Dienstag, 19. Juli 2016

Beflaggung - Manuela Schwesig macht sich zur LSBTIQ-Aktivistin

Mathias von Gersdorff

Obwohl die Beflaggungsvorschriften öffentlicher Gebäude es ausdrücklich verbieten, hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig am 12. Juli 2016 die Fahne der LSBTIQ-Bewegung – die Regenbogenfahne - vor dem Ministeriumsgebäude gehisst.

Auf diese Weise will Manuela Schwesig ihre Identifikation mit den politischen Zielen der Homo-Bewegung signalisieren.

Diese demagogische Maßnahme verstößt nicht nur gegen die Beflaggungsvorschriften des Bundes, sondern auch gegen die Grundregeln des Rechtsstaates: Es ist widersinnig, dass ein Bundesminister, also ein Mitglied der exekutiven Gewalt, so offen und dezidiert für die politischen Ansichten einer bestimmten politischen Gruppierung Stellung bezieht und dazu noch sein eigenes Ministerium verwendet, als ob es sein Privatbesitz wäre.

Der Staat ist zur Neutralität verpflichtet. Ein Kabinettsmitglied, das systematisch gegen diese Neutralität verstößt, wie es Manuela Schwesig tut, ist für das Amt nicht geeignet. Offensichtlich hat eine solche Person ihre öffentliche Funktion und die mit ihr verbundenen Verantwortungen nicht verinnerlicht.

Konkreter Anlass für die Beflaggung des Bundesfamilienministeriums mit der Regenbogenfahne ist der gerade stattfindende „Christopher Street Day“ in Berlin, eine Art Homosexuellen-Parade, anhand welcher die Homo-Lobby ihre politischen Forderungen in der Öffentlichkeit artikuliert.

Nun, solche Art Veranstaltungen finden in der Bundeshauptstadt täglich statt. Es lässt sich nicht begründen, wieso der Staat Propaganda für bestimmte Lobbygruppen unternimmt und für andere nicht.

Das ist der Grund, wieso die Beflaggungsvorschriften die Beflaggung mit nichthoheitlichen Flaggen verbietet.

Das Verhalten Manuela Schwesigs zeigt ein gestörtes Verhältnis zum freiheitlichen Rechtsstaat. Die Grundidee des Rechtsstaates ist, dass alle Menschen dieselben Rechte besitzen, auch im politischen Leben. Schwesig privilegiert aber bestimmte Gruppen und scheint gar nicht zu begreifen, dass sie damit die Neutralität des Staates verletzt und damit zur Bildung eines weltanschaulichen Staates beiträgt.

Kommentare:

NikoBelik1 hat gesagt…

Und was ist schlimm daran ? Nur weil es ein paar Religiöse Spießer stört darf es nicht sein ! Mich stören die Christlichen Symbole in Öffentlichkeit auch,ich schreie deshalb aber nicht rum sondern nehme mit einem Lächeln hin !

Hulk hat gesagt…

Und die Religiösen haben gestörtes Verhältnis zur Sexualität bzw Realität ! Niemanden droht eine Gefahr durch Akzeptanz der Homosexualität,die entsteht viel mehr durch Religiösen Wahn und Fanatismus wie man es täglich in den Medien sieht !

Leo Trotzki hat gesagt…

Vorsicht, Manuela Schwesig ist PSEUDOLINKS!

WSWS schreibt:

In diesem Zusammenhang möchten wir unsere Leser auf die Analyse aufmerksam machen, die der Chefredakteur der WSWS, David North, im Vorwort zu seinem neuen Buch darlegt: Die Frankfurter Schule, die Postmoderne und die Politik der Pseudolinken: Eine marxistische Kritik (The Frankfurt School, Postmodernism and the Politics of the Pseudo-Left: A Marxist Critique, Mehring Books, 2015. Eine deutsche Übersetzung des Buchs liegt jetzt vor.)

