Dienstag, 21. Juli 2015

Betreuungsgeld: Falsches Signal aus Karlsruhe

Mathias von Gersdorff 

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom 21. Juli 2015 das vor etwa zwei Jahren eingeführte Betreuungsgeld gekippt.

Diese Leistung erhielten Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kindertagesstätte schicken wollten. Weil dadurch der Staat im Grunde Geld spart, sollten diese Familien eine finanzielle Unterstützung bekommen, wenn sie ihre Kinder selber betreuten.

Vor allem die CSU hat sich ins Zeug geworfen, um das Betreuungsgeld einzuführen. Das Hauptargument war „Entscheidungsfreiheit“: Die Eltern sollten frei entscheiden, wie sie ihre Kinder erziehen. Der Staat sollte nicht über den Weg finanzieller Anreize die Kinder in die Kitas locken.

Doch genau das wollten die linken Politiker von SPD bis Linke. Sie verleumdeten das Betreuungsgeld wo sie nur konnten und sprachen von einer „Herdprämie“ und dass man die Kinder von der Erziehung fernhalten würde.

In der Debatte vor der Einführung verheimlichten die Gegner des Betreuungsgeldes, dass für sie nur der Staat Kinder angemessen erziehen kann.

Nun jubeln diese Politiker, Manuela Schwesig, eigentlich Bundesfamilienministerin, am meisten.

Die Debatte wird aber weiter gehen. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich lediglich gesagt, dass nicht der Bundestag über das Betreuungsgeld entscheiden könne, sondern die Bundesländer. Bayern hat schon angekündigt, weiterhin das Betreuungsgeld auszuzahlen. Es könnte nun zu einem Wettbewerb zwischen den Bundesländern kommen, wer die Familien am besten „behandelt“. So könnte selbst in SPD-regierten Bundesländern ein Druck auf die Landesregierungen entstehen, das Betreuungsgeld einzuführen, denn das Gegenteil könnte als asozial empfunden werden.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Das Betreuungsgeld abschaffen, weil formales Bund/Land-Verteilen von Steuergeldern dagegenspricht? Der Entwicklungsverlauf des Gehirns des Kleinkindes in den ersten 3 Lebensjahren hat sich seit Jahrtausenden nicht verändert. Er ist vielmehr derart komplex und vielschichtig, dass man sich nie akut an diese 3 ersten Jahre erinnern kann.
Warum soll z. B. eine Mutter auf das Betreuungsgeld verzichten und ihr Kind, das sie 9 Monate getragen hat, gleich wieder abgeben, zumal die Aufbewahrung in der Krippe/Kita nicht unproblematisch ist.
Sorgfältige Recherchen weisen deutlich auf die beachtlichen Probleme der scheinbar alternativlos propagierten Krippe (Stresshormonausschüttung: Cortisol, Wachstumshormonreduktion infolge Schlafmangel, Zerstörung der für die frühkindliche Sprachentwicklung wichtigen Dyadenbindung an die Mutter, auf deren Stimme der Foet bereits ab der 20. Entwicklungswoche massiv fixiert ist) hinweisen, wodurch z. B. mangelnde Stressresistenz und Angstbewältigung, Sprachentwicklungsstörungen (Lese- Rechtschreibstörungen) und auch ADHS teilweise zurückführbar sind. [siehe „Kinder – Die Gefährdung ihrer normalen (Gehirn-) Entwicklung durch Gender Mainstreaming“ in: „Vergewaltigung der menschlichen Identität. Über die Irrtümer der Gender-Ideologie, 6. Auflage, Verlag Logos Editions, Ansbach, 2015: ISBN 978-3-9814303-9-4 (http://www.amazon.de/Vergewaltigung-menschlichen-Identität-Irrtümer-Gender-Ideologie/dp/3) und „Es trifft Frauen und Kinder zuerst – Wie der Genderismus krank machen kann“, Verlag Logos Editions, Ansbach, 2015: ISBN 978-3-945818-01-5 (http://www.amazon.de/trifft-Frauen-Kinder-zuerst-Genderismus/dp/394581801X)

Lehrer i.R. hat gesagt…

Der Kommentar von „Anonym vom 21. Juli 2015 um 18:11“ zeigt erfreulich gründlich noch einmal all jene Zusammenhänge der Entwicklung eines Kleinkindes auf, welche z. B. die meisten Medien nicht zu kennen scheinen, auch Frau Schwesig nicht, obwohl sie als „Familienministerin“ gerade solche Aspekte parat haben und darauf angemessen reagieren müsste.

Wieder einmal wird eine durch Ideologie geprägte Haltung von Grünen, Roten, Linken und vielen Medien deutlich, deren Vorstellungen zu jener unheilvollen Gesellschaftsentwicklung geführt haben, an der wir gegenwärtig leiden - mit der Aussicht auf immer weitere Verschlimmerungen.

