Dienstag, 26. Juli 2016

Widerstand gegen Schwesigs sozialistisches Familiengeld wächst

Mathias von Gersdorff

Erfreulicherweise reagierte die Union gegen das geplante neue Familiengeld von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (wir berichteten hier). Dieses sieht eine Subventionierung der Ehepaare mit 300 Euro monatlich vor, falls sich beide Partner gemeinsam die Haushaltsarbeit teilen und dementsprechend in gleichen Teilen weniger (auf dem Arbeitsmarkt) arbeiten.

Eine solche steuerliche Maßnahme ist ein unzulässiges Eingreifen des Staates in das Familienleben. Wie die Ehepartner ihr Familienleben organisieren, ist ihre Sache. Sie sollen frei entscheiden, wieviel jeder oder jede arbeitet. Der Staat verletzt grob das Subsidiaritätsprinzip, wenn er in dieser massiven Art und Weise das Leben im ehelichen Haushalt beeinflussen will. Das Projekt Schwesigs erinnert in fataler Weise an die alten Projekte in der  untergegangenen sozialistischen Welt, die den Familien mit allen Mitteln die Kinder entreißen wollten, um sie entsprechend der sozialistischen Staatsdoktrin prägen zu können.

Deshalb ist es erfreulich, dass sich Widerstand gegen Schwesig erhoben hat.

Die CSU lehnt das Projekt komplett ab und fordert mehr finanzielle Freiheit für die Familien über den Weg von Steuererleichterungen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht in Schwesigs Papier ein vorgezogenes Wahlkampfprojekt, das nicht vom Bundesfamilienministerium hätte erarbeitet werden dürfen. Schwesigs Vorstoß ist in keiner Weise durch den Koalitionsvertrag gedeckt.

Auch die Frauenunion, eine der liberalsten Gruppen der Christdemokraten, lehnt das Projekt ab: „Was Ministerin Schwesig plant, ist ein zielloses Ausschütten von Geld“, sagte die Vorsitzende Annette Widmann-Mauz der „Rheinischen Post“. „Ich halte es zudem für problematisch, einen staatlich bestimmten Stundenumfang vorzugeben, wie viel beide Elternteile arbeiten sollen, damit sie vom Familiengeld profitieren.“

Schwesigs Papier hat praktisch keine Chancen, vom Bundestag angenommen zu werden. Möglicherweise kommt es nicht einmal zu einer Debatte.

Dennoch wird man in Alarmbereitschaft versetzt, denn Schwesigs Papier zeigt, wie stark die SPD mittlerweile gewillt ist, die Familie (und die Kinder) zu verstaatlichen.

1 Kommentar:

Leo Trotzki hat gesagt…

Arbeiter, brecht mit Schwesigs Betrugs-SPD!

Die Partei für Soziale Gleichheit tritt zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September an!

Die Arbeiter brauchen eine eigene Partei

Je tiefer die Spaltung der Gesellschaft, desto enger rücken die etablierten Parteien zusammen. Sie haben sich regelrecht verschworen, um die Kriegspolitik und die sozialen Angriffe durchzusetzen.

Die SPD wird zurecht gehasst. Sie wurde einst von Arbeitern aufgebaut und nennt sich immer noch sozial und demokratisch, tut aber das Gegenteil. Schröders Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze haben Millionen Arbeiterfamilien in blanke Not und Elend gestürzt. Wenn die SPD heute über Reformen spricht, meint sie Sozial- und Lohnabbau zur Steigerung der Profite, Polizeistaatsaufrüstung und Militarismus.

Dasselbe gilt für die Linkspartei. Das hat sie schon in den zehn Jahren des rot-roten Berliner Senats bewiesen. Keine andere Landesregierung in Deutschland hat derart massiv Löhne und Sozialleistungen gekürzt und gleichzeitig Milliardenbürgschaften für die Berliner Bankgesellschaft unterschrieben. Die Linkspartei hat Berlin zur Hauptstadt der Armut gemacht. In Griechenland ruiniert ihre Schwesterpartei Syriza mit einem brutalen Sparprogramm das Leben von Millionen Menschen.

Die Berlinwahl gilt als Test, um die Weichen für eine rot-rot-grüne Koalition im Bund zu stellen. Eine solche Regierung wäre kein Fortschritt. 1998 hatten die SPD und die Grünen ein Regierungsbündnis gebildet, um die Bundeswehr wieder in Auslandseinsätze zu schicken und mit der Agenda 2010 Löhne und Sozialleistungen zu senken. Nun soll dieses Bündnis mithilfe der Linkspartei neu belebt werden, um die nächste Runde des Sozialabbaus einzuleiten und dem deutschen Militarismus Bahn zu brechen.

Mit ihrer rechten Politik fördern SPD und Linke gleichzeitig den Aufstieg der AfD. Diese ultrarechte Partei kann sich als soziale Opposition darstellen, weil den herrschenden Eliten niemand von links entgegentritt. Sie schlachtet die Wut und Enttäuschung über die gebrochenen Wahlversprechen der SPD und der Linken für ihre reaktionären Zwecke aus. Ähnlich operieren Marine Le Pen in Frank­reich und Donald Trump in den USA. Wer die AfD bekämpfen will, muss mit der SPD und der Linken brechen.

Um unabhängig ins politische Geschehen einzugreifen, brauchen Arbeiter ihre eigene Partei. Deshalb ist der Aufbau der Partei für Soziale Gleichheit von entscheidender Bedeutung. Unsere Stärke beruht auf der historischen Tradition, die wir verkörpern, und den Prinzipien, die wir vertreten. Als Sektion der Vierten Internationale stehen wir in der Tradition des Marxismus – der ursprünglichen SPD von August Bebel, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, der russischen Oktoberrevolution und der Linken Opposition Leo Trotzkis gegen den Stalinismus.
Unterstützt den Wahlkampf der PSG!

Unser Wahlkampf in Berlin ist ein Beitrag zum Aufbau einer internationalen Bewegung gegen Krieg und Kapitalismus.

Wir organisieren Veranstaltungen mit Vertretern der Vierten Internationale aus Europa und den USA, um darüber zu diskutieren. Wir erklären, was Sozialismus wirklich ist und welche Lehren man aus dem Stalinismus und der Auflösung der DDR und der Sowjetunion ziehen muss.

Wir rufen alle dazu auf, unsere Wahlkampagne zu unterstützen. Beteiligt Euch am aktiven Kampf für den Sozialismus. In dieser Kampagne geht es nicht nur um Wählerstimmen. Es geht darum, eine sozialistische Partei aufzubauen, die gegen Krieg und Kapitalismus kämpft.

Es gibt viele Möglichkeiten, wie ihr euch beteiligen könnt. Verbreitet unser Wahlmaterial. Organisiert ein Treffen in eurer Gegend. Macht die Kampagne unter euren Freunden und Kollegen bekannt. Spendet für die PSG, damit sie eine möglichst offensive Kampagne führen kann.

Allen Lohnabhängigen, die um ihre Arbeitsplätze und ihren Lebensstandard kämpfen, allen Jugendlichen, denen der Kapitalismus keine Zukunft bietet und die sich nicht in neuen Kriegen verheizen lassen wollen, sagen wir: Das ist eure Kampagne! Steigt heute noch ein!