Dienstag, 6. April 2010

Deutsche Justizministerin will Kinderpornographie nicht sperren

Kritik vom Kinderschutzbund und von Alice Schwarzer

Felizitas Küble, Vorsitzende des KOMM-MIT-Jugend -Verlags und des Christoferuswerks

Die deutsche FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die in den letzten Monaten mehrfach wegen ihrer Attacken gegen die katholische Kirche in die Schlagzeilen geriet, liefert sich derzeit eine heftige Debatte mit der CSU über die Frage, ob Kinderpornos im Internet „nur“ gelöscht oder auch gesperrt werden sollen.

Hintergrund ist die Tatsache, daß die vorherige CDU-SPD-Koalition im Juni 2009 die Sperrung von online-Kinderpornos gesetzlich verabschiedete; das Gesetz wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und trat damit in Kraft. Allerdings wurde diese klare Position auf Druck der FDP im neuen Koalitionsvertrag aufgeweicht, worauf sich nun die Justizministerin in der Auseinandersetzung mit der CSU beruft, die ihrerseits klar für eine Sperrung eintritt – und damit für die geltende Gesetzeslage!

Unterdessen hat sich auch der „Deutsche Kinderschutzbund“ in einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet, indem er wörtlich erklärte: „Hier kann es kein Entweder-Oder geben, sondern nur ein Sowohl-als-auch.“ - Damit stärkt der Verband die Forderung der CSU. Der Kinderschutzbund begründet seine Position folgendermaßen:

„Dort, wo Löschen nicht möglich ist, gilt es, alle anderen Maßnahmen wie Netz-blockaden, Umleiten oder Stoppschilder einzusetzen, um Kinderpornographie im Internet intensiver und konsequenter zu bekämpfen und zu verhindern. In Groß-britannien und in den skandinavischen Ländern gibt es schon Erfahrungen, wie z.B. die Sperrungen nicht so leicht umgangen werden können, die berücksichtigt werden sollten. Eine einheitliche Gesetzesgrundlage in der EU wäre ebenfalls eine gute Voraussetzung für eine verbesserte internationale Zusammenarbeit. Kinderschutz und Datenschutz dürfen hier nicht gegeneinander ausgespielt werden.“

Neben dem Kinderschutzbund protestiert auch die von Alice Schwarzer heraus-gebrachte Feministinnen-Zeitschrift „Emma“ gegen die Haltung der FDP-Justiz-ministerin – auf der Startseite (www.emma.de) findet sich hierzu folgende Stellungnahme:

„Es wäre nicht das erste Mal, dass die Europäische Gemeinschaft (EU) via über-geordnetes Recht Deutschland zwingen muss, die Regeln eines Rechtsstaates zu respektieren. EU-Kommissarin Cecilia Malmström legte Ende März in Brüssel einen Katalog von Rechtsvorschriften vor, die „mit den dunklen Ecken des Internets und den kriminellen Bildern von Kindesmissbrauch aufräumen“ sollen. Und auch das deutsche Bundeskriminalamt warnte vor „verfolgungsfreien Räumen“.

Was die deutsche Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nicht beeindrucken kann: Sie bleibt bei ihrer Ablehnung der Sperren – und behauptet wider besseres Wissen, das „Löschen“ sei effektiver."

Man darf gespannt sein, wie lange sich die selbsternannte Chef-Anklägerin gegen die katholische Kirche noch ziert, um deutsches Recht und Gesetz im Sinne des Kinderschutzes auch wirksam anzuwenden.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Man kann es nicht verstehen, dass Politiker, so wie hier Frau Leutheuser-Schnarrenberg sich nicht zu einem Gesetz stellen kann, genauso müßte man hinterfragen, warum die FDP es aufgeweicht hat!! Was sind denn die Gründe dafür? Sind denn Kinder Freiwild undkann man sie benutzen für die eigenen Zwecke???? Sicherlich verdienen die Betreiber dieser Internetseiten Geld, oder nicht? Sind denn Kinder eine Ware die man beschauen kann um sie dann zu " kaufen " ? Ich hoffe und bete das wir erkennen das es Gottes Zorn hervor ruft wenn wir als Christen nicht dafür aufstehen und an solche Poltiker schreiben mit der Bitte, Gottes Gebote, die sich in unseren Gesetzen niederschreiben lassen sollten, einzuhalten. Ich bete und wünsche mir, dass Frau LeutheuserSchnarrenberger, die ja Christin ist, aufwacht!

