Mittwoch, 11. Dezember 2013

Reaktionen von Euro-Parlamentariern auf die Aktion von SOS LEBEN gegen "Estrela"


Krista Klaß, CDU

Ich bin der Auffassung, dass Europa in dieser Angelegenheiten keinerlei Entscheidungsmacht hat. Dies stellen wir auch im anliegenden alternativen Entschließungsantrag deutlich dar, für dessen Unterstützung ich in der heutigen Abstimmung werbe. Der Antrag weist auf die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten und das Subsidiaritätsprinzip hin. Eine Annahme der alternativen Resolution würde zur Ablehnung des Estrela-Berichts führen


Thomas Ulmer CDU

vielen Dank, dass Sie Ihre Bedenken geäußert haben.

Gerne möchten wir Ihnen zu diesem Thema eine Pressemitteilung zukommen lassen, die gestern veröffentlicht wurde.

In der kommenden Woche wird das Europäische Parlament über den sogenannten "Estrela-Bericht" abstimmen. Schon lange ist diese Gesetzesinitiative der sozialdemokratischen Abgeordneten Edite Estrela umstritten und es regt sich immer wieder Widerstand dagegen. "Mich erreichen täglich E-Mails von geschockten EU-Bürgern, die mich als Abgeordneten auffordern, gegen diesen Bericht zu stimmen", sagt das baden-württembergische Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Thomas Ulmer (CDU). Der volle Titel des Initiativberichtes lautet "Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte", in dem ein Recht auf Abtreibung festgeschrieben werden soll.

"Dieses Recht auf Abtreibung ist mit meinem christlichen Weltbild nicht vereinbar", empört sich Ulmer über den Bericht. "Es gibt Situationen, in denen man eine Frau nicht dazu zwingen kann und soll, das Kind zu lieben und großzuziehen. Trotzdem hat jedes Kind ein unanfechtbares Recht auf Leben. Wir müssen als Gesellschaft Mechanismen aufbauen, dass diese Kinder einen Platz in unserer Mitte finden. Wir dürfen unsere heutige Wegwerfmentalität, die in vielen Bereichen vorherrscht, nicht in diesen sensiblen Bereichen unserer Gesellschaft ankommen lassen", erklärt Ulmer weiter.

"Wir haben nicht das Recht, Gott zu spielen und über Leben oder Tod zu entscheiden. Viele von uns gäbe es vielleicht gar nicht, hätte es diese Möglichkeit schon früher gegeben. Kinder sind das Wichtigste, nicht nur das sie unseren Fortbestand sichern, sie bereichern unser Leben, erfüllen uns mit Freude. Aber es ist ein ganz klarer Trend zu erkennen: Kinder werden immer öfter als Stressfaktoren wahrgenommen und passen immer weniger in die Lebensplanung von jungen Paaren. Wir sollten diesen Trend nicht noch auch noch politisch legitimieren", so Ulmer weiter.

Auch beobachtet Ulmer immer wieder mit Schrecken, dass in unserer Gesellschaft oft der Eindruck entsteht, mit einem Hund willkommener als mit einem Kind zu sein.

"Ich sehe die konservative Fraktion hier in der Verantwortung. Wir müssen dafür kämpfen, dass sich dieses unchristliche und beschämende Menschenbild nicht in legislativen Texten manifestiert. Daher werde ich mich in meiner Fraktion stark machen, dass wir zu diesem Thema eine Petition verfassen. Gerade vor Weihnachten sollten wir uns auf unsere christlichen Werte besinnen und auch dafür eintreten", so der CDU-Politiker abschließend.


Markus Ferber, CSU

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail anlässlich der Abstimmung im Europäischen Parlament über den Initiativbericht von Edite Estrela zum Thema „Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte“.

Der Bericht von Frau Estrela wurde im Oktober bereits einmal im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt. Dank des Einsatzes der CSU-Europagruppe ist es gelungen, den Antrag zurück in den zuständigen Ausschuss zu verweisen. Selbstverständlich kann man erwarten, dass der Frauenausschuss die kritische Haltung der Mehrheit der Abgeordneten bei der weiteren Arbeit an diesem Bericht zur Kenntnis nimmt und daraus entsprechende Konsequenzen für den Bericht ableitet.

