Dienstag, 19. Januar 2016

Ist die CDU noch eine demokratische Partei?

Mathias von Gersdorff

Der massenhafte und unkontrollierte Zustrom von Zuwanderern bzw. Flüchtlingen nach Deutschland ist seit Monaten das Thema Nummer 1 hierzulande. Nicht erstaunlich, denn die Asylkrise hat ein wahrhaft existentielles (Über-)Maß erreicht.

Die Unruhe bei den Bürgern wächst von Tag zu Tag und zwar nicht erst seit den Geschehnissen in Köln zu Silvester.

Was vielen Menschen in Deutschland mehr und mehr Sorgen bereitet, ist die Tatsache, dass die politische Elite kaum in der Lage ist, auf die Sorgen der Bürger zu reagieren und vernünftige Antworten zu geben.

Und nicht nur das: Unsere Politiker sind nicht einmal fähig, untereinander eine vernünftige und rationale politische Debatte über das Thema zu führen. So ist es nicht erstaunlich, dass die Menschen den Eindruck gewinnen, ihre Volksvertreter seien in Schockstarre angesichts der Flüchtlingswelle verfallen.

Drei (!) Verfassungsrechtler, darunter die weltbekannten Professoren Papier und Di Fabio, meldeten sich öffentlich zu Wort mit der Aussage, in Deutschland würde Merkels Flüchtlingspolitik die Verfassung brechen.

Diese äußerst besorgniserregende Feststellung wurde von unserer politischen Elite mit Gleichgültigkeit behandelt. Kein wichtiger Politiker außer CSU-Chef Seehofer hat sich getraut, darauf zu reagieren! Ein Skandal!

Immer stärker stellt man sich deshalb die Frage, ob unsere politischen Institutionen noch funktionieren.

Ein weiteres Beispiel: Diese Woche (11. - 17. Januar 2016) haben Bundestagsabgeordnete der CDU versucht, die Asylpolitik Angela Merkels zur Diskussion zu bringen. Doch nach wenigen Tagen sahen sie von dieser Absicht ab. Lieber wolle man sich an die Bundeskanzlerin in einem nicht öffentlichen persönlichen Brief wenden. Eine offene Aussprache wolle man lieber vermeiden.

Spätestens hier muss man sich fragen, ob in der CDU, also in der wichtigsten Partei der Bundesrepublik Deutschland, die demokratischen Mechanismen noch funktionieren. Es ist für den Bürger unverständlich, dass ein so wichtiges und existentielles Problem, wie es der massenhafte Zustrom von Ausländern aus Asien und Afrika ist, in einer demokratischen Partei nicht offen und lebhaft debattiert wird.

Das dominierende Gefühl in der CDU scheint die blanke Furcht vor der Chefin zu sein. Die Angst vor Repressalien hat dazu geführt, dass diese Partei nicht mehr in der Lage ist, ihre wichtigste Funktion zu erfüllen: Die Artikulation der öffentlichen Meinung.

Es ist dringend notwendig, dass diese Furcht weicht und durch Zivilcourage ersetzt wird. Deutschland braucht CDU-Politiker, die Mut fassen, persönliche Konsequenzen außer Acht lassen und endlich die Monopolisierung des Staates durch eine einzelne Person beenden.

Kommentare:

NikoBelik1 hat gesagt…

Was wird das wieder ? Kommt jetzt die Angst vor der Islamisierung des Christlichen Abendlands ! Sollten sie als "guter Christ" nicht im Rahmen der Nächstenliebe jeden Willkommen heißen, egal woher er kommt ?

David von Oheimb hat gesagt…

Dieses pseudo-christliche Argument wird auch von Merkel benutzt, die sich gelegentlich gern als Christin bezeichnet, aber mit ihrer verlogenen, ungerechten und in vielen Bereichen (auch z.B. Euro-) Politik die größte Heuchlerin ist.

http://gebetsinfos.davoh.de/?p=445 hat gesagt…

Dieses pseudo-christliche Argument wird auch von Merkel benutzt, die sich gelegentlich gern als Christin bezeichnet, aber mit ihrer verlogenen, ungerechten und in vielen Bereichen (auch z.B. Euro-) extrem schädlichen Politik die größte Heuchlerin ist
.://gebetsinfos.davoh.de/?p=445

Tom Scott hat gesagt…

Herr Belik, liebe deinen nächsten wie dich selbst bedeutet, dass die grundregeln, die für die eigene Gesellschaft gelten, gelten auch für den fremdling. Nächstenliebe bedeutet auch, dass ich den nicht schlage oder bestehle oder unterdrücke, der mir gastfreundlich begegnet.

Tom Scott hat gesagt…

Und Herr Troll Belik, sie verstehen zudem nicht, was um sie herum passiert. Sie tun mir leid und die von ihnen unkritisch verherrlichten illegalen grenzverletzer werden ihnen schon noch zeigen, wo es langgeht. Sie scheinen nichts zu verstehen.

NikoBelik1 hat gesagt…

Ich verstehe genug, sie erkennen scheinbar keinen Sarkasmus ! Ein kleine Minderheit der Ausländer ist kriminell oder streng Religiös, daraus machen die Medien einen Skandal !

Anonym hat gesagt…

Niko Belik1,
für mich ist das Thema zu ernst, um zu diskutieren, wer Sarkasmus versteht oder nicht.
Und wenn Sie glauben, dass es sich nur um eine kleine Minderheit handelt, welche kriminell ist, verfügen Sie entweder nicht über die richtigen Infomrationsquellen,
haben anscheinend auch keine Polizeibeamte im nähren Umfeld, oder wollen sich eine
Traumwelt erhalten, die leider nicht der Realität entspricht.
Bereits bei uns im ländlichen Allgäu trauen sich die Mädels fast nicht mehr alleine auf die Straße, oder Bus zu fahren, weil sich andauernd Vorfälle erreignen.
Frage:
Kennen Sie die echten Kriminalitätsstatistiken, bzw. die Belegungszahlen im Knast?
Wissen Sie, wie hoch die Dunkelziffern sind, weil über 90 % der Straftaten gar nicht mehr verfolgt werden und somit nicht mal in einer Statistik auftauchen.
Sie werden noch in 2016 einiges sehen und erleben, was Sie künftig bzgl. Ihrer Kommentare Zurückhaltung üben lassen wird, oder ist schon Hopfen und Malz verloren?

Hulk hat gesagt…

XD Die Panikmache der Medien (oder sollte ich sagen Lügenpresse) funktioniert wunderbar, man kann seine Kinder ja nicht mehr alleine rauslassen, überall lauern die Pädophilen und Ausländer die nur plündern,morden,vergewaltigen und hier einen Gottesstaat einrichten wollen ! Dazu kommen die Bösen Homosexuellen die wollen auch die Gesellschaft zerstören und die klassische Familie aus Mann und Frau zerstören !
Wir leben laut den Bibeldeppen ja in einer Endzeit,überall nur noch "Sünde" und Angriffe auf die "tolle" Kirche und das Christentum ! Die Seiten der Religiösen Verschwörungstheorien Deppen steigen weiter und die Rechten ziehen nach ! Besonders lustig ist die Seite Klagemauer.tv bzw AZK !

Jörg Guttenberger hat gesagt…

zu hulk:

Sie haben die Sexodeppen vergessen!

Ich verfolge diese Seite seit ein paar Tagen. Der Haß und die Wut auf die Kirche und die Verherrlichung des sexoromantischen Schwulstes sind in keiner Weise nachvollziehbar.