Einer hat gesagt…

Für Kipo habe ich schon zornige Leute erlebt, wenn es ihre Familie betraf, einen zornigen Gott noch nicht, nicht einmal bei Verfehlungen der Oberen der Kirche.
Beten hat meine falsch berechneten Steuern nicht bereinigt, aber ein zornniger Rechtsanwalt.
Geld hat immer bei denen Zorn hervorgerufen, die meinten, zu wenig abbekommen zu haben.
Zorn kann bei mir entstehen, wenn ich die Leistungen und das Gehalt der Politiker sehe. Es nützt mir nichts, denn er erreicht sie nicht.
Und Zorn können diese Wünsche ohne Gehalt bringen.
Wieviele Leute mit Wissen braucht man, un einen Politiker mit Macht einfach den Stuhl vor das Parlament zu setzen?
Und wie erreichen wir eine einheitliche, wirksame Meinung dazu?
Mit Gebeten, jedenfalls, nicht.

plz hat gesagt…

@Anonym,

wie halten sie es bei solchen Sachen? Halten sie sich einfach die Augen zu und dann gibt es diese grausamen Bilder und Videos nicht mehr? Denn nichts anderes ist das Sperren dieser Bilder, jeder mit auch nur ein bisschen Geschick am Computer kann diese Sperren umgehen. Vorteilhaft für diejenigen die wirklich auf diese abart stehen, die lassen einen crawler laufen und registrieren alle gesperrten Seiten, anschließend wird der DNS-Server gewechselt und man kann in seelenruhe die gesperrten Liste durchgehen, denn bei geändertem DNS-Server funktioniert die sperre nicht mehr und niemand bekommts mit.

Löschen ist das einzig wirksame Mittel dagegen und solange die Bilder nicht gelöscht wurden, wird die Polizei nicht ruhen.
Führt man die Sperren ein, schenkt man diesen perversen eine tolle neue Möglichkeit.

Anonym hat gesagt…

Ich kann nicht verstehen, warum Kinder, die ja das Wertvollste sind, was wir haben, so gering geachtet werden. Was sind sie wert und wie gehen wir mit ihnen um? Es ist schade, dass hier nicht aufgestanden wird gegene einen Wahnsinn, den ich nicht verstehen kann! Kinderpornographie ist scheußlich und erniedrigend und ich weiß nicht, warum es überhaupt in Zweifel gezogen wird solche seiten zu sperren!!!

Anonym hat gesagt…

Na, weil "Sperren" halt nicht heißt, dass diese fürchterlichen Sachen weg wären. Löschen ist gefragt, und eine effektive Strafverfolgung. Problem: Die kostet den Staat Geld. Also stellt man mal eben völlig wirkungslose Sperren, die von jedem Anfänger leicht zu umgehen sind, in den Raum - und rühmt sich, etwas gegen Kinderpornographie getan zu haben. Gleichzeitig drückt sich unsere liebe Union vor schmerzhaften, weil kostspieligen und langwierigen, aber wirklich effektiven Methoden, diese Abscheulichkeiten in den Griff zu bekommen - nochmal, gefragt ist hier intensive Ermittlungsarbeit, Löschung der Seiten, Prävention und Strafverfolgung. Keine Alibi-"Sperrungen", die nichts bewirken außer PR.

Besonders christlich oder menschenfreundlich ist es übrigens auch nicht, einfach nur durch solche Sperren die Augen vor dem Problem verschließen zu wollen, anstatt den missbrauchten Kindern wirklich zu helfen und die Täter zu bestrafen. Pfui zu soviel Scheinheiligkeit bei den Sperrenbefürwortern in der Politik, denen die schlagenden Argumente pro Löschen und Strafverfolgung und contra "Sperren" seit langem bekannt sind und die sich mit dieser billigen Forderung profilieren wollen.

bitter_twisted hat gesagt…

Die halbe Wahrheit ist eine ganze Lüge. So ist es auch mit diesen Artikel.

Seiten im Internet blockieren, wäre als würde die Polizei in der Stadt Gewalttaten verdecken, damit Menschen die zufällig vorbei kommen nicht irritiert werden. Genau so viel wäre auch erreicht.

