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| Kann ungehindert verbreitet werden: linksradikale Propaganda und Veranstaltungen. Ulrike Meinhof genießt bei manchen online Gruppen Heiligenstatus. Foto: Screenshot von Red Side |
Mathias von Gersdorff
Der Linksextremismus breitet sich ungehindert in den sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter aus. Die Sicherheitsbehörden oder der Jugendmedienschutz scheinen diesem Treiben keine größeren Hindernisse zu stellen. Auch von Bundesjugendministerin Manuela Schwesig hat man bislang kaum besorgte Worte zu dieser gefährlichen digitalen Enthemmung und gehört.
Diese Situation sollte auch den Jugendschutz in Alarmbereitschaft versetzen, denn eine neue Studie zeigt, dass Kinder Online-Hass hilflos ausgesetzt sind.
Nicht nur verfassungsfeindliche Ideen werden verbreitet, sondern auch Hass, illegale Handlungen, bis hin zu offener Gewalt. Es wimmelt in Twitter beispielsweise von Konten von Antifa-Gruppen. Die Mitteilungen lassen eindeutig auf eine verfassungsfeindliche Gesinnung schließen.
Hier sollen nur einige Beispiele aufgeführt werden:
So verbreitete „Das Antifa Netzwerk“ am 17. November über Twitter Werbung eines Vortragabends mit dem Namen „Ulrike Meinhof – ein Leben im Kampf für Befreiung“. In der Beschreibung der Veranstaltung heißt es: „In dieser Vortags- und Diskussionsveranstaltung ist es für uns wichtig, Ulrike als kämpferische Linke zu begreifen, die keinen „Selbstmord“ begangen hat und die RAF nicht als „Terrorgruppe“ darzustellen. Ulrike hat ihr ganzes Leben aktiv gegen die herrschenden Verhältnisse gekämpft, sei es die Ausbeutung und die Kriege im Trikont, die Repression im Inneren, oder die Verschärfung in der Arbeitswelt. All diese Bedingungen haben sich nicht verbessert, sondern in den letzten Jahren eher noch verschärft und warten auf revolutionäre Veränderungen!“
Der RAF-Terrorismus wird verharmlost und sogar verherrlicht. Der letzte Satz des Zitates oben kann als historische Rechtfertigung der RAF interpretiert werden.
„Antifa United Frankfurt“ postete in Facebook ein Video von „Kritik & Praxis - radikale Linke Frankfurts“, in welchem vermummte Linksradikale gezeigt werden, während eine Stimme sagt: „Kommt am 30. 10. mit uns nach Wiesbaden, und macht die „Demo für Alle“ zum Desaster. Unser Antinationalismus ist schwul, pervers und kriminell“.
In dem Video wird zu einer Verletzung des Versammlungsrechts aufgerufen, sowie zur Missachtung des Vermummungsverbots. Nicht umsonst sagen die Urheber, dass sie kriminell sind.
Die „Antifaschistische Aktion“ macht in Facebook Werbung für eine Demo am 26. November. Der Banner zeigt einen Vermummten mit einem Stein in der rechten Hand, den er dabei ist, zu schleudern.
Das Logo von „Antifa Kampfausbildung“ in Facebook zeigt eine Schleuder. In einem der Banner steht: „Nazis aufs Maul“ – ein offensichtlicher Aufruf zu Gewalt. Das Video der Gruppe zeigt auch Vermummte Einbrecher, die in ein Haus einbrechen und die Toiletten und die Innengarnitur verwüsten. Die Organisation bezeichnete diese Zerstörung als „Umdekoration“. Zu diesem Beitrag wurden unzählige Kommentare geschrieben. Viele zeigten ungeniert Sympathie für diese Gewalt.
Unsere Behörden müssen schnell gegen diese Gefahr für den Rechtsstaat und für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen Maßnahmen treffen.