In den Medien war geradezu eine hämische Schadenfreude gegenüber den „Bayern mit ihrer CSU“ zu spüren: Es geht dieser veröffentlichten Meinung eigentlich weniger um die Sache Betreuungsgeld als vielmehr darum, dass die CSU wieder einmal als angebliche Versager-Partei abgestempelt werden kann.

Doch gerade die CSU hat immer wieder erreicht, dass Bayern auf allen denkbaren Gebieten die Nummer 1 in Deutschland ist: Lernqualität, geringste HartzIV-Rate usw.!
Eben weil es in Bayern noch sehr viele funktionierende Großfamilien gibt, können dort die Kinder viel besser zu Hause betreut werden als in den teilweise maroden Kindertagesstätten. Und wenn man dann berücksichtigt, dass ein KiTaPlatz bis zu zehnmal so viel kostet wie die 150.- € Betreuungsgeld, dann sollten bestimmte Politiker und Medien in der Öffentlichkeit nicht so uneingeschränkt dieser Geldschluckmaschinerie das Wort reden!

Wir alle sollten froh sein, wenn wenigstens einem Teil unserer Kinder eine so flächendeckende Fehlentwicklung erspart bleibt, wie sie „Anonym“ beschrieben hat.

Wächter hat gesagt…

Lachnummer Deutschland

Jeder Angriff gegen natürliche Ordnungen trifft immer zuerst die schwächeren. Aber auch das wird sich rächen. Im übrigen sind wir Männer zur Verteidigung von Weib und Kind aufgerufen.
Also packen wir s an

A Bullerbü Life hat gesagt…

Wie schade, dass sich die Welt die Augen zuzuhalten scheint... "Familien"minister führen einen Angriff nach dem anderen auf die Familie durch und werden dafür als fortschrittlich in den Himmel gelobt.
Mehr Kitas? Frühere Betreuung? Längere und flexiblere Öffnungszeiten?
Anstatt in diejenigen zu investieren, die nicht allein für ihre Kinder sorgen KÖNNEN und Hilfe von außen brauchen, werden alle Familien in einen Topf geworfen.

Sind wir auf dem Weg in eine Erziehungsdiktatur?

Aber noch gibt es keine Kita-Pflicht!

Markus hat gesagt…

Schleichwerbung ist nicht erlaubt ! Verteidigung gegen wen oder was ?

Deutschland ist Kinderfeindlich,das gilt besonders in der Wirtschaft,die Kinder sind ein Störfaktor, eine Frau die zu Hause bleibt ist nicht produktiv und die Firma macht weniger Profit ! Kurz gesagt es zählen die Interessen der Unternehmer und nicht die der Familien und Kinder !

Jörg Guttenberger hat gesagt…

Es stimmt leider, daß der Staat zunehmend ein Erziehungsmonopol beansprucht, wie damsls die sozialistischen Staaten. Auch das Vokabular "Heimchen am Herd" wurde von dort übernommen. So werden wir zunehmend dedeerisiert.

In Wirklichkeit geht es doch um die Freiheit! Hierzu gehört auch die Freiheit zum selbständigen Denken, und gerade die ist den öffentlichen Meinungsmachern ein Dorn im Auge.

Es gibt Menschen mit Rückgrad und solche mit Wirbelsäule. Die Ersteren sind selbständige Normaldenker und entscheiden frei nach Angemessenheit und Sachlage. Die Letzteren sind jene angepassten Trottel, die wie tote Fische mit dem Strom der politischen Korrektheit schwimmen, und gerade die sind heute politisch einzig erwünscht.

