an den Initiativen von "Kinder in Gefahr" teilzunehmen.

http://www.aktion-kig.org/kampagnen/unterkl2016/

Senden Sie ihnen diesen Link, damit sie an den Initiativen von "Kinder in Gefahr" aktiv teilnehmen können.

Mit freundlichen Grüßen
Mathias von Gersdorff


PS.: Der deutsche Staat macht schrittweise die Gender-Ideologie zur Staatsdoktrin; wer sich nicht fügt oder gar protestiert, wird mit allen Mitteln verleumdet und ausgegrenzt.

Wir dürfen uns auf keinen Fall mit dieser wahren Diskriminierung abfinden, die Freiheit in Deutschland ist nicht gesichert und muss möglicherweise bald selbst gegen staatliche Willkür verteidigt werden.

Laden Sie Freunde und Verwandte ein, an den Initiativen von "Kinder in Gefahr" teilzunehmen: Senden Sie ihnen diesen Link, damit sie sich eintragen, aktiv werden und regelmäßig unsere Informationen erhalten können.

http://www.aktion-kig.org/kampagnen/unterkl2016/

Studie: Beruf Mutter wäre für Familien nicht finanzierbar

(Pressetext pts010/18.05.2016) Wenn Mutter ein normal bezahlter Job wäre, dann könnte sich kaum eine Familie in Österreich noch eine eigene Mama leisten. Das zumindest geht aus einer Studie des Büroartikelhändlers Viking hervor. Dort hat man 192 Vollzeitmütter mit jeweils zwei Kindern, nach ihren täglichen Tätigkeiten in der Familie befragt und danach wurde dann eine beinharte Dienstleistungsrechnung erstellt. Was kostet Mama wirklich?

Sylvia Sima ist die Gründerin der Elternplattform welovefamiliy.at http://www.welovefamily.at und begeistert von der Studie: "Das Ergebnis ist schockierend und befriedigend zugleich. Schockierend für alle, die immer noch glauben, Hausarbeit und Kindererziehung ist keine große Sache. Und befriedigend sollte es für alle Mütter sein, die einmal schwarz auf weiß den Wert Ihrer Arbeit sehen können. Denn dieser Wert ist gewaltig und liegt weit über dem Durchschnittseinkommen des normalen Österreichers." Konkret wurden 64.517 Euro Jahresgehalt errechnet.

Dabei wurde der jeweils realistische Wert der unterschiedlichen Arbeiten hochgerechnet. Für Erziehungsarbeiten (etwa 18 Stunden pro Woche) wurde ein höherer Stundensatz angenommen, als für reine Putz- und Haushaltsarbeiten (etwa 16 Stunden pro Woche). Kochen für die Familie und die Kinder wird etwas höher bewertet und schlägt mit rund 13 Stunden pro Woche zu Buche.

Daneben sind noch unzählige andere Dienstleistungen aufgelistet, die ebenfalls penibel kalkuliert wurden. Unter anderm Chauffeurdienste, Krankenschwesterleistungen, Nachtdienste, Eventmanager für Kinderfeiern, Stylistin für die Kids und natürlich Einkäuferin für das im wahrsten Sinn des Wortes Familien-Unternehmen.

Sylvia Sima: "Muttersein ist ein Vollzeitjob - egal, ob ein Kind oder mehrere. Als Mutter bist du 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, 365 Tage im Jahr auf Achse. Gott sei Dank nehmen heute moderne Männer, den Frauen viel von dieser Arbeit ab. Dennoch, wenn Männer einen Teil dieser Aufgaben übernehmen und auch einmal mit dem Kind auf den Spielplatz geben, dann bekommen sie dafür von allen Seiten Lob und Anerkennung. Bei Mama ist das normal und wird als selbstverständich angekommen. Genau darum ist diese Auflistung eine tolle Bestätigung für die Leistungen aller Mütter."

Neigt neue BW-Kultusministerin Eisenmann zu Positionen der Grünen?

Gegner des Bildungsplanes sahen den grün-schwarzen Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg von vornherein mit gemischten Gefühlen.

Der Bildungsplan von Andreas Stoch (SPD), Kultusminister der vergangenen Wahlperiode, wurde nämlich von Grün-Schwarz weder zurückgenommen noch wurde eine neue Debatte um die Leitperspektiven angekündigt.

Dies ist vor allem deshalb problematisch, weil die Leitperspektive „Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt (BTV)“ die Gender-Ideologie in vollem Umfang enthält.

Als Trostpflaster wurde allerdings im Koalitionsvertrag vereinbart, dass man die „Umsetzbarkeit und Praxistauglichkeit“ der Leitperspektiven prüfen wolle.

Falls das überhaupt ernst gemeint ist, so ist die Besetzung des Kultusministeriums entscheidend.

Kultusminister wurde allerdings nicht der bisherige bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Georg Wacker – ein Gegner von Stochs Bildungsplan – sondern Stuttgarts Bürgermeisterin für Kultus, Susanne Eisenmann (CDU).

Eisenmann hat sich in der Debatte um den grün-roten Bildungsplan nicht eingemischt.

Aber wie nun Heike Schmoll in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 19. Mai 2016 berichtet, ist sie alles andere als eine konservative CDUlerin.

Susanne Eisenmann ist, so die FAZ, eine enge Vertraute des Landesvorsitzenden Thomas Strobl, der die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen geleitet hat. Strobl gehört eindeutig zum linken Lager der CDU. Als Bundestagsabgeordneter gehörte er sogar zur kleinen Minderheit in der Bundestagsfraktion, die sich für die komplette Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit der Ehe einsetzte.

Susanne Eisenmann wiederum neigt laut FAZ zu grünen Positionen: „In der Landtagsfraktion ist Eisenmann vielen zu grün eingefärbt. In der Tat wird sie mit dem Koalitionspartner möglicherweise weniger Schwierigkeiten  bekommen, als mit der eigenen Fraktion. Manche in Stuttgart fürchten schon, die Fraktion könnte einiges zu tun haben, um die Kultusministerin >auf Linie zu halten<, während ihr die Zustimmung der Grünen und SPD-Opposition sicher wäre.“

Die Grünen jedenfalls waren keineswegs bereit, am Leitprinzip der sexuellen Vielfalt für die Bildungspläne zu rütteln.

Wird Susanne Eisenmann also der neue Andreas Stoch?

Jedenfalls ist das Thema „Gender in der Schule“ längst nicht angehakt, mutmaßt die FAZ: “Zu den großen Konfliktherden gehören im Südwesten nach wie vor die Lehrpläne, die im Wesentlichen so bleiben werden, auch wenn die CDU durchgesetzt hat, dass sie auf ihre „Umsetzbarkeit und Praxistauglichkeit hin“ überprüft werden. Denn die Orientierung an den Leitperspektiven, also auch die Erziehung zu sexueller Vielfalt, hätten die Grünen nie aufgegeben.“

Verband Familienarbeit: „Das G'schwätz von gestern der baden-württembergischen CDU“

(PM Verband Familienarbeit e.V.) Thomas Strobl, der Chefunterhändler der CDU bei den grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen lobt deren Ergebnisse dröhnend: Es sei der CDU zu verdanken, dass künftig mehr für die Familien getan werde, und er belegt dies mit den 75 €, die Eltern als monatlichen Zuschuss zu den Kindergartengebühren im letzten Jahr vor der Einschulung bekommen sollen. 

Kein Wort davon, dass im Wahlkampf den Eltern der Zwei- und Dreijährigen, die keinen öffentlichen Betreuungsplatz beanspruchen, der Erhalt des Betreuungsgeldes als so gut wie sicher in Aussicht gestellt worden ist!