Leider ist dies nicht geschehen und der abgestimmte Bericht wurde nicht substantiell geändert. Aus diesem Grund hat sich meine Position zu dem Bericht auch nicht geändert. Entsprechend werde ich in den kommenden Tagen gemeinsam mit meinen Kollegen aus der EVP-Fraktion für eine Ablehnung des Berichts bei der Plenarabstimmung werben.

Ich möchte Ihnen versichern, dass ich mich auch in Zukunft im Sinne des Lebensschutzes in die Diskussion einbringen werde.

In der Hoffnung, Ihnen damit eine Hilfe gewesen zu sein, verbleibe ich


Paul Rübig, ÖVP, Österreich

zunächst möchte ich mich bei Ihnen für die Nachricht bedanken und Ihnen mitteilen, dass ich im Plenum für die Rückverweisung in den zuständigen Ausschuss gestimmt habe. Diesem Abstimmungsverhalten entsprechend werde ich dieses Mal für die Alternativresolution der Europäischen Volkspartei stimmen. Für den Fall, dass diese Resolution keine Mehrheit finden sollte, werde ich mich gegen den Estrela-Bericht aussprechen. Ungeachtet des eigentlichen Inhalts des vorgeschlagenen Textes scheint die Europäische Union diesbezüglich keine entsprechende Entscheidungsbefugnis zu haben - dies wäre die Aufgabe der nationalen Parlamente. Das Subsidiaritätsprinzip bedeutet, dass die höhere Entscheidungsebene nur dann aktiv werden darf, wenn die untere Ebene dazu nicht mehr effizient in der Lage ist. Wir müssen dieses Prinzip ernst nehmen um unnötige Überregulierungen zu vermeiden.

Bei weiteren Fragen darf ich Sie an das Büro meiner Kollegin MdEP Elisabeth KÖSTINGER verweisen, die den Estrela-Bericht für die ÖVP-Delegation koordiniert.


Elisabeth Köstinger, ÖVP, Österreich

vielen Dank für Ihr E-Mail und das Interesse für diesen sensiblen Bericht. Als Sprecherin für Gleichstellung und Geschlechterfragen der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament, darf ich Ihnen im Namen der gesamten Delegation antworten.

Der sogenannte "Estrela-Bericht" zu sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte wurde im Oktober diesen Jahres vom Plenum des Europäischen Parlaments in Strasbourg, zurück in den zuständigen Ausschuss verwiesen. Ziel dieser Rückverweisung war es, elementare Veränderungen an den inakzeptablen Textpassagen vorzunehmen. Diese Rücküberweisung konnte dank der Stimmen der Europäischen Volkspartei (EVP) sichergestellt werden.

Am 26. November stimmte der Ausschuss für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter, über den zurückverwiesenen "Estrela-Bericht" erneut ab. Leider konnten keine ausschlaggebenden Änderungen bei den sensiblen Bereichen erzielt werden. In den entscheidenden Abstimmungen zu den betreffenden Paragraphen, wurde eine Mehrheit zur Ablehnung knapp verfehlt. Schlussendlich wurde der Text mit 19 Stimmen bei 15 Gegenstimmen angenommen. Dieses Votum ist ein Rückschlag für die EVP und ihre Wertvorstellungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Rechten. Nichtsdestotrotz gilt es das Abstimmungsergebnis des Ausschusses zu akzeptieren und zu respektieren.

Der "Estrela-Bericht" wird voraussichtlich während der nächsten Plenarsitzung des EU-Parlaments erneut zur Abstimmung gestellt. Die nächste Sitzung findet vom 9. bis 12. Dezember in Strasbourg statt.

An der Position der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament hat sich nichts geändert: Wir lehnen den "Estrela-Bericht", auch ich der neuen Fassung, entschieden ab.

Die bisherigen Kritikpunkte konnten durch die Überarbeitung nicht entschärft werden und sind noch immer aufrecht. Diese sind:

Die Bagatellisierung von Schwangerschaftsabbrüchen unter dem Deckmantel der sexuellen und reproduktiven Rechte im Allgemeinen.