* Der Begriff „Pseudolinke“ bezeichnet politische Parteien, Organisationen und theoretische/ideologische Tendenzen, die populistische Parolen und demokratische Phrasen benutzen, um die sozioökonomischen Interessen privilegierter und wohlhabender Schichten der Mittelklasse zu fördern. Beispiele für solche Gruppierungen sind Syriza in Griechenland, Podemos in Spanien, die Linke in Deutschland und die zahlreichen Ableger ex-trotzkistischer (z.B. pablistischer) oder staatskapitalistischer Organisationen wie die Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA) in Frankreich, die NSSP in Sri Lanka und die International Socialist Organization in den Vereinigten Staaten. Man kann auch die Überreste der Occupy-Bewegung hinzuzählen, die von anarchistischen und postanarchistischen Tendenzen beeinflusst sind. Angesichts der großen Vielfalt kleinbürgerlicher pseudolinker Organisationen weltweit ist diese Liste bei Weitem nicht vollständig.

* Die Pseudolinke ist antimarxistisch. Sie lehnt den historischen Materialismus ab und stützt sich stattdessen auf verschiedene Formen des subjektiven Idealismus und des philosophischen Irrationalismus, wie sie vom Existentialismus, der Frankfurter Schule und der zeitgenössischen Postmoderne vertreten werden.

* Die Pseudolinke ist antisozialistisch. Sie lehnt den Klassenkampf ab und leugnet die zentrale Rolle der Arbeiterklasse ebenso wie die Notwendigkeit einer Revolution für die fortschrittliche Umgestaltung der Gesellschaft. Sie stellt der unabhängigen politischen Organisation und Massenmobilisierung der Arbeiterklasse gegen das kapitalistische System einen klassenneutralen Populismus entgegen. Das Wirtschaftsprogramm der Pseudolinken ist im Wesentlichen prokapitalistisch und nationalistisch.

* Die Pseudolinke tritt für verschiedene Formen der „Identitätspolitik“ ein, die sich auf Fragen der Nationalität, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts und der sexuellen Orientierung konzentriert, um in Unternehmen, Universitäten, besser bezahlten Berufsgruppen, Gewerkschaften, Regierungsstellen und staatlichen Institutionen mehr Einfluss zu gewinnen. Sie strebt eine für sie günstigere Aufteilung des Vermögens unter den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung an. Den Pseudolinken geht es nicht um die Abschaffung gesellschaftlicher Privilegien, sondern darum, selbst stärker daran teilzuhaben.

David North schließt das Vorwort zu seinem neuen Buch mit den Worten: „Es gehört zu den wichtigsten Aufgaben der trotzkistischen Bewegung, die Klassengrundlage, die rückwärtsgewandten theoretischen Konzeptionen und die reaktionäre Politik der Pseudolinken zu analysieren und zu entlarven. Nur so kann sie die Arbeiterklasse aufklären, vom Einfluss kleinbürgerlicher Bewegungen befreien und ihre politische Unabhängigkeit als entscheidende progressive und revolutionäre Kraft in der modernen kapitalistischen Gesellschaft herstellen.“

"Die Frankfurter Schule, die Postmoderne und die Politik der Pseudolinken: Eine marxistische Kritik" ist ein wichtiger Beitrag zu diesem Ziel und wird der Arbeiterklasse in ihren kommenden Kämpfen gute Dienste leisten.



Anonym hat gesagt…

Der REGENBOGEN ist das Zeichen unseres GOTTES in den Wolken!
Das Symbol für SEINE TREUE zu den Menschen - nach der großen Sintflut (wegen der üblen Lebensweise der damaligen Menschen...).
Ich finde es bezeichnend - und irgendwie auch widersinnig - dass die Homo-Lobby ausgerechnet dieses Symbol gewählt hat!
Das Justizministerium hat übrigens auch die Fahne gehisst.
Ich habe bei Herrn Maas auf Facebook deentsprechend kommentiert... .
https://www.facebook.com/bmjv.bund/posts/1054527334638412
https://www.facebook.com/heiko.maas.98/?fref=ts - den Kommentar findet man unter den tausenden nicht so einfach... .
Eine gute Sommerzeit - und immer mit HERZ und VERSTAND dabei!
A. Rosebrock

smily-xy hat gesagt…

Da würde ich mir mal wünschen, dass eine Flagge mit einem gekreuzigten Jesus auf den Ministeriumsgebäuden gehisst wird, sozusagen als europäisches Bekenntnis zu unseren christlichen Wurzeln und Werten. Nicht auszudenken, wie groß dann das Geschrei wäre...