Dazu nimmt Gertrud Martin, Bundesvorsitzende im Verband Familienarbeit e.V., Stellung: „Mit dem Zuschuss zu den Kita-Gebühren wurde von Grün-Schwarz ein zugleich fauler und raffinierter Kompromiss geschlossen. Als Ersatzlösung für ein Landesbetreuungsgeld erlaubt er der CDU, ihr angeblich familienfreundliches Gesicht zu wahren, ohne dass die grüne Betreuungsideologie dadurch beschädigt wird. 


Es wird Familienfreundlichkeit vorgetäuscht, aber an der Bevormundung der Eltern festgehalten. Die Wahlfreiheit für Eltern, die durch das Betreuungsgeld gestärkt werden sollte, spielt keine Rolle. 

Die außerfamiliäre Betreuung, das heißt die öffentlich organisierte und massiv subventionierte Trennung der Kinder von ihren Eltern ist die Fahne, hinter der - zusammen mit allen anderen etablierten Parteien - stramm marschiert wird. Auch die CDU hat nichts mehr am Hut mit einer am Grundgesetz orientierten Vorstellung von Familie, nach der nicht der Staat, sondern vorrangig die Eltern bestimmen, wie ihre Kinder erzogen werden.“

Annaberg-Buchholz: Marsch für das Leben am 6. Juni 2016

In Annaberg-Buchholz, Erzgebirgskreis
Datum: Montag, 6. Juni 2016
Beginn: 18:00 Uhr
Stellplatz: Barbara-Uthmann-Ring 131, 09456 Annaberg-Buchholz (Parkplatz gegenüber dem Erzgebirgsklinikum)
Abschlusskundgebung: mit angefragten Referenten.

Dienstag, 17. Mai 2016

Kommentar zum Wechsel des Kultusministers in Baden-Württemberg

von Christoph Scharnweber

Am Donnerstag wurde sie schließlich unter großem Medieninteresse vereidigt: die neue Landesregierung von Baden-Württemberg, die als erste grün-schwarze Koalition in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen wird. Während sich die Pressekommentare bisher fast ausschließlich mit den neuen Ministern befassen, wird fast vergessen, dass diese neue Regierung auch das Ende der Amtszeit eines Ministers bedeutet, der mit seinen bildungspolitischen Initiativen bundesweit für Schlagzeilen und Kopfschütteln gesorgt hat: Kultusminister Andreas Stoch.

Sein Name und seine Amtszeit werden wohl für immer mit seinem Projekt eines ideologisch geprägten Bildungsplans verbunden bleiben , der unzählige Eltern, Lehrer und Schüler zu Protesten und einer Petition gegen seine Politik motivierte. Die mehrfache Verschiebung der Veröffentlichung des Bildungsplans und das Vor- und Zurückrudern des Kultusministers in inhaltlichen Fragen hatte in den letzten Monaten immer deutlicher erkennen lassen, dass von einem “Plan” kaum mehr die Rede sein konnte. Stießen sich anfangs viele Eltern und Pädagogen an den Leitprinzipien “sexueller Vielfalt”, so konnte mit der mehrfach korrigierten Endversion nicht einmal mehr der Landeselternbeirat glücklich sein, dem man nun wahrhaft keine christlich-konservative Grundhaltung unterstellen kann, sondern der das Abschlusspapier rein nach fachlichen Gesichtspunkten untersuchte und anschließend mit scharfer Kritik nicht sparte. .

Spätestens als der Realschullehrer Gabriel Stängle seine 192000 Unterschriften gegen das grün-rote Bildungsprojekt gesammelt hatte und regelmäßig mehrere tausend Menschen sich auch bei schlechtem Wetter zu Demonstrationen gegen diese Art von Politik in Stuttgart versammelten, hätte Kultusminister Stoch verstehen müssen, dass man auch Gegner und Kritiker in die inhaltliche Gestaltung einbauen muss. Stattdessen beschimpfte er auf teilweise wüste Art und Weise die Petitionsunterzeichner und Demonstranten und war in dieser Hinsicht ein äußerst schlechtes Vorbild als Amtschef für die hunderttausenden Schüler seines Bundeslands.

So wie sich die SPD nach der vergangenen Landtagswahl in Baden-Württemberg am 13.03 immer weniger als “Volkspartei” bezeichnen kann, so hatte sich auch der Kultusminister in den letzten Jahren mehr und mehr von der immer lauter werdenden Meinung des Volkes verabschiedet und trotzig mit der Herausgabe der Abschlussversion des Bildungsplans bis zu der sitzungsfreien Zeitspanne nach der Wahl gewartet, an dem er zwar noch als bereits abgewählter Minister im Amt war, aber weder der Landtag noch seine Ausschüsse überhaupt über das Endergebnis diskutieren konnten. Die Tatsache, dass das Projekt “Bildungsplan” von der SPD im Landtagswahlkampf im Südwesten überhaupt nicht mehr erwähnt wurde, obwohl doch so lange und intensiv daran gearbeitet worden war, zeigt, dass man bei den Parteioberen bereits spürte, dass man mit diesem Thema keine Stimmen holen, sondern eher verlieren würde. Genutzt hat dieses taktische Spiel nichts: die SPD wurde bei der Wahl am 13.03. abgestraft und nur noch viertstärkte Partei hinter der AFD.


Dass nun der glücklose Kultusminister Stoch einziger Kandidat für die Fraktionsführung der SPD im Stuttgarter Landtag war, zeigt, wie dünn die Personaldecke bei der SPD im “Ländle” wohl derzeit sein muss. Es bleibt allen Schülern und Lehrern nur der Trost, dass Andreas Stoch das Kultusministerium nicht mehr weiterführen wird. Denn wer sich lieber mit den vielfältigen LSBTTIQ-Lobbygruppen über den Bildungsplan beraten hat, statt die Vorschläge des Landeselternbeirats umzusetzen, der hat an der Spitze eines Ministeriums, welches über die Bildung zukünftiger Generationen entscheidet, wahrlich nichts zu suchen und gehörte dringend abgewählt.

Der neue Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU wurde bereits von den LSBTTIQ-Lobbygruppen scharf kritisiert. Offensichtlich konnten sie ihre Vorstellungen und Wünsche nicht im Dokument wiederfinden. Es bleibt zu hoffen, dass die neue CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann nun auch gegen allen Druck eine Schulpolitik umsetzen wird, die sich an den realen Bedürfnissen der Schüler orientiert und nicht mehr von einseitigen ideologischen Gruppen aus dem LSBTTIQ-Bereich beeinflusst wird. Die Zivilgesellschaft, Familienverbände, Bildungsnetzwerke, die Demonstranten der „Demo für Alle“ und die unzähligen Unterzeichner der Petition gegen den ursprünglichen Bildungsplanentwurf werden sicherlich kritisch die weitere politische Entwicklung im „Ländle“ verfolgen und sich wieder zu Wort und Protest melden, wenn dies erforderlich sein sollte. Dass es dazu gar nicht kommen muss, liegt nun alleine in den Händen der neuen Regierenden in Stuttgart.

Lebensrechtler gewinnen vor Gericht - Gehsteigberatung in München erlaubt

(idea) – Die sogenannte „Gehsteigberatung“ des christlichen Vereins „Helfer für Gottes kostbare Kinder Deutschland“ vor einer Münchener Abtreibungspraxis war rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht München entschieden. Es widersprach damit der bayerischen Landeshauptstadt, die den Christen verboten hatte, vor der Praxis Schwangere anzusprechen, um sie über die Folgen von Abtreibungen und Hilfsmöglichkeiten zu informieren. 

Die Stadt hatte sich auf den Paragrafen 118 des Gesetzes über Ordnungwidrigkeiten berufen. Demnach handle ordnungswidrig, „wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen“. 

