Dienstag, 19. April 2016

Koalitionsgespräche BaWü – Grüne pochen auf sexuelle Vielfalt in Schulen

Mathias von Gersdorff

Bei den stattfindenden Koalitionsgesprächen zur Bildung einer Landesregierung in Baden-Württemberg, lässt „Bündnis 90/Die Grünen“ nicht am Leitprinzip der sexuellen Vielfalt für die Bildungspläne rütteln, so meldet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am 18. April 2016.

Die Hartnäckigkeit der Grünen in dieser Frage bringt die CDU - ihren gegenwärtigen Gesprächspartner – in erhebliche Schwierigkeiten.

Die CDU im Ländle ist hinsichtlich einer Regierungsbildung mit den Grünen in zwei Lager gespalten. Ein liberales Lager, unter der Führung des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl, hat keine Bedenken, mit den Grünen eine Koalition einzugehen. Für dieses Lager sind die wirtschaftlichen Themen entscheidend und es ist geneigt, in der Schulpolitik nachzugeben. Diese Gruppe ist insbesondere im Landesvorstand stark.

Die Konservativen, die stark in der Landtagsfraktion vertreten sind, können sich durchaus vorstellen, die Gespräche mit den Grünen platzen zu lassen. Sie wollen den christlichen „Markenkern der CDU“ erhalten sehen. Für dieses CDU-Lager wäre es auch schwieriger, ihrer Basis zu vermitteln, dass von nun an die Kinder in den Schulen Gender-Erziehung erhalten sollen.

Seit über zwei Jahren protestieren Eltern und Organisationen gegen die Einführung von Gender in den Schulen. Die Proteste könnten sich nun fortsetzen und gegen die CDU selbst gerichtet werden, falls schließlich ein grün-Schwarzer Koalitionsvertrag zustande kommen sollte. Für das öffentliche Ansehen der CDU, die stets darauf geachtet hat, eine konservative Schulpolitik zu betreiben, wäre eine solche Situation katastrophal.

Gender ist vollumfänglich im Bildungsplan unter der Leitperspektive „Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt (BTV)“ vorgesehen. Der Bildungsplan wurde noch in den letzten Tagen der alten Landtagsregierung vom vormaligen Kultusminister Andreas Stoch (SPD) in Kraft gesetzt.