Freitag, 1. September 2017

Polizeigewerkschaft: Rechtsstaat muss auch linksextreme Gewalt wirksam bekämpfen

(PM Deutsche Polizeigewerkschaft) Verbot der Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ wirkungsvoller Schlag gegen Linksextremismus

„Wenn ein Rechtsstaat ernst genommen werden will, muss er sich gegen jegliche Form von Extremismus gleichermaßen zur Wehr setzen“, kommentierte Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), das Verbot der linksextremistischen Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Deshalb sei das Verbot und die damit zusammenhängenden polizeilichen Durchsuchungsmaßnahmen „die richtige Antwort auf extremistische Hetze gegen unseren Staat und Aufrufe zur Gewalt gegen die Polizei“.

In Berlin erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt weiter:

„Die gefundenen Waffen bei den polizeilichen Durchsuchungsmaßnahmen zeigen deutlich, dass die Entscheidung richtig und fast überfällig war. Für eingesetzte Einsatzkräfte der Polizei war es immer unerträglich, dass diese Extremisten offen gegen den Rechtsstaat hetzen, Gewalt gegen Einsatzkräfte und Rettungskräfte der Feuerwehr feiern und zu weiteren Gewalttaten offen aufrufen. Jetzt wird es darauf ankommen, auch Ersatzorganisationen scharf im Blick zu behalten und unverzüglich einzuschreiten, wenn sie sich bilden.

Die Gewalt rund um den G20 Gipfel, der insbesondere von dieser Organisation angefacht worden war, hat deutlich gezeigt, dass die Gewaltbereitschaft auch nicht davor Halt macht, den Tod von Einsatzkräften in Kauf zu nehmen. Häufig ist es purer Zufall und der guten Schutzausstattung und klugen Einsatzentscheidungen zu verdanken, dass Einsatzkräfte der Polizei mit dem Leben davon kamen. Die Entwicklungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass die gesellschaftlichen Spannungen sich drastisch verschärfen, das hat stets auch erhöhte Gewaltbereitschaft an den extremistischen Rändern zur Folge, dem muss der Staat sich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegen stellen.

Die Maßnahme zeigt aber auch, dass der Rechtsstaat den Kampf gegen extremistische Gewalt konsequent nach allen Seiten führen muss. Durch Äußerungen von Politikern war in der Vergangenheit immer wieder der Eindruck erweckt worden, man müsse dem Phänomen der linksextremistischen Gewalt nicht so viel Bedeutung schenken, das wäre fatal. Deshalb ist auch die Verstärkung der Sicherheitsbehörden auf Bundesebene ein solcher konsequenter Schritt, dem nun endlich auch die Länder folgen müssen. Da reichen ein paar Planstellen mehr für die Polizei beileibe nicht, es fehlen Kapazitäten bei den Nachrichtendiensten, technische Ausstattung und rechtliche Befugnisse, dazu eine erheblich bessere Ausstattung von Justiz und Justizvollzug."


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