Das Gericht urteilte nun, dass dieser Paragraf „lediglich ein bedrängendes Ansprechen erfasst, nicht jedoch ein dezentes, respektvolles Ansprechen“. Genau das hätten die Vereinsmitglieder aber getan. Deshalb sei in diesem konkreten Fall das Verbot nicht gerechtfertigt. Wie der stellvertretende Pressesprecher des Gerichts, Florian Huber (München), der Evangelischen Nachrichtenagentur idea mitteilte, kann die Stadt nun vor dem bayerischen Verwaltungsgericht die Zulassung zur Berufung beantragen.

Der Vorsitzende von „Helfer für Gottes kostbare Kinder Deutschland“, Wolfgang Hering (München), äußerte sich gegenüber idea erleichtert. Die Stadt habe keine Zeuginnen vorweisen können, die eine tatsächliche Belästigung bestätigten. 

Die Münchener Polizei habe bereits im Jahr 2000 die Gehsteigberatung mehrere Monate durch für die Helfer nicht erkennbare Zivilbeamte überprüft. In über 16 Jahren habe sie keine Rechtsverstöße feststellen können. Die christlichen Lebensschützer hätten immer „das Herz der Mütter für ein Ja zu ihrem Kind gewinnen wollen. Wir danken Gott für dieses Urteil.“ Die betroffene Abtreibungspraxis im Münchner Westend hat inzwischen geschlossen und plant eine Wiedereröffnung im Stadtviertel Freiham. 

Der Verein will seine „Gehsteigberatungen“ dort fortführen. Er hat nach eigenen Angaben seit 1999 über 1.000 ungeborene Kinder vor dem Abtreibungstod bewahrt. Hering ist auch Präsident des 2007 entstandenen ökumenischen Gebetsnetzwerks „EuroProLife“, das unter anderem „Gebetszüge“ mit dem Motto „1.000 Kreuze für das Leben“ organisiert.

Passanten standen Schlange bei Unterschriften gegen Abtreibungsfinanzierung

Erfolgreiche Lebensrechtsaktion in Rheine

(Felizitas Küble - Christliches Forum) Am Samstag, den 7. Mai 2016, veranstaltete die „Aktion Lebensrecht für Alle“ (ALfA) vom Regionalverband Nordmünsterland von 9,30 bis 13 Uhr einen Infostand in der Innenstadt von Rheine.

Die drei Lebensrechtlerinnen   – darunter die Regionalvorsitzende Cordula Mohr –  standen allen interessierten Bürgern für Informationen und Gespräche zur Verfügung.

Diesmal ging es der engagierten Gruppe vor allem um das Thema Ausstieg aus der staatlichen Finanzierung der Abtreibung, die insgesamt jedes Jahr über 40 Millionen Euro beträgt. Damit finanzieren die Bundesländer die Tötung ungeborener Kinder, statt ihr Lebensrecht zu schützen.

Gemeinsam mit der CDL (Christdemokraten für das Leben) wurden für die Protestaktion eifrig Unterschriften gesammelt  – und das mit einem unerwartet großen Erfolg. Häufig standen die Leute Schlange, die meisten interessierten Bürger haben gleich spontan unterzeichnet. Manche Passanten hatten die Vorankündigung in dieser Zeitung gelesen und fragten sofort nach der Unterschriftsliste.

Vor allem viele Mütter mit Kindern, Großmütter mit Enkeln, zahlreiche Familien, junge Mädchen und auch ein Diakon protestierten gegen die staatliche Finanzierung der Abtreibung. Einige junge Männer äußerten sich erstaunt, als sie von den ALfA-Aktivistinnen erfuhren, daß Väter nicht verhindern können, wenn ihre Partnerinnen oder Ehefrauen abtreiben wollen; sie fanden dies ungerecht und waren sichtlich erschüttert.

Einige erwähnten den schwierigen Fall einer Vergewaltigung. Die ALfA-Vertreterinnen betonten jedoch, daß Abtreibungen sehr selten auf dieses Verbrechen zurückzuführen sind. Zudem dürfe es keine Todesstrafe für Unschuldige geben; stattdessen solle man die Täter stärker bestrafen. Die betroffenen Frauen können ihr Kind zur Adoption freigeben, erklärten die Lebensrechtlerinnen. Wer dadurch das Leben seines Babys rette, sei keineswegs eine „Rabenmutter“, wie bisweilen immer noch unfair unterstellt werde.

Das positive Ergebnis der Unterschrifts-Initiative hat die ALFA-Aktiven eigenen Angaben zufolge sehr überrascht. Noch vor drei Jahren sei die Stimmungslage bei diesem Thema am Stand deutlich zurückhaltender und skeptischer gewesen. Auch die Aufkleber gegen Abtreibung sowie die Informationsbücher des Publizisten Mathias von Gersdorff fanden ein reges Interesse.

CDU-MdBs fordern Ende des Linksrutsches

Von Peter Helmes

Berliner Kreis und Junge Union rebellieren

Es gibt nicht mehr viele Konservative in der CDU, und die wenigen verbliebenen werden zunehmend verärgert. Die meisten haben resigniert, andere rebellieren.

Heute präsentiere ich nachstehend zwei Beispiele: einen Brief des JU-Kreisvorsitzenden Philipp Schwab (Potsdam) und ein neues Diskussionspapier des „Berliner Kreises“. Letzteren tragen zwar gewichtige Namen, aber seine Bedeutung innerhalb der Partei ist eher bescheiden geblieben. Nichtsdestotrotz schließe ich mich voll beiden Publikationen an und freue mich auf Kommentare dazu. (Zwischenüberschriften und textl. Hervorhebungen durch PH)

Peter Helmes, 12. Mai 2016

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Brief des Kreisvorsitzenden der JU Potsdam-Mittelmark: Warnung vor Lockvogeltaktik: Der heutige Unionskurs ist am Ende

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

nach den aktuellen verheerenden Umfragen der Union auf Bundesebene (32%) und den Wahlverlusten in den Ländern hatten sich viele Mitglieder und Abgeordnete ein Umdenken in der Parteispitze erhofft: Der bisherige als „alternativlos“ nicht zur offenen Diskussion gestellte Kurs der Bundesregierung und Fraktionsspitze in Sachen Flüchtlingspolitik, Grenzöffnung und Türkeideal könnte doch überdacht und den in vielen Umfragen mehrheitlich anders denkenden Bürgern Rechnung getragen werden.

Auch andere Fragen wie die der Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland, der Multikultistrategie, dem Abschied von Ordnungspolitik und der Euro- und Bankenrettung, die zunehmende steuerliche Belastungen mit dem nun nachgewiesenen Resultat des Abschmelzens der deutschen Mittelschicht oder immer neue Einsätze einer materiell wie personell überforderten Bundeswehr geben seit Jahren und zunehmend zu denken. Doch nichts geschah.

Totschlagsargumente: „Rechtes Gedankengut“, „Diffuse Ängste“

Ernsthaften Diskussionen wurde mit der Brandmarkung „rechten Gedankenguts“ im Sprachstile der frühen Grünen begegnet, Forderung zur Aussprache von Statistiken zu Kriminalität und Massenzuwanderung als „diffuse Ängste“ diffamiert. Wenn schon vor zehn Jahren von einer Sozialdemokratisierung der Union die Rede war und sich Chefstrategen im Konrad-Adenauerhaus damit rühmten, „politisch koalitionsfähig mit jeder im Bundestag vertretenen Partei“ zu sein, so nehmen mittlerweile Berichte um Austritte verdienter Mitglieder zu, die nur deshalb noch nicht fatal ins Gewicht fallen, weil gleichzeitig zahlreiche linke Bürger „für den Merkelkurs“ in die Union eintreten. Derweil sprechen sich bundesweit 67% der Menschen gegen eine erneute Kanzlerkandidatur aus.

Eine Union auf diesem Wege kann zwar durchaus noch einmal die Wahl mit Kanzlerin Merkel, die in der Tat neue, vor allem linke Wählergruppen erreicht hat, gewinnen – allerdings vor allem aus Mangel an Alternativen.