Die Kriminalisierung der Gewissensfreiheit von medizinischem Personal bei der Verweigerung zu Schwangerschaftsabbrüchen.

Der Eingriff in die Erziehungskompetenz der Elternteile durch verbindliche Vorschriften im Bereich der Sexualerziehung.

Der Eingriff in die Subsidiarität der Mitgliedsstaaten.

Ich darf mich nochmals für Ihre E-Mail zu dem Thema bedanken und stehe Ihnen für weitere Fragen gerne zur Verfügung.


Lászlo Surján, Vizepräsident des EU-Parlaments

Thank you very much for your encouraging  letter containing your proposition with regards to the Estrella Report.
I am strongly convinced that this issue does not  belong to the competency of the European Union, I intend – particularly because of the  significance of the subject - to consider your recommendation. I will do my best to change the wrong direction of the report.
Best regards,


Othmar Karas, ÖVP

Ich kann Ihnen versichern, dass die ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament in jedem Fall gegen den Estrela Bericht stimmen wird. Wir als Europäische Volkspartei werden auch einen "Alternativantrag" stellen, der darauf verweist, dass es eine Frage der Mitgliedsstaaten ist diese Themen zu regeln und daher eine Frage der Subsidiarität ist. Wir hoffen, dass wir die entsprechende Unterstützung dafür bekommen.

Der Bericht ist ein politisches Statement, keine Richtlinie. Unserer Ansicht nach fallen die angesprochenen Themen in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten, nicht der EU.


Philippe de Villiers, MPF, Frankreich

Vous avez une nouvelle fois fait appel à vos Députés au Parlement européen pour les alerter des dangers du rapport de Mme Estrela.

Pour rappel, ce rapport invite l’Union européenne  à encourager la PMA, une éducation sexuelle désordonnée, très précoce, sans l’intervention des parents et un « droit » à l’avortement.

En octobre, Philippe de Villiers avais co-signé au nom de son groupe parlementaire ELD une proposition alternative visant à remplacer le texte original en réaffirmant des principes suivants:

- Ces domaines ne relèvent pas des compétences européennes, mais nationales.

- L'éducation des enfants appartient avant tout aux parents, sans ingérence étatique injustifiée

- La liberté de conscience est un droit fondamental ayant pour corolaire l'objection de conscience

- L'avortement et la PMA ne sont en aucun cas des droits fondamentaux.

En plénière, 135 députés ont soutenu la proposition alternative. Parmi les Députés français, les élus de gauche, du centre et de l'UMP ont rejeté cette résolution (à l'exception d'un député qui a voté en faveur et de deux abstentions).

Le texte a été renvoyé en Commission des droits de la femme où une seconde lecture expéditive a eu lieu. Le service juridique du Parlement a d’ailleurs émis des réserves. Philippe de Villiers a demandé formellement au Président socialiste du Parlement la saisine de ce service pour régulariser la procédure avant un retour en plénière.

Peine perdue, le passage en force continue.

Une fois encore notre groupe Europe Libertés Démocratie propose une résolution de remplacement (amendement 1).

Cette fois-ci le PPE -centre droit- propose également une résolution alternative qui équivaut à un rejet du texte par rappel du principe de subsidiarité (amendement 2).

Philippe de Villiers a toujours eu une position sans ambigüité, il est très important de mobiliser les élus français, particulièrement ceux qui, en octobre, n’ont pas eu le courage de s’opposer clairement à la marche de l’idéologie du gender.

Les élections européennes approchant, ils doivent être attentifs.

Philippe de Villiers invite donc les élus français véritablement opposés à la PMA, à la GPA ainsi qu’aux ingérences publiques indues dans l’éducation des enfants (de la part de l’État ou de lobbys)  à soutenir les amendements n°1 et n°2 lors du nouveau vote au cours de la session de décembre et en tout état de cause à rejeter le rapport.

Vous trouverez au lien suivant le texte du rapport d’initiative de Mme Estrela ainsi que la contreproposition déposé par Philippe de Villiers et autres au nom du groupe ELD en ouvrant l’amendement n° 1 : http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REPORT&reference=A7-2013-0426&language=FR

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