Dienstag, 28. Juli 2015

Familienverband: Krippenausbau der Bundesregierung verfassungsrechtlich bedenklich

(PM Verband Familienarbeit) Das BVerfG hat das Betreuungsgeld lediglich aus formalen Gründen als verfassungswidrig bezeichnet, weil die Bundesebene dafür nicht zuständig sei. So weit, so gut.

Allerdings hätte das Gericht allen Anlass gehabt, sich mit dem Betreuungsgeldgesetz auch inhaltlich zu befassen, zum Beispiel auf der Grundlage des vom eigenen Hause 1999 gefällten Betreuungsurteils, das bestimmte, dass `die Kinderbetreuung in der jeweils von den Eltern gewählten Form in ihren tatsächlichen Voraussetzungen zu ermöglichen und zu fördern` sei.

Angesichts der Entwicklung, die die Familienpolitik seither genommen hat, bleibt nur festzustellen: Folgt man dem Urteil des BVerfG, bewegt sich die Bundesregierung mit ihrer Krippenpolitik auf breiter Front in der Illegalität, denn die von ihr ausgesprochene Garantie für einen Krippenplatz und sogar das Elterngeldgesetz fallen ebenfalls nicht in ihre Kompetenz, sind folglich ebenso verfassungswidrig wie das Betreuungsgeldgesetz.

Familienminsterin Schwesig hat diesen Zusammenhang offenbar nicht verstanden, wenn sie frohlockt, dass das eingesparte Geld jetzt in die Betreuungseinrichtungen gesteckt werde. Dafür ist sie jetzt nicht mehr zuständig.

Zwar rechtfertigt das BVerfG die Bundesgarantie für einen Krippenplatz mit dem Argument, diese liege auch im Interesse des Arbeitsmarkts und der Wirtschaft, was beim Betreuungsgeld nicht der Fall sei. - Allerdings muss für das Betreuungsgeld das Kindeswohl ins Feld geführt werden, für das laut Grungesetz in erster Linie die Eltern zuständig sind. Das bedeutet, das sie frei zu entscheiden haben, wie und durch wen ihre Kinder erzogen werden. Dieses Recht hat Verfassungsrang und damit Vorrang gegenüber vordergründigen Profitinteressen der Wirtschaft. 


Die Entscheidung, die eigenen Kinder um des Kindeswohls willen selbst zu betreuen und zu erziehen, wurde durch das Betreuungsgeld in der Tendenz gefördert. Jetzt ist es eine Herausforderung für die Bundesländer, das gescheiterte U3-Konzept der Bundesregierung durch stimmige Lösungen zu ersetzen, die selbst betreuende Eltern nicht mehr benachteiligen und die auch Ungerechtigkeiten des Elterngeldgesetzes gegenüber Mehr-Kind-Eltern und jungen noch in Ausbildung befindlichen Eltern beseitigen.

Im Übrigen ist zu hoffen, dass sich eine Landesregierung zur Einleitung eines Normenkontrollverfahrens findet, das bei der U3-Betreuung die Bedeutung des Kindeswohls zum Thema macht, das im jetzigen Urteil des BVerfG gar keine Erwähnung findet.

Kommentare:

A Bullerbü Life hat gesagt…

Warum bloß geben viele Eltern - und damit sind nicht diejenigen gemeint, denen aus einer Notlage heraus gar keine andere Wahl bleibt - so bereitwillig und unkritisch die Verantwortung für ihre Kinder an den Staat ab? Ausgerechnet an den Staat?
Ist es nicht naiv zu glauben, der Staat handele im Interesse seiner Bürger?

Franz Josef Mandel hat gesagt…

Allein der Begriff muß einen doch erinnern an die diktatorische "Erziehungs"methode KITA im SEDstaat DDR. Durch die KITA-Methode wurden die Familien u. auch bei Alleinerziehenden diese zur absolut einseitigen Bevorzugung der sozialistischen Wirtschaftspolitik praktisch, infolge der kommunist. Basispolitik, gezwungen diese familienfeindliche erzieher. Beeinflussung zu befolgen.
Was steckt bei uns jetzt dahinter, in dem gerade von der Familienministerin Frau Schwesig, die aufgrund ihrer individuellen Lebenserfahrung in den 40 J. DDR-Zeit, jetzt mit besonderem Nachdruck auch bei uns diese sozialist. KITA-Grundmethode einführen will!? = die Familie muß sich dadurch dem Wirtschaftssystem unterordnen!