Keks hat gesagt…

Genau und die Erde ist ne Scheibe,ihr Bibeldeppen glaubt doch das alles was ihr nicht erklären könnt ein Werk oder Zeichen Gottes ist,bloß nicht Denken und blind einem Märchenbuch vertrauen !

smily-xy hat gesagt…

@Keks
Dann schauen Sie doch bitte mal hier, wer die Erde zur Scheibe gemacht hat:
http://www.spiegel.de/wissenschaft/weltall/mittelalter-und-moderne-wie-die-erde-zur-scheibe-wurde-a-381627.html

Bitte erst informieren, dann denken, dann posten!

NikoBelik1 hat gesagt…

Sarkasmus nicht erkannt ? Die dämliche Kirche hat schon immer echtes Wissen unter Verschluss gehalten bzw Wissenschaftler weg gesperrt oder ihnen unter Androhung von Strafe verboten ihr Wissen zu veröffentlichen,ein dummes und Ängstliches Volk lässt sich besser kontrollieren und manipulieren ! In streng Religiösen Kreisen erzählt man den Kinder immer den selben Mist wie vor 2000 Jahren,da spielen die Dinos mit Kinder friedlich zusammen vor der Hölle Fangen !

Religion-Nein-Danke hat gesagt…

Eine Handvoll Christlicher Fanatiker kann oder will eben nicht verstehen das die Welt sich weiter entwickelt und nicht mehr die ist wie vor 100 Jahren war ! Gegen solche Leute müssen wir vorgehen bevor es zu spät ist !

Admin hat gesagt…

Aufrufe zur Gewalt? Ist registriert.

Anonym hat gesagt…

Nicht mit Gewalt sondern mit dem Verstand und Rechtsmitteln ! Gewalt ist die Sprache der Dummen !

Leben mit Visionen hat gesagt…

Denen ,die Gott nicht kennen ist Seine Weisheit oft nicht begreiflich. Auch wir Christen leben im 21 Jahrhundert und sind nicht die ''Feinde'' der Schulen und Leben. Aber die Bibel ist da sehr eindeutig was dieses Thema angeht. Nicht umsonst sind Somdom(daher kommt Sodomie ) und Gomorrha untergegangen. Es war Strafe für ein nicht mehr hinnehmbares Sexual -und Moralverhalten der Bewohner. Ich möchte aber ausdrücklich sagen, das der Herr nicht gegen die Menschen ist sondern gegen ihr Verhalten! Nicht der Täter ,sondern die Tat an sich macht Gott traurig und entfernt uns von ihm. Ein Vater dessen Kind ständig vom Weg abkommt und Unrecht tut,muss auch liebevoll und manchmal sehr deutlich seinem Kind den Weg weisen. Es scheint den der Jesus nicht kennt unbegreiflich, wie ein liebender Gott nicht alles was wir Menschen machen nicht auch gutheißen, oder zumindest aushalten kann. .....und ja er hält viel aus, mehr als wir jemals sehen werden, hat er schon gesehen. Aber gerade deshalb ist sein Herz auch betrübt über viele seiner Geschöpfe. Er hat die Menschen bewusst als Mann und Frau geschaffen und zwischen sie eine besondere Anziehungskraft gelegt. Nicht umsonst wird immer wieder in der Bibel Jesus als Bräutigam und die Gemeinde (die,die sich zu ihm bekennen )als Braut dargestellt. Liebe Mitkommmentar-schreiber :heute hast du die Chance, die Liebe Jesu in DEINEM Leben zu erfahren, er ist nicht ein alter Daddy in den Wolken, er ist der,der immer schon dein bester Freund sein wollte, der ALLES aus deinem Leben kennt, und Dich trotzdem liebt