Man will ein Instrument der mutwilligen blockierungen von Seiten im Internet schaffen.

Man behauptet das Kinderporno ein großes Geschäft im Internet ist, das ist gelogen. Ein normaler e-shop bekommt im Durchschnitt 50 bis 120 Besucher, für jeden Umsatz den er macht.

KiPo wird geächtet, würde Jemand so etwas gegen Bezahlung anbieten, müsste er damit rechnen, das zich mal so viele Menschen Strafanzeige gegen ihn erheben würden wie dafür bezahlen würden.

2. Welche Zahlungsmethode auch angenommen wird, entweder muß der Seitenbetreiber seine Bankdaten veröffentlichen oder er hat ein Paypal Accouunt, in dem Falle hat Paypal seine Bankdaten. Also ständige Strafanzeigen und Name Addresse mit Banknummer und Leitzahl leicht zugänglich. Das ist die Situation die uns Frau von der Leyen vor den Wahlen vor gelogen hat. Ist unmöglich.

Zu jeder Seite im Internet gibt es eine einmalige IP-Addresse. Diese Addresse ist jemand zugewiesen. Jede seite im Internet kann innerhalb kürzester Zeit zu einem Komputer und einen Betreiber zurück verfolgt werden.

Mitglieder vom Chaos Komputer Klub hatten gezeigt das Sie jede KiPo Seite schnell geschlossen bekommen können nur indem sie die Service Anbieter darauf hinweisen das einer ihrer Kunden illegalen Inhalt veröffentlicht.

Die Gefahr von Seiten Sperren, ist das eine Behörde wie das BKA die Sperrungen übernehmen sollen. Welche Seiten gesperrt werden wäre dann mutwillig und Seitenbetreiber könnten sich nicht gegen ungerechte Sperrungen wehren.

Und genau da liegt der Hund begraben, was unsere Regierung auf bauen will ist ein System von mutwilligen Sperrungen unliebsamer Seiten und die KiPo soll dafür her halten.

Als Wikileaks vor kurzen die 3200 Australische Seiten veröffentlicht hatte, die wegen KiPo gesperrt waren, waren gearde mal 18 KiPo Seiten dabei, aber über 200 Anti Abtreibungsseiten.

Anonym hat gesagt…

Wenn die Seiten gelöscht wurden müssen sie doch nicht auch noch gesperrt werden. Was ist denn das für eine Logik?

Anonym hat gesagt…

Hier wird eine reine Gespensterdebatte geführt.

Es gibt m. E. keine frei zugänglichen Kinderpornoseiten im Netz - man zeige mir eine einzige.

Zum Beispiel findet sich ja die dänische Sperrliste im Netz - was ist darauf? Seiten, die nicht funktionieren, konventionelle Pornoseiten, Spamseiten - keine einzige KP-Seite.

Die Plätze im Netz, an denen KP geparkt wurde, sind nur für Insider auf persönliche Empfehlung erreichbar und werden bestimmt nicht auf Google oder dergl. gefunden. Da gibt es also nichts zu sperren; die Polizei kann da vielleicht durch verdeckte Ermittler in der realen Welt rankommen, aber sicher nicht übers Internet.

Gäbe es frei verfügbare KP-Seiten, lassen die sich aus u. a. technischen und juristischen Gründen weder sperren noch löschen. Wenn so eine Seite z. B. auf einer russischen Domain geparkt ist, von Russland aus aber nicht eingesehen werden kann, hat die russische Justiz zurecht keinen Grund einzuschreiten.

Oder versuchen Sie doch mal, an eine .to-Domain ranzukommen. Die kommen doch hier noch nicht einmal an die größte deutschsprachige Kino-Klau-Seite kino.to heranzukommen, auch wenn dafür schon siebenstellige Summen ausgesetzt sind. Und schon mal was von Proxis und Anonymizern gehört?

Es geht also m. E. um nichts anderes, als dass sich Politiker und so manch anderer mit einem Kampf gegen Kinderpornographie profilieren will, den man so nicht gewinnen kann. Oder vielleicht, dass man mit der Sache den Einstieg zu Zensur im Internet bei ganz anderen Themen erreichen will.