In einer Nach-Merkel-Zeit aber fällt der Hammer: Wer heute den Bürger auf der Straße fragt, wofür die Union steht, wird kaum noch hören „Heimatgefühl“, „Wirtschaftskompetenz“ und „Innere Sicherheit“. Der Markenkern wurde pulverisiert, reales Regierungshandeln nicht erst mit dem Atomausstieg auf die Wegnahme linker Themen ausgerichtet, fähige Köpfe gibt es nur wenige. Warnungen vor einer solchen Entwicklung gab es zu allen Zeiten genug – ignoriert, dann verlacht, dann mundtot gemacht wurden sie (fast) alle. Das Resultat heute: Die AfD, die es ohne eine Union, die sich selbst in der linken Mitte positioniert hat, nicht geben würde und die in Umfragen 15% im Bund erreicht. Gleichzeitig zeigt eine Langzeituntersuchung, dass vor allem die Abgeordneten mit klarem, konservativem Auftreten über die Zeit deutlich ihre Positionen gegenüber den indifferenten Kollegen im Wahlkreis festigen konnten. Sicher sein wird auch: Wer heute noch mit Furor die Haltung der Parteiführung verteidigt und selbst keine Gelegenheit auslässt, Kritiker zu diffamieren, wird morgen schon zu denen gehören, die „diesen Kurs immer schon kritisch“ sahen – wenig ist so verlässlich wie Opportunismus in der Politik, Ausnahmen gibt es zu selten.

Neue Strategie nötig

In Vorbereitung auf die nächsten Wahlen muss daher eine neue Strategie her – nicht inhaltlich, denn eine Änderung der Politik wurde durch den Parteivorstand abgelehnt – sondern verbal, also für die Außendarstellung. Gesucht wird: Jemand, der die Bürger von Mitte bis rechtskonservativ wieder erreicht und der AfD Prozente abnimmt. Eine solche unehrliche Werbepolitik mit markigen Sprüchen ohne inhaltliche Basis aber würde der Union noch die letzte Glaubwürdigkeit nehmen und den Wahlerfolg der AfD garantieren. Für die Union übrig blieben nur zwei Gruppen: Absolut treue Stammwähler und neu gewonnene linke Fans. Hierzu eine aktuelle Pressemitteilung aus Potsdam-Mittelmark:

Warnung vor Lockvogeltaktik

Junge Union Kreisvorsitzender warnt vor „Leuchtturm-Konservativen“ statt richtiger Politik

Nach den jüngsten Umfragen und Wahlergebnissen der AfD diskutiert die CDU Deutschlands über den richtigen Umgang mit der rechten Partei. Nach der jüngsten Präsidiumssitzung will Kanzlerin Angela Merkel insbesondere konservative Wähler stärker ansprechen. Hierzu wird in der Bundestagsfraktion nach einer Personalie gesucht, der diese Rolle übernehmen soll. Einen Kursschwenk in der Flüchtlingspolitik schließt sie derweil aus. Der Kreisvorsitzende der JU Potsdam-Mittelmark, Philipp Schwab, warnt eindringlich davor, Köpfe ohne Inhalt zu präsentieren.

Gegen Multikulti und Gender

„Es war über Jahre in der Union üblich, bei einer insgesamt mitte-links orientierten Politik konservative Wähler über einzelne Exponenten wie Erika Steinbach oder Wolfgang Boßbach an sich zu binden. Dies wurde in dem Maße wichtiger, wie bei vielen die CDU kaum noch als Partei der Sicherheit und des Heimatgefühls wahrgenommen wurde. Offene Grenzen und „Multikulti“, die Forcierung der Genderideologie und der gefühlte Abschied von Ordnungspolitik zur Ansprache linker Wählerschichten führten zwingend zum Verlust des politischen Markenkerns – oder eben zur Umwandlung in eine neue, mitte-links orientierte Partei im Auge des Wählers.

Jetzt mit Blick auf die kommenden Wahlen dem wachsenden Spektrum konservativer Bürger mit einem ‚Leuchtturmkonservativen‘ eine Möhre vor die Nase zu hängen, wird nicht mehr funktionieren, wenn eine lautstark auftretende AfD auf jeden Unterschied zwischen realer Politik und öffentlich postuliertem Bild hinweist. Um die AfD auszubremsen, reichen weder Wahlversprechen noch konservative Werbebanner, sondern nur eine Politik, wie sie in den Fragen unserer Zeit dem Willen eines großen Teils der Bürger entspricht. Dabei geht es nicht um kleine Stellschräubchen und politische Placebos sondern um Grundsätzliches. Konservativ sprechen und links entscheiden ist auf Dauer nicht glaubhaft.“

Wie immer freue ich mich über Rückmeldungen.

Viele Grüße

Philipp Schwab, Arthur-Scheunert-Allee 83, 14558 Nuthetal, 0179/2715423

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„Radikaler Kurswechsel“ – Berliner Kreis der CDU fordert Ende der Linksdrift

Gestern wurde das neue Positionspapier des Berliner Kreises bekannt, das ausgesprochen deutlich im Text ist und nichts Geringeres als einen radikalen Kurswechsel der CDU-Politik fordert. Hier das Papier im Wortlaut:

„Nach den für die CDU katastrophalen Wahlergebnissen vom 13. März 2016 vor allem in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz führt ein ,,Weiter so“ auch künftig zum Wegbrechen von Wählerstimmen. Eine schonungslose, ehrliche und selbstkritische Analyse war und bleibt notwendig! Wer die Wahlergebnisse beschönigt, verkennt die schwierig Lage, in der sich die Union befindet, und vermittelt den Eindruck, die sich daraus ergebenden politischen Konsequenzen nicht ziehen – ja noch nicht einmal ernsthaft diskutieren – zu wollen. Die historisch schlechtesten Ergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die Stammländer der CDU waren, sind bitter für die gesamte Union und ihr bisher schwerster Rückschlag. Die Ursachen sind nicht nur zu suchen in der Flüchtlingspolitik, sondern auch in der Tatsache, dass die CDU mit ihrem gesellschaftspolitischen Kurs Platz geschaffen hat für eine Partei rechts von ihr.

Das Wahlergebnis ist eine dramatische Fortsetzung eines Abwärtstrends, der sich seit mehreren Jahren abzeichnet.

Die CDU hat ein halbes Dutzend Landesregierungen verloren (in Thüringen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen), ohne dass sie in dieser Zeit nur eine einzige Position zurückerobert oder gar neu dazu gewonnen hätte. Hinzu kommt, dass die Union in den Umfragen im Vergleich zu vorher rund ein Viertel ihrer Anhängerschaft eingebüßt hat.

Auch wenn es erfreulich ist, dass die CDU nach langen Jahren wieder in Essen und Bonn den Oberbürgermeister stellt, darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass nur noch wenige deutsche Großstädte von einem CDU-Oberbürgermeister regiert werden. Durch den Fortfall zahlreicher Landtagsmandate vor allem in Baden-Württemberg verliert die Union an politischer Präsenz vor Ort und ist in ihrer Struktur und Arbeitsfähigkeit geschwächt.

Zur gleichen Zeit ist eine neue Partei rechts der Union, die AID, entstanden, die inzwischen mit überwiegend zweistelligen Ergebnissen in sechs Landtagen sitzt (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Sachsen) und – wenn morgen Bundestagswahl wäre – mit einem vermutlich zweistelligen Ergebnis in das Bundesparlament einziehen würde.

Konsequenzen aus dieser Entwicklung oder gar die Frage einer Kurskorrektur werden in der Spitze der CDU nicht ausreichend diskutiert.

Zugleich gibt es zwischen den beiden Schwesterparteien CDU und CSU erhebliche Differenzen – zumindest in der Flüchtlingspolitik.

