Dienstag, 12. Januar 2016

Skandalöser Gesetzentwurf: Niedersachsen drängt Familien aus Landesmedienanstalt

Anlässlich der Landtagsanhörung zur Änderung des niedersächsischen Mediengesetzes kritisiert der Präsident des Deutschen Familienverbandes Dr. Klaus Zeh scharf die Absicht der Regierungskoalition in Hannover, Familien aus der Landesmedienanstalt zu drängen: „Über den Sitz in der Versammlung der Landesmedienanstalt sind der DFV und damit die Familien bislang an wichtigen medienpolitischen und jugendschutzrechtlichen Entscheidungen beteiligt, die sie unmittelbar betreffen. Jetzt sollen die Familien ihren Sitz in diesem zentralen Aufsichtsgremium zugunsten anderer Interessengruppen verlieren, laut Gesetzentwurf zur ,Herstellung von Vielfalt‘. 

Dieses Aus für die Familien und damit die wichtigste gesellschaftliche Gruppe überhaupt ist ein Skandal, der auch bundesweit verheerende Signale für das Bild und das Ansehen der Familien in der Gesellschaft setzt“, so Zeh.

In der Versammlung der Landesmedienanstalt sind die Familien in die Aufsicht über Privatfernsehen und –hörfunk in Niedersachsen eingebunden. Laut Entwurf soll künftig die Zusammensetzung der Versammlung geändert werden, mehrere Verbände wie z.B. der Lesben- und Schwulenverband kommen neu hinzu. Obwohl die Zahl der Mitglieder erweitert wird, geht bei einer Zustimmung zu dem Gesetzentwurf der Sitz des DFV und damit die direkte Interessenvertretung der Familien ersatzlos verloren.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass Vielfalt geschaffen wird, indem die Familie außen vor bleibt. Familien sind auch kein Anhängsel von Frauen- oder Kinderschutzverbänden, die ihre je eigenen spezifischen Interessen und Sichtweisen vertreten müssen. Wir fordern, dass Familien als eigenständige und zentrale gesellschaftliche Gruppe auch künftig mit einem eigenen Sitz in diesem wichtigen Gremium vertreten sind, so wie es ihrer gesellschaftlichen und verfassungsrechtlichen Bedeutung entspricht“, so Verbandspräsident Klaus Zeh.

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