Jörg Guttenberger

Franz Josef Mandel hat gesagt…

Ist das schon so schnell vergessen, was wir eigentlich aus der jüngsten Geschichte her doch noch kennen sollten, um dann politisch entsprechend konsequent ganz anders zu handeln ?! Wie der diktatorische NS-Unrechtsstaat z.B. den Eltern per Gesetz befahl, ihre Kinder ab 10. Lebensjahr der Hitlerjugend zu übergeben. Aber es fing noch früher an, Kinder ns-politisch in den Griff zu haben, in dem schon von der 1. Schulklasse an jeglicher Religionsunterricht verboten war. In der DDR-Sozialismus-Diktatur griff man noch früher ein, um sein ebenso antichristl. Programm noch systematischer schon bei den Kleinkindern, ungehindert durch widerspenstige, gläubige Eltern eintrichtern zu können: es wurden obligatorisch die KITAs eingeführt. Wehe dem, der sich dagegenstellte ! Dessen Kinder wurden bezgl. einer Bildungsschulung dann blockiert und ausgegrenzt = sozialistisch bestraft. Das DDR-System war da im Vergleich noch konsequenter als das NS-Programm.
Nun soll nicht unterstellt werden, unser heutiger Staat mit der eindeutigen Bevorzugung der KITA-Idee wäre jetzt vergleichbar etwa mit der DDR-Politik. Aber man darf nicht vergessen, in welchem sozialist. Staaatssystem die
"Familienministrin" Frau Schwesig aufgewachsen ist = schon ihre typ. Sprache verrät sie. Erinnert werden soll auch an die Äußerung des früheren Familienministers und heutigen OB von Hamburg, Herrn Scholz, in dem er bemerkte, es gehe vor allem um die Oberhoheit "über den Himmel über die Kinderbetten!"...
Was ist es heute noch um den Artikel 6, GG ? =die Eltern bestimmen über die Erziehung ihrer Kinder! Dieser Art 6 schließt allerdings auch ein, daß Eltern die staatl. Instanzen um dessen Unterstützung und Mithilfe bitten,; bezw. bei fachl. erwiesenem elterl. Versagen u. anhaltender Beschädigung des Kindeswohles ist -erst dann!- der Staat ermächtigt und befugt, mit seinen Mitteln einzugreifen. Die entscheidende Frage ist und bleibt dabei: wer eigentlich bestimmt letztlich was das "Wohl des Kindes" ist und worin dieses schließlich besteht. Als ein Beiapiel, wenn der Staat (über den Jugendwohlfahrtsausschuß/Jugendamt) wirksam werden sollte, falls zugewanderte Eltern schon mit ihren Kindern, die einmal schulpflichtig werden, zuhause nicht deutsch sprechen, viell. auch weil sie Deutsch nicht gelernt haben. Diese Kinder müssen aber spätestens, wenn sie in der Schule sind, dem Unterricht sprachlich ungehindert folgen können. Das kann allerdings auch bei einheim. Kindern aus einem Sozialem-Brennpunkt-Milieu vorliegen.
Abschließende Frage: wieso sollen in der KITA Kinder besser erzogen werden können, als bei ihren Eltern. Eltern haben mitunter auch ihr bestimmtes, z.B. christliches Konzept bezgl. des "Lebens und der Welt". Wie könnte hier z.B. eine KITA noch kompetenter sein - gemäß dem Willen der Eltern ?? = KITA eine ideolog. Hintertür!?

Jörg Guttenberger hat gesagt…

Mandel geht selbst unserer heutigen Sprachdiktatur auf den Leim, indem er einen Vergleich unserer Kita-Verhältnisse mit denen der DDR ablehnt!

Vergleichen bedeutet die Herausarbeitung von Gemeinsamkeiten und Unterschieden. Warum soll man diese Unterschiede und Gemeinsamkeiten nicht herausstellen?

Unsere Sprachdiktatur behandelt "Vergleichen" und "Gleichsetzen" als deckungsgleiche Begriffe. Damit fehlt eine Vokabel für die Herausarbeitung von Gemeinsamkeiten und Unterschieden, und das ist auch so gewollt! Denn Selbständiges Denken ist der Tod jeglicher Ideologie und wird deswegen mit aller Gewalt unterbunden.

Jörg Guttenberger

Anonym hat gesagt…

Wir fordern die sofortige Wiedereinführung des Betreuungsgeldes!
Da das Bundesverfassungsgericht den staatlichen Zuschuss, auf Bundesebene, für verfassungswidrig erklärt hat, fordern wir die sofortige Wiedereinführung auf Landesebene im gesamten Bundesland, von allen 16 Bundesländern.

Wer sein Kind aus Überzeugung nicht Fremdbetreuen lassen möchte, sondern sich seinen Kindern bis zu einem bestimmtem Alter in erster Linie selbst widmen möchte, dem war mit dem Betreuungsgeld sehr geholfen und eine Wahl zwischen Fremd- und Eigenbetreuung war leichter zu fällen und das Verhältnis ausgeglichener. Mit Auflösung des Betreuungsgeldes werden Eltern viel eher gezwungen sein, ihre Ideale und Überzeugung aufzugeben, zum Wohle des Geldbeutels. - Der Staat entscheiden was Eltern mit ihren Kindern zu tun haben, eben weil nur die eine Variante vom Staat gefördert wird, frühkindliche (Staats)Bildung nennen sie das!

https://www.openpetition.de/petition/online/wiedereinfuehrung-des-betreuungsgeldes

Anonym hat gesagt…

Ich habe absolut selbstverständlich, ohne dafür etwas zu erhalten, alle meine 4 Kinder jeweils 3einhalb Jahre zu Hause betreut, was auch bestimmt das beste für sie war. Ich finde es aber sehr ungerecht, dass ich weder Eltern- noch Betreuuungsgeld erhalten habe und auch weniger Zuschüsse bei der Riesterrente als für nach 2008 geborene Kinder. Das ist eigentlich eine Altersdiskriminierung für alle Frauen, die 2008 zu alt für Kinder waren.