Dienstag, 14. Juni 2016

Europäisches Menschenrechtsgerichtshof bestätigt klassische Ehe

Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Brüssel, 10. Juni 2016 

Der Vorbehalt der Ehe für Mann und Frau bedeutet keine Diskriminierung. Dies wurde heute mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) bestätigt. Im Falle Chapin und Charpentier versus Frankreich  (in Frankreich bekannt als "mariage de Bègles") befand das Gericht einstimmig, dass Artikel 12 (Recht auf Eheschließung) zusammen mit Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) und Artikel 8 (Recht auf Privat- und Familienleben) nicht verletzt wurden. Dies bedeutet, dass der französische Staat mit seinen Maßnahmen zur Verhinderung der Eheschließung zweier Männer  (zu einem Zeitpunkt, da das Gesetz diese Möglichkeit nicht zugelassen hat), die Europäische Konvention für Menschenrechte nicht verletzt hat.

Der Gerichtspräsident nahm wie folgt Stellung: "Im Mai 2004 reichten die Herren Chapin und Charpentier beim Standesamt, dem Gemeinderat von Bègles, den Antrag auf Heiratsaufgebot ein. Der Standesbeamte veröffentlichte das Aufgebot. Die Staatsanwaltschaft des Landgerichts von Bordeaux erhob Einwände gegen die Eheschließung beim Standesamt von Bègles und den Herren Chapin und Charpentier. Trotz des Einwandes, führte der Standesbeamte von Bègles die Trauung durch und machte einen entsprechenden Eintrag im Register für Geburten, Eheschließungen und Todesfälle". Nachdem die Kläger von der französischen Gerichtsbarkeit in allen Instanzen abgewiesen worden waren, wandten sie sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit der Begründung "dass sie aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert worden seien".

Heute bestätigte der EGMR die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes von Frankreich (Cour de Cassation), dass es sich nicht um Diskriminierung handelt, wenn der Staat zwei gleichgeschlechtlichen Erwachsenen das Recht auf Eheschließung verweigert.  "Das ist eine gute Nachricht, da es sich zeigt, dass die Zuständigkeit der Staaten, die die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert haben, in Fragen von Ehe und Familie respektiert werden müssen", sagt Antoine Renard, Präsident von FAFCE, der Europäischen Föderation der Katholischen Familienverbände. "Wir begrüßen die Tatsache, dass im vorliegenden Fall das Übereinkommen nicht  Gegenstand subjektiver Auslegung geworden ist und ermutigen alle nationalen und internationalen Institutionen, diese Entscheidung bei ähnlichen Fällen zu Grunde zu legen: Ehe, d.h. die Verbindung von Mann und Frau in der Absicht einer Familiengründung, ist eine einzigartige Institution, die geschützt werden muss.“

Die vorliegende Entscheidung kommt in einem historischen Augenblick, da einige europäische Länder die Institution Ehe denaturieren wollen, dies teilweise unter starkem internationalen Druck, der durch keinen Vertrag oder Vereinbarung gerechtfertigt ist. Zeitgleich verankern andere Länder die Definition von Ehe in ihren Verfassungen als  Verbindung von Mann und Frau. Eine europäische Bürgerinitiative mit der Bezeichnung Mum, Dad & Kids wurde innerhalb der Europäischen Union auch lanciert, um die Unabhängigkeit der Mitgliedstaaten im Bereich des Familienrechts zu bewahren.

Kommentare:

NikoBelik1 hat gesagt…

Eine Schande ist das die Religiösen immer noch so viel Einfluss haben und das Irland und sogar die USA viel toleranter sind und im 21sten Jahrhundert angekommen,ganz im Gegensatz zur Kirche !

LiR hat gesagt…

Ja, lieber Niko, da haben Sie recht: „ ... sie sind im 21sten Jahrhundert angekommen ...“, also dort, wo die Gesellschaft völlig entgleist und leider allzu viele die Fähigkeit zu echter Partnerschaft nicht mehr entwickeln können - es sei denn, sie hätten eine christliche Grundausrichtung - nicht gleichbedeutend mit „fundamentalistisch“!
Die gesellschaftliche Fehlentwicklung schlägt sich auch nieder bei dem Scheitern von langjährigen Ehen, besonders verbreitet in atheistischen Kreisen. -
Bevor Sie so flächendeckend urteilen, sollten Sie endlich mal etwas genauer hinschauen und objektiver bewerten, was in unserer Gesellschaft in der Realität geschieht. Leider weisen alle Symptome auf eine zunehmende Halt- und Ziellosigkeit hin, was gerade den Heranwachsenden allergrößten seelischen und psychischen Schaden zufügt. Und das ist so deutlich, dass man es nicht übersehen kann - es sei denn, man ist ideologisch so festgelegt, dass man alles „Fortschrittliche“ als gut bezeichnet, obwohl vieles davon immer weiter in einen unmenschlichen Abgrund führt!

Serg hat gesagt…

слава Богу! Gott sei Dank, dass es noch richtig denkende Menschen gibt!

NikoBelik1 hat gesagt…

Der typische Kommentar der Erz-Katholischen,alles war super vor 68,ab da geht es den Bach runter,ist klar und die Erde ist ne Scheibe !

* . Leider weisen alle Symptome auf eine zunehmende Halt- und Ziellosigkeit hin, was gerade den Heranwachsenden allergrößten seelischen und psychischen Schaden zufügt *

Wir leben nun mal nicht in einem Christlichen Gottesstaat und müssen uns auch nicht alle so verhalten wie die Kirche bzw ein paar Christliche Spießer gerne hätten ! Homosexualität,Gender,Sexualkunde,TV-Programm,Videospiele all das zerstört die Gesellschaft,auf jeden Fall wenn man den Christlichen Spießern glaubt ! Die Gesellschaft entwickelt sich weiter,eine Welt wie sie sich Mathias von Gersdorff&Co vorstellen wird es nie geben,da kann er noch so viel gegen die Moderne Gesellschaft hetzen !

Anonym hat gesagt…

an Niko....: Viel besser können Sie es nicht formulieren, wie völlig daneben Ihre Ansichten liegen. Sehr gut, daß sie sich in dieser Deutlichkeit bloßstellen und demaskieren. Es gibt bekanntlich das Märchen von des Kaiser´s neuen Kleidern. Sie besitzen eine sehr große Ähnlichkeit mit dieser Märchenfigur.

Joachim Müller hat gesagt…

den obigen Beitrag sollte ich nicht anonym geben. hier mein Name.

NikoBelik1 hat gesagt…

Die Wahrheit hört eben keiner gerne,schon gar nicht die Bibeldeppen und deren Freunde aus der AFD und andere Rechte Vollpfosten ! Daneben sind die Ansichten und Beiträge die hier vertreten werden,eine schindende Minderheit von Erz-Katholischen Spießern versucht die Welt wieder so zu drehen wie sie es für richtig halten,zum Glück werden sie damit scheitern !

Hulk hat gesagt…

In unserer Gesellschaft in der Realität geschieht und das wäre bitte ? Bitte kommen sie mir nicht wieder mit den üblichen Floskeln über den Zerfall der Gesellschaft weil sich keiner mehr an die "tollen" Christlichen Werte hält und die veralteten Moral&Werte Vorstellungen der Ewiggestrigen ! Ich werde mich sicher nicht den Religiösen Spießern unterwerfen die ständig nur rum heulen aber keine Lösungen anbieten außer der Rückkehr in Zeiten als die Kirche noch alles bestimmt hat !