Besorgniserregend ist darüber hinaus, dass auf europäischer Ebene die Bundesregierung durch ihren Sonderweg in der Flüchtlingskrise erkennbar an Einfluss verliert. Dies wird unter anderem daran deutlich, dass in den letzten Monaten immer mehr EU-Mitgliedstaaten unter Hinweis auf ihre eigenen, legitimen Interessen eine restriktivere Flüchtlingspolitik betreiben.

Die Bundesregierung läuft Gefahr, sich zu isolieren.

Der Berliner Kreis weist seit Jahren darauf hin, dass die Union ihre wirtschaftsliberalen und wertkonservativen Wähler nicht vernachlässigen darf. Der dem Berliner Kreis entgegengehaltene Hinweis, konservative Anhänger hätten ja keine Alternative zur Union, hat sich als schwerer Irrtum erwiesen. Obwohl dies häufig behauptet wurde, war es nie unser Ziel, einen Rechtsruck der Partei zu betreiben, sondern eine weitere Linksdrift zu verhindern. Augenscheinlich verliert die Union in der Mitte und rechts mehr, als sie an linken Wechselwählern dazugewinnt. In Wirklichkeit gewinnt sie also keine neuen Wählerschichten, sondern verliert die alten.

Die Union war die Partei der Mitte, der Sozialausschüsse und der Wertkonservativen. So wurde sie zur politischen Heimat breiter Schichten der Bevölkerung. Dies war ihr Erfolgsrezept als Volkspartei.

Die inzwischen häufig so genannte ,,Modernisierung“ der CDU schafft rechts von ihr dauerhaft Platz für eine neue Partei. Es war jahrzehntelang erklärtes ZieI der Union, alle politischen Anstrengungen zu unternehmen, damit sich rechts von ihr keine neue Partei etablieren kann.

Über Entscheidungen von weitreichender Bedeutung und insbesondere über politische Kurskorrekturen muss zunächst intensiv mit der Parteibasis diskutiert werden, bevor endgültige Beschlüsse gefasst werden. Wenn im Trend Union und SPD zukünftig nicht einmal gemeinsam über eine Mehrheit verfügen, gefährdet dies die Stabilität unserer Demokratie.

Profil:

Die mehr als nur enttäuschenden Wahlergebnisse liegen auch darin begründet, dass viele Wähler bei der Union ein klares Profil vermissen. Die programmatische Erkennbarkeit der Union hat in den letzten Jahren abgenommen. In dem CDU-Grundsatzprogramm heißt es in der Präambel: ,,Die CDU ist die Volkspartei der Mitte. In ihr sind auch heute die politischen Strömungen lebendig, aus denen sie nach 1945 entstanden ist: die christlich-soziale, die liberale und die wertkonservative.“

Diese drei traditionellen Säulen sind der ,,Markenkern“ der CDU, der sträflich vernachlässigt wurde. Daher sind in den letzten Jahren zunehmend auch die Stammwähler aus dem Blickfeld geraten.

Flüchtlingspolitik (Migration und Asyl):

64 Prozent der Befragten und die Hälfte der Unionsanhänger sind nach einer aktuellen INSA-Umfrage mit der Flüchtlingspolitik nicht einverstanden. Wenn vor allem Grüne und der linke Teil der SPD zu diesem Thema der Bundesregierung Beifall spenden, muss die CDU-Führung sich fragen, ob sie mit ihrem Kurs überhaupt noch die eigenen Anhänger erreicht. Wenn gar behauptet wird, die Befürworter der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hätten ja die Wahlen gewonnen (Malu Dreyer, SPD, in Rheinland-Pfalz, Winfried Kretschmann, Grüne, in Baden-Württemberg), stellt dies die Verhältnisse auf den Kopf.

Von einer CDU, die im deutschen Bundestag mit weitem Abstand die stärkste politische Kraft ist und die Bundeskanzlerin stellt, dürfen wir erwarten, dass sie gerade die Bedürfnisse und Sorgen ihrer eigenen Wähler wahr- und ernstnimmt.

Deutschland ist ein Land der Hilfsbereitschaft und Gastfreundschaft. Es ist auch ein Land, in dem Menschen aus weit über einhundert Nationen und unterschiedlichen Kulturen zumeist gut miteinander auskommen. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war aber die deutsche Gesellschaft so verunsichert und gespalten wie heute durch den

Flüchtlingszustrom. Die Sorge um Identitätsverlust und Überfremdung des Landes hat viele Bürger erfasst.

Die gegenwärtig sinkenden Zahlen von Flüchtlingen und illegalen Zuwanderern nach Deutschland sind vor allem auf die Schließung der Grenzen der Balkanstaaten zurückzuführen, weniger auf die Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei. Die Balkanstaaten wegen der Grenzschließung zu kritisieren, ist weder in unserem Interesse noch war es für den Wahlkampf der CDU förderlich, wenige Tage vor dem 13. März für ein Offenhalten der Balkanroute einzutreten.

Die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen im Schengen-Raum wurde verknüpft mit der Zusage sicherer EU-Außengrenzen. Es ist die originäre Aufgabe der EU-Mitglieder, für einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen zu sorgen. Die EU darf sich bei dem notwendigen Außengrenzschutz nicht von anderen Staaten abhängig machen. Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei birgt – bei allen Vorteilen – die Gefahr der permanenten politischen Rücksichtnahme auf die türkische Regierung, sogar bei evidenter Verletzung von Grund- und Menschenrechten.

Abgesehen von der Aufnahme erkennbar schutzbedürftiger Personen sieht die große Mehrheit der Bürger angesichts des hunderttausendfachen unkontrollierten Zuzugs mehr Risiken als Chancen. Chancen ergeben sich dann, wenn die Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt gelingt und die vorbehaltlose Akzeptanz der Rechts- und Werteordnung durch alle, die bei uns Aufnahme finden, gewährleistet ist.

Völlig unverständlich ist, wenn denjenigen, die Kritik an der Flüchtlingspolitik üben, vorgeworfen wird, sie trügen die Verantwortung für die Wahlniederlagen am 13. März. Dies ist geradezu abwegig. Denn nicht derjenige macht Fehler, der auf Fehler hinweist, sondern derjenige, der sie begeht.

AfD:

Von allen Parteien hat die CDU am meisten Wähler an die AfD verloren. Der zweitgrößte Anteil der AfD-Wähler kommt aus dem Lager der Nichtwähler, von denen zuvor viele die Union gewählt hatten. Eine der Voraussetzungen des Entstehens der AfD ist die Tatsache, dass die CDU rechts Platz gemacht hat. Im Übrigen war die AfD im Sommer zuvor nach ihrer Spaltung politisch erledigt. Erst die umstrittene Flüchtlingspolitik verschaffte ihr wieder erheblichen Zulauf. Töricht ist es im Übrigen, die AfD-Wähler zu beschimpfen. Ziel der Union muss es sein, diese Wähler zurückzugewinnen.

Völlig zu Recht sagen Bundespräsident a. D. Roman Herzog und Ministerpräsident a.D. Erwin Teufel: ,,Erfolgreichen neuen Konkurrenzparteien macht man die Wähler nicht

dadurch streitig, daß man sie als populistisch und rassistisch ausgrenzt.“ Man gewinnt sie ,,zurück, in dem man […] wieder streitige Debatten führt und sich zu Themen . positioniert, die man jahrelang aus falsch verstandener politischer Korrektheit unter den Teppich gekehrt hat.“

Der Berliner Kreis erhebt folgende Forderungen:

Der CDU-Bundesvorstand muss dringend über die Ursachen der besorgniserregenden Wahlergebnisse beraten und die notwendigen Schlüsse für den künftigen Kurs der Union ziehen. Konstruktive Selbstkritik steht am Beginn neuer Erfolge. Nur eine ungeschönte

Darstellung der Realität schafft Zustimmung. Wer unkritisch einfach zur Tagesordnung übergeht, wird bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin im Herbst 2016, bei den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen sowie bei der im Jahr 2017 anstehenden Bundestagswahl weitere Stimmeinbußen erleiden. AfD und FDP könnten von der Schwäche der CDU profitieren.

