Dienstag, 19. Juli 2016

Grüne wollen Steuerbelastungen von Familien massiv erhöhen

Mathias von Gersdorff

Das neue Steuerkonzept von „Bündnis 90/Grüne“ sieht erhebliche Mehrbelastungen für Ehe und Familie vor.

Eine der wichtigsten Forderungen ist die Abschaffung des Ehegattensplittings. Durch diesen werden die Einkommen von Mann und Frau addiert und in gleichen Anteilen besteuert. Aufgrund der Steuerprogression entsteht ein Steuervorteil für das Ehepaar, falls die Einkommen der beiden unterschiedlich sind.

Der Vorteil ist am größten, wenn nur einer verdient. Dieser Zustand ist aber für die Grünen die allerschlimmste der Todsünden und muss mit allen staatlichen Mitteln bekämpft werden.

Die Grünen agitieren schon seit vielen Jahren gegen das Ehegattensplitting, weil dieser „eine gleichberechtigte Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit“ behindere.

Auch ein Familiensplitting lehnen die Grünen ab. Bestenfalls wollen sie Kinder gezielt fördern – im Grunde eine verdeckte Verstaatlichung der Kinder.

Die Grünen verheimlichen also gar nicht, dass sie via Steuerrecht das Familienleben beeinflussen wollen. Dass laut Grundgesetz (und gesunder Menschenverstand) das Ehepaar alleine entscheiden soll, wie es sein Leben organisiert, interessiert den Grünen nicht, denn sie hegen einen ideologisch motivierten Hass gegen Ehe und Familie.

Darüber hinaus wollen die Grünen die Einkommenssteuer erhöhen. Ehen würden also noch zusätzlich belastet werden.

Seit Jahren mahnt das Bundesverfassungsgericht an, die Familien müssten steuerlich entlastet werden. Auch das ist den Grünen egal. Ihr Ziel ist die finanzielle Schwächung der Familien und damit ihre höhere Abhängigkeit vom Staat. Dieser kann dann einfacher das Familienleben entsprechend seinen ideologischen Vorstellungen beeinflussen.

Auch die Erbschaftssteuer, die besonders für Familien wichtig ist, soll erhöht werden. Die Grünen halten es für ungerecht, dass Eltern ihren eigenen Kindern etwas überlassen, denn für sie gehören die Kinder dem Staat und nicht den Eltern.

Diese Steuerpläne sind ein Angriff auf die Familie und auf die Freiheit, aber auch auf die Wirtschaftskraft Deutschlands, denn sie leidet, wenn die Familien geschwächt werden.

1 Kommentar:

Leo Trotzki hat gesagt…

Vorsicht, die GRÜNEN sind PSEUDOLINKS!

WSWS schreibt:

In diesem Zusammenhang möchten wir unsere Leser auf die Analyse aufmerksam machen, die der Chefredakteur der WSWS, David North, im Vorwort zu seinem neuen Buch darlegt: Die Frankfurter Schule, die Postmoderne und die Politik der Pseudolinken: Eine marxistische Kritik (The Frankfurt School, Postmodernism and the Politics of the Pseudo-Left: A Marxist Critique, Mehring Books, 2015. Eine deutsche Übersetzung des Buchs liegt jetzt vor.)

* Der Begriff „Pseudolinke“ bezeichnet politische Parteien, Organisationen und theoretische/ideologische Tendenzen, die populistische Parolen und demokratische Phrasen benutzen, um die sozioökonomischen Interessen privilegierter und wohlhabender Schichten der Mittelklasse zu fördern. Beispiele für solche Gruppierungen sind Syriza in Griechenland, Podemos in Spanien, die Linke in Deutschland und die zahlreichen Ableger ex-trotzkistischer (z.B. pablistischer) oder staatskapitalistischer Organisationen wie die Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA) in Frankreich, die NSSP in Sri Lanka und die International Socialist Organization in den Vereinigten Staaten. Man kann auch die Überreste der Occupy-Bewegung hinzuzählen, die von anarchistischen und postanarchistischen Tendenzen beeinflusst sind. Angesichts der großen Vielfalt kleinbürgerlicher pseudolinker Organisationen weltweit ist diese Liste bei Weitem nicht vollständig.

* Die Pseudolinke ist antimarxistisch. Sie lehnt den historischen Materialismus ab und stützt sich stattdessen auf verschiedene Formen des subjektiven Idealismus und des philosophischen Irrationalismus, wie sie vom Existentialismus, der Frankfurter Schule und der zeitgenössischen Postmoderne vertreten werden.

* Die Pseudolinke ist antisozialistisch. Sie lehnt den Klassenkampf ab und leugnet die zentrale Rolle der Arbeiterklasse ebenso wie die Notwendigkeit einer Revolution für die fortschrittliche Umgestaltung der Gesellschaft. Sie stellt der unabhängigen politischen Organisation und Massenmobilisierung der Arbeiterklasse gegen das kapitalistische System einen klassenneutralen Populismus entgegen. Das Wirtschaftsprogramm der Pseudolinken ist im Wesentlichen prokapitalistisch und nationalistisch.

* Die Pseudolinke tritt für verschiedene Formen der „Identitätspolitik“ ein, die sich auf Fragen der Nationalität, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts und der sexuellen Orientierung konzentriert, um in Unternehmen, Universitäten, besser bezahlten Berufsgruppen, Gewerkschaften, Regierungsstellen und staatlichen Institutionen mehr Einfluss zu gewinnen. Sie strebt eine für sie günstigere Aufteilung des Vermögens unter den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung an. Den Pseudolinken geht es nicht um die Abschaffung gesellschaftlicher Privilegien, sondern darum, selbst stärker daran teilzuhaben.

David North schließt das Vorwort zu seinem neuen Buch mit den Worten: „Es gehört zu den wichtigsten Aufgaben der trotzkistischen Bewegung, die Klassengrundlage, die rückwärtsgewandten theoretischen Konzeptionen und die reaktionäre Politik der Pseudolinken zu analysieren und zu entlarven. Nur so kann sie die Arbeiterklasse aufklären, vom Einfluss kleinbürgerlicher Bewegungen befreien und ihre politische Unabhängigkeit als entscheidende progressive und revolutionäre Kraft in der modernen kapitalistischen Gesellschaft herstellen.“

"Die Frankfurter Schule, die Postmoderne und die Politik der Pseudolinken: Eine marxistische Kritik" ist ein wichtiger Beitrag zu diesem Ziel und wird der Arbeiterklasse in ihren kommenden Kämpfen gute Dienste leisten.