Die CDU muss die nach wie vor gültigen Grundsäze christlich-demokratischer Programmatik in ihrer Politik wieder sichtbar machen. Wir müssen unsere Wähler auf der Grundlage einer erkennbaren christlichen Orientierung mit Botschaften zur Leitkultur, zur Bedeutung von Verantwortung und Freiheit, zur sozialen Marktwirtschaft, zur inneren Sicherheit, zur Familie, zum Lebensschutz und zum Patriotismus ansprechen.

Unsere Ziele sind:

. Deutschland wirkungsvoll vor den Gefahren zu schützen, die von zurückkehrenden djihadistischen Kämpfern ausgehen. Deshalb sollen die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, den Personen die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen, die im

Ausland für eine Terrorrmiliz kämpfen und neben der deutschen eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen.

. Die Wiedereinführung der Strafbarkeit der Sympathiewerbung für eine terroristische Vereinigung.

. Eine Familienpolitik, die Ehe und Familie ins Zentrum rückt, die gleichzeitig anerkennt, dass auch in anderen Lebensgemeinschaften Werte gelebt werden.

. Abkehr von der Genderideologie

. Fortsetzung der soliden Haushaltspolitik, die ein zweifelloses Verdienst der Union ist; niedrige Zinsen und steigende Steuereinnahmen sind hierfür günstige Rahmenbedingungen

. Bekämpfung weiterer Regulierungen des Arbeitsmarktes; Zeitarbeit und Werkverträge sind wichtige flexible Bausteine, die zu mehr Beschäftigung und Wohlstand führen

. Förderung des Mittelstandes, indem z.B. bei der Mindestlohnregulierung nicht große Teile des Mittelstands belastet und kriminalisiert werden. Dies bezieht sich nicht auf die Höhe des Mindestlohns, sondern auf die überflüssigen bürokratischen Auflagen und die Ausgestaltung der Kontrollen.

. Des Weiteren muss z.B. eine mittelstandsfreundliche Ausgestaltung des Erbschaftsteuerrechts beachtet werden.

. Abwehr von linken Forderungen nach Steuererhöhungen

. dringend notwendige Steuervereinfachungen

. die Thematisierung der waghalsigen Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die Sparer und Anleger als Verlierer der Nullzinspolitik zurücklässt

. die Verhinderung von linken Umverteilungsabsichten; Deutschland besitzt im internationalen Vergleich eine der ausgeglichensten Einkommens- und Vermögensstrukturen mit einer breiten Mittelschicht

. eine Europäische Union, in der die Nationen erkennbar bleiben und der Großbritannien weiterhin angehört

In der Flüchtlingspolitik darf die Verantwortung für das Gemeinwohl in unserem Staat nicht auf der Strecke bleiben. Notwendig ist deshalb ein weithin hörbares Signal dahingehend, dass auch die Kräfte Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen begrenzt sind. Wir werden uns jetzt entscheiden müssen, welche Flüchtlinge wir nach Deutschland einreisen lassen.

Schweden und andere Länder haben erklärt, dass ihre Kapazitäten erschöpft seien. Für diese Länder gibt es eine Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit, für Deutschland natürlich auch. Im Übrigen müssen wir dafür sorgen, dass sich die Menschen im eigenen Land nicht fremd fühlen.

Ministerpräsident Volker Bouffier hat Recht mit der Feststellung: ,,Wir sind kein islamisches Land und werden auch keines werden.“

Veronika Bellmann, MdB; Wolfgang Bosbach, MdB; Rlaus Brähmig, MdB; Thomas Dörflinger, MdB; Mark Hauptmann, MdB; Stefan Heck, MdB; Silke Launert, MdB; Philipp Lengsfeld, MdB; Tim Ostermann, MdB; Johannes Selle, MdB; Patrick Sensburg, MdB; Chistian von Stetten, MdB; Erika Steinbach, MdB; Barbara Woltmann, MdB; Hans-Peter UhI, MdB; Christean Wagner, Staatsminister a.D.


Quelle:  https://conservo.wordpress.com/2016/05/12/es-gaert-in-der-cdu-heutiger-unionskurs-am-ende/#more-9586

GEZ-Gegner ziehen vors Bundesverfassungsgericht

(Freie Welt) Der Streit um den Rundfunkbeitrag geht vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weiter. Seine Kanzlei werde Verfassungsbeschwerde einlegen, sagte Sascha Giller von PWB Rechtsanwälte in Jena.

Die Kanzlei vertritt mehrere Mandanten, die gegen die als »Rundfunkbeitrag« verharmlosend umschriebene Zwangsabgabe geklagt hatten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte im März, das seit 2013 geltende Beitragsmodell verstoße nicht gegen die Verfassung. Derzeit müssen auch diejenigen den Beitrag von aktuell 17,50 Euro im Monat bezahlen, die gar kein Fernseh- oder Radiogerät besitzen.

Noch liege ihm die schriftliche Urteilsbegründung nicht vor, sagte Giller der Deutschen Presse-Agentur. Er gehe davon aus, die Verfassungsbeschwerde bereits im Juni einreichen zu können. Eine Entscheidung in Karlsruhe sei nicht mehr in diesem Jahr zu erwarten. Ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht brauche erfahrungsgemäß seine Zeit, sagte Giller. »Wir denken, dass das erst im Frühjahr 2017 sein wird.«

Ein weiterer Rechtsanwalt, der sich dem Kampf gegen die Zwangsabgabe auf seine Fahnen geschrieben hat, ist Thorsten Bölck. Er äußerte sich optimistisch zu den Erfolgsaussichten: »Der Rundfunkbeitrag widerspricht den bisherigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts.« Denn schließlich gebe es keinen kausalen Zusammenhang zwischen einer Wohnung und dem Rundfunk. Schließlich könne eine Wohnung an sich ja keine elektromagnetischen Schwingungen in Bewegtbilder und Töne umwandeln, so Bölck.

Dienstag, 10. Mai 2016

Die Botschaft des Lebens ist für viele ein Skandal

Pilar Herzogin v. Oldenburg, SOS Leben
Dass man sich für das Leben anderer einsetzt, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

Doch in Wahrheit gibt es kaum einen Einsatz, der auf so viel Feindschaft und Hass stößt.

Inzwischen gibt es praktisch keine Demonstration für das Recht auf Leben, die nicht massiv von linksradikalen Pro-Abtreibungschaoten gestört bzw. blockiert oder sogar verhindert wird.

  *  Bei der letzten 1000-Kreuze-Aktion in Münster wurden die Lebensrechtler mit Gegenständen beworfen, das Mikrophon wurde zertrümmert und immer wieder konnten linksradikale Störer durch die Polizeiabsperrung stürmen.

  *  Dieses Jahr hat die Polizei von Bern von vornherein erklärt, dass man die Lebensrechtler nicht schützen könnte und sie lediglich eine Kundgebung abhalten dürften.

  *  In den letzten Jahren rief ein breites Bündnis von linken und linksradikalen Chaoten – darunter die Partei "Die Linke" – zu Blockaden auf. Es kam schließlich zu Angriffen, Blockaden, Schlägen und Würfen von Farbbeuteln

Normalerweise würde man erwarten, dass die Medien und die Politik diese Störungen und Blockaden kritisiert.

Doch genau das Gegenteil passiert: Anstatt die terrorisierenden Chaoten zu kritisieren, nehmen die Zeitungen diese oft sogar in Schutz und setzen noch eins drauf, indem sie die Lebensrechtler als Fundamentalisten, Radikale, Frauenfeinde, Sexisten, Ewig-Gestrige usw. beschimpfen.

Wer sich in Deutschland für das Recht auf Leben einsetzt, wird in der Öffentlichkeit regelrecht "zur Sau" gemacht und ausgegrenzt.

Wahre Terror-Horden randalieren gegen die Lebensrechtler, damit sie es nicht mehr wagen, für die ungeborenen Kinder einzutreten.

Wir dürfen uns diesem Terror auf keinen Fall beugen.

Deshalb brauche ich Ihre Hilfe.

Wir müssen sehr viele werden, damit die Stimme der ungeborenen Kinder laut genug wird.

Helfen Sie uns dabei!

Empfehlen Sie Freunden und Verwandten, an unseren Aktionen teilzunehmen, damit wir lautstark und effizient das Recht auf Leben der ungeborenen Kinder verteidigen können.

Dass unsere Aktivitäten wirksam sind, gibt die Abtreibungslobby selbst zu.

    "In manchen Fällen werden die SympathisantInnen der Bewegung aufgefordert, an Online-Kampagnen, E-Mail-Aktionen oder Petitionen teilzunehmen. Besonders aktiv auf dem Feld ist die Aktion SOS LEBEN der DVCK, sie sammelt unter anderem Unterschriften für die Einführung eines ,Gedenktages für die ungeborenen Kinder'".


An anderer Stelle erläutern sie:

    "Die DVCK ist auch auf europäischer Ebene aktiv. Sie ist Mitglied der ,Fédération Pro Europa Christiana (FPEC)', eines Zusammenschlusses christlicher Organisationen, deren Interessen von der FPEC bei der EU vertreten werden."

In einem umfangreichen Bericht über SOS LEBEN bzw. über die DVCK hat der "Humanistische Pressedienst" ein groteskes Bild von uns gezeichnet:

    "So versteht es sich von selbst, dass die DVCK zu den radikalen Abtreibungsgegnern zählt. Sie selbst würde sich natürlich nicht als ,radikal' bezeichnen. Vielmehr zeigt sie sich empört und bestürzt, wenn ihre Gegner sie ,fundamentalistisch' oder anderswie nennen. Die wahren Fundamentalisten sieht sie im anderen Lager, bei denen, die die Abtreibung befürworten, sei ja die ,Abtreibungslobby', bereit, ,über Leichen zu gehen'. Man wolle ,das Lebensrecht der Ungeborenen relativieren', der ,Angriff' werde ,immer schärfer'. So bezeichnet man auch die Bestrebungen, europaweit Abtreibungen legal möglich zu machen, in einem Appell an die Fraktion der Europäischen Volkspartei als ,ungeheuerlich'. Es sei ,eine Verletzung des Lebensrechts der Ungeborenen' und, was deutlich von den fundamentalen Beweggründen der DVCK zeugt, ,ein Angriff auf die christlichen Wurzeln Deutschlands und Europas'."

Die Antifa, die systematisch zu Störaktionen und Blockaden gegen die Lebensrechtler aufruft, berichtet:

    "(Mathias von Gersdorff) schreibt für die ,Junge Freiheit' und ist der Leiter der ,Deutschen Vereinigung für christliche Kultur'. Eine Initiative dieses Vereins ist zum Beispiel die ,Aktion SOS Leben'. Diese setzt sich gegen die Abtreibung ein und trat in der kürzesten Vergangenheit hauptsächlich bei den Demos gegen den Bildungsplan auf."

In einem Artikel mit der wenig schmeichelhaften Überschrift "Abtreibungsgegner, Fundamentalisten, Homo-Hasser" im linksliberalen Online-Portal "Vice" werden wir auf diese Weise beschrieben:

    "Das Ziel dieser Leute ist nichts weniger als ein deutscher Gottesstaat. Abtreibung mag zwar erstmals das Hauptthema sein, aber dahinter steht einiges mehr. Interessant ist hier auch ein Zitat der Deutschen Vereinigung für eine christliche Kultur e.V., deren Ziel ,selbstloser Schutz der geistigen, sozialen und kulturellen Werte der christlich-abendländischen Kultur und Zivilisation (…) nach und nach zerstört werden soll'."

Diese Beispiele reichen, um zeigen zu können, wie stark manche Sektoren der Abtreibungslobby sich radikalisiert haben. Mit brutalen Methoden versuchen sie, die Lebensrechtler einzuschüchtern und aus der Öffentlichkeit zurückzudrängen.

Deshalb brauche ich Ihre Unterstützung.

Helfen Sie uns bitte, neue Mitstreiter zu gewinnen.

Senden Sie Ihren Freunden und Verwandten diesen Link.

 >>Unterstützungserklärung SOS Leben 2016<<

Dort können sie sich eintragen und unsere Rundbriefe erhalten, solange sie es wünschen.

Die Stimme der ungeborenen Kinder kann nur so groß sein, wie die Zahl der Lebensrechtler, die sich für sie einsetzen.


Mit freundlichen Grüßen
Pilar Herzogin von Oldenburg

Pro-Life-Marsch in Bern von Linksradikalen blockiert

(idea) - Am 17. September 2016 hätten rund 3000 Lebensrechts-Aktivisten durch die Berner Altstadt ziehen sollen. Doch der 7. Marsch fürs Läbe wird kein Demonstrationsumzug sein. Das Berner Polizeiinspektorat hat das inzwischen bereits dritte Gesuch des 'Marsch fürs Läbe'-Komitees abgelehnt. 

Dieses sah eine reduzierte Marschroute vom Helvetiaplatz zum Bundesplatz vor. Doch wegen befürchteter Störungen durch Linksautonome kann die Polizei den Schutz eines Bekenntnismarsches nicht garantieren. 

Die Behörden teilten den Veranstaltern jedoch mit, dass sie bereit seien, eine Kundgebung auf dem Bundesplatz zu bewilligen. Immerhin. Aber eine beklemmende Frage bleibt im Raum stehen: Soll es nicht mehr möglich sein, in der Schweiz eine friedliche Demo für den Schutz des Lebens durchzuführen?

Verband Familienarbeit: Rentenpolitik aus dem Tollhaus

(PM Verband Familienarbeit e.V.)Die aufgrund des 2004 eingeführten „Nachhaltigkeitsfaktors“ künftig sinkenden Renten sind wieder aktuelles Thema. Es wird die drohende Altersarmut, die vor allem weiblich sei, beklagt.

Der stellvertretende Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., Dr. Johannes Resch, dazu: “Von allen Bundestagsparteien sind heute Konzepte zu hören, die eigentlich nach Schilda gehören. So sollen Eltern, besonders Mütter, noch mehr voll erwerbstätig werden. Aber je mehr Eltern zu voller Erwerbstätigkeit gedrängt werden, desto weniger Kinder werden sie bekommen und desto brüchiger wird dann unser Rentensystem. Ebenso könnte auch den Bauern empfohlen werden, sie sollten ihre Saatkartoffeln essen, um satt zu werden. Nachhaltigkeit sieht anders aus.“

Resch weiter:“ Die Minderbewertung der elterlichen Erziehungsarbeit bei Überbewertung der Erwerbsarbeit ist eine Erfindung des Marxismus*, wurde aber durch die Rentenreform 1957 von der konservativen Adenauer-Regierung in Gesetzesform gegossen. Heute wird diese Erwerbsideologie vor allem von der neoliberalen Profitgier weniger Kapitalbesitzer gespeist. So besteht zur Zeit eine unheilige Allianz von marxistischem, konservativem und neoliberalem Denken zum Nachteil von Eltern und Kindern. Alle drei Denktraditionen wurzeln im überheblichen Denken von Männern, die die überwiegend von Frauen geleistete Erziehungsarbeit gering schätzen. Ein Gleichberechtigung von Eltern und besonders von Müttern wird erst möglich werden, wenn die elterliche Erziehungsarbeit der herkömmlichen Erwerbsarbeit gleichgestellt wird. Auch unser Rentensystem kann nur so wieder stabilisiert werden. Schließlich ist die Erziehungsarbeit der Eltern von heute der einzige echte Beitrag für die gesetzlichen Renten ihrer Generation. Denn: Die von den heute Erwerbstätigen eingezahlten Gelder werden im Umlageverfahren direkt an die heutigen Rentner ausbezahlt. Angespart wird nichts. Auch Alterssicherung durch Steuern muss von der nachwachsenden Generation bezahlt werden“.

Fazit: Eine „große Rentenreform“ kann nur bedeuten: Gleichstellung von elterlicher Erziehungsarbeit mit herkömmlicher Erwerbsarbeit bei Lohn und Rentenanspruch. Auch Erwerbstätige ohne Kinder sollten sich an der Finanzierung ihrer eigenen Rente beteiligen. Beim heutigen Recht müsste ein Elternteil 9 Kinder erziehen, um eine Rente in Höhe der Grundsicherung zu „erwerben“, wobei aber im Gegensatz zur Erwerbsarbeit nicht einmal ein Lohn gezahlt wird.

Forschungsfortschritte zeigen: Embryonenschutz darf in Deutschland keinesfalls gelockert werden

(PM Christdemokraten für das Leben) Forschern der Rockefeller Universität (USA) und des King’s College in Cambridge (Großbritannien) ist es erstmals gelungen, menschliche Embryonen außerhalb einer Gebärmutter zu züchten und diese 13 Tage am Leben zu erhalten.

Die Pressesprecherin der Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL), Susanne Wenzel, erklärt hierzu:

„Die Entwicklung in der jüngsten Forschung anerkennt offensichtlich keine ethischen, sondern nur noch dünne rechtliche Grenzen. Nur aufgrund gesetzlicher Bestimmungen sowohl in den USA als auch in Großbritannien konnte das Experiment über diesen Zeitraum hinaus nicht ausgedehnt werden. Bislang ist die Kultivierung extrakorporal erzeugter menschlicher Embryonen durch In Vitro Fertilisation (IVF) über den Zeitraum von zwei Wochen hinaus gesetzlich verboten. Jedes menschliche Leben beginnt aber mit der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle; jeder Embryo ist also bereits ein Mensch. Nichts rechtfertigt wissenschaftliche Experimente mit menschlichem Leben, an deren Ende der Tod zu Forschungs- oder Selektionszwecken steht.

Versuche, wie sie dieser Tage in den USA und Großbritannien am Menschen durchgeführt werden, beobachten wir mit größter Besorgnis und lehnen wir ab, weil sie gegen die Menschenwürde verstoßen. Auch ein ungeborener Mensch darf nicht für Forschungszwecke missbraucht werden.

Die Gesetzgebung und auch wissenschaftliche Richtlinien mehrerer Staaten verbieten eine Ausdehnung dieser Humanversuche über 14 Tage hinaus. Auschließlich deshalb wurde das Experiment nach zwei Wochen eingestellt. Wie nicht anders zu erwarten, drängen mehrere US-Forscher und die Forschungslobby nun auf eine zügige Erweiterung der Versuche bis und auch nach dieser Frist, die je nach Stand der Wissenschaft dann immer weiter ausgedehnt werden könnte. Nach hinten wäre hierbei keine Grenze gesetzt. Der Mensch würde immer mehr zu bloßen, beliebig reproduzierbaren, wertfreien Forschungsmaterial verzweckt.

In Deutschland verbietet § 2 Embryonenschutzgesetz (EschG) die Zeugung und Verwendung extrakorporal erzeugter Embryonen zu Forschungszwecken. Die deutsche Gesetzgebung wird international als ethisch und rechtlich beispielhaft angesehen. Eine Aufweichung oder gar ein Aufheben des Embryonenschutzes darf es hier auch zukünftig nicht geben. Die CDL fordern deshalb die strikte Beibehaltung dieses Schutzgesetzes und eine staatliche Überprüfung der tatsächlichen Einhaltung des Schutzes von Embryonen in den immerhin 130 deutschen Reproduktionszentren und in den zahlreichen Forschungseinrichtungen. Zwar sind hier die rechtlichen Verbote klar, aber bisher arbeiten diese Zentren weitestgehend ohne gezielte staatliche Kontrolle über die Produktion und Nutzung von zigtausenden von Embryonen.“

Menschenrechtsverbände besorgt wegen Übergriffen gegen christliche Flüchtlinge

(PM IGFM) Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert, Minderheiten und die negative Religionsfreiheit in Flüchtlingsunterkünften stärker zu schützen. Die IGFM berichtet, dass sich nach den leidvollen Erfahrungen von christlichen, jesidischen und anderen Flüchtlingen die Atmosphäre in Aufnahmeeinrichtungen dramatisch verschlechtere, sobald dort Gebetsräume entstehen und regelmäßig öffentliche Gebete durchgeführt würden. Islamisten sei es dadurch möglich, einen Gruppenzwang aufzubauen, denen die übrigen Flüchtlinge in den beengten Unterkünften nicht entrinnen könnten.

Das gehe schließlich so weit, dass sich Islamisten auf religiöse Speisevorschriften beriefen und „unreinen Ungläubigen“ den Zugang zu Kühlschränken und Kochmöglichkeiten verweigerten. Flüchtlinge berichteten, dass sie durch das laute Abspielen religiöser Inhalte, vor allem von Koran-Rezitationen, tyrannisiert würden. Die IGFM nannte in diesem Zusammenhang beispielhaft die Notunterkünfte in der Berliner Glocken-turmstraße und der Forckenbeckstraße aber auch Unterkünfte in ländlichen Gemeinden wie Gusow-Platkow und Massow.

Der Staat müsse sich auf die Seite der Schwächsten stellen, erinnerte die IGFM. Die Einrichtung von sun-nitischen Gebetsräumen, die von Islamisten als „Moschee“ bezeichnet und benutzt würden, komme de facto einer Privilegierung der größten Flüchtlingsgruppe gleich. „Die Praxis hat gezeigt, dass dies massiv den religiösen Frieden in den Einrichtungen störe. Christliche Flüchtlinge, Jesiden, Säkulare und Muslime mit anderen Bekenntnissen leiden unter einem erheblichen Gruppenzwang, der sich mit der Zeit immer weiter verschärft“, erklärt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Die große Mehrheit der Flüchtlinge sei jung und in einer Stress- und Ausnahmesituation, in der sie bedeu-tend leichter als sonst von religiösen Extremisten beeinflusst werden könnten. Viele Muslime würden in einer Atmosphäre des öffentlichen Zwangs zu religiös „korrektem“ Verhalten nach und nach radikaler. Re-gelmäßige öffentliche Gebete in Asylbewerberheimen stärkten letztlich nur den Einfluss von Islamisten.

Religiöse Spannungen gehören zu den Hauptgründen für das Morden im Irak und in Syrien. Sunnitische Extremisten ermorden wahllos Schiiten, Jesiden und Christen. Schiitische Milizen töteten ihrerseits wahllos Sunniten. Diese Konflikte haben Tausende getötet und Millionen zur Flucht gezwungen. „Es ist nicht nur sinnvoll, es ist notwendig, diesen Spannungen in Deutschland möglichst wenig Raum zu geben. 

Flüchtlingsunterkünfte sollten am besten ein neutraler, säkularer Schutzraum sein. Dadurch ist das Recht zur persönlichen religiösen Selbstbestimmung nicht beschränkt“, betont die IGFM.

Selbst in kleinen Städten in Deutschland gibt es in aller Regel mehr als eine Moschee. Falls nicht, könnten Gebetsräume außerhalb der Flüchtlingsunterkünfte eingerichtet werden, um die Spannungen so weit wie möglich von ihnen fern zu halten.