Dienstag, 7. April 2015

Bildungsplan Debatte in BW: Verfassungsrechtliche Bedenken der CDU ersetzen keine klare politische Positionierung

Mathias von Gersdorff

Landtagsabgeordnete der CDU in Baden-Württemberg äußern verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich des „Bildungsplanes 2015“ der grün-roten Landesregierung. Ebenso haben sie Vorbehalte gegen den kürzlich bekannt gewordenen „Aktionsplan für Akzeptanz“ des Sozialministeriums unter der Leitung von Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD).

„Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit“ und ein eventueller Gang zum Verfassungsgericht klingt zunächst ganz gut. Das ist es aber nicht.

In der Vergangenheit (§ 218 StGB oder Lebenspartnerschaftsgesetz) hat die CDU immer wieder diesen Weg gewählt, um „schwierige“ Themen nicht parlamentarisch und in der Öffentlichkeit bekämpfen zu müssen.

Auf diese Weise zeigte sich die CDU zwar als Gegnerin solcher Projekte, wollte aber nicht die Risiken einer öffentlichen Debatte auf sich nehmen.

Wie hat sich die CDU nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zum § 218 Anfang der 1990er Jahre und zum Lebenspartnerschaftsgesetz Anfang des 2000er Jahre verhalten? Die CDU hat sich schlicht und ergreifend aus der Debatte völlig zurückgezogen!

Im Falle des § 218 StGB ist das besonders beschämend, weil Karlsruhe dem Bundestag eine „Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht“ angeordnet hatte. Der Bundestag sollte also im Nachhinein prüfen, ob die Zahl der Abtreibungen nach dem neuen Gesetz tatsächlich sinken würde. Doch die Bundestagsabgeordneten wollten sich mit dem schwierigen Thema überhaupt nicht mehr befassen. Auch der CDU ist das Thema lästig.

Mit Bildungsplan und „Sexueller Vielfalt“ könnte dasselbe passieren: Aus verfassungsrechtlichen Erwägungen könnten die grün-roten Pläne de facto gestützt und nur sprachlich abgemildert werden: Vor allem würde man sie schwammiger redigieren.

Im Grunde wäre das überhaupt keine Verbesserung, denn Kultusminister Andreas Stoch deutet sowieso schon darauf hin, dass die Reglementierungen vage bleiben werden und die konkrete Ausgestaltung des „Akzeptanz-Unterrichts“ den Schulen überlassen sein wird.

Fazit: „Verfassungsrechtliche Bedenken“ sind kein Ersatz für eindeutige Positionierung und scharfe öffentliche politische Auseinandersetzung.

Was die Menschen von der CDU brauchen, ist ein klares Nein zum Bildungsplan, ein klares Nein zur „Akzeptanz sexueller Vielfalt“, ein klares Nein zu jeglicher Gender-Indoktrination!

Kommentare:

Stuttgarterin hat gesagt…

Jaja...nur, daß die CDU mittlerweile keine konservative Partei mehr ist. Witzigerweise wird sie trotzdem die nächste Landtagswahl in BaWü gewinnen. Ob sie sich dann noch mit dem Genderkram befassen wird, bleibt abzuwarten.

NikoBelik1 hat gesagt…

Und aus welchem Grund ? Nur weil es ein paar Religiöse Vereine ablehnen heißt das noch lange nicht das alle so denken ! Die Kirchen/Religionen sind doch angeblich so tolerant,Weltoffen und Modern,das es nicht so zeigen Seite wie diese hier !

Markus hat gesagt…

Wir brauchen ein Klares Nein zu Religiösem Fanatismus !

ISIS hat gesagt…

@Markus

Und wer bestimmt, was Fanatismus ist? Etwa Sie?

Peter und Jolanda hat gesagt…

@Markus
Artikel nicht verstanden?
Es geht um einen übergriffigen Staat und sabbernde Untertanen, die es offenbar geil finden, wenn sich perverse “Experten “ an der sich entwickelnden Sexualität und sauberen Seele meines Kindes vergreifen.

Darum: Wir brauchen ein klares NEIN zu einem fanatischen prokommunistischen Staat.

Anonym hat gesagt…

Die CDU hat sich doch längst als christliche Volkspartei verabschiedet . Um Macht und Pöstchen zu erhalten würde sie Koalitionen mit dem Teufel eingehen .
Herr Kauder als Lobbyist seiner heimatlichen Waffenhersteller bedient mit frommen Sprüchen evangel1ikale Veranstaltungen . Das war es dann auch mit der christlich fundierten Politik.

Stuttgarterin hat gesagt…

@Anonym

Volle Zustimmung!

Die CDU...eine christliche Partei? Das ist wegen der ostdeutschen Pfarrerstochter doch mittlerweile nur noch ein Witz für sehr dumme Menschen.

Anne Nichtpoc hat gesagt…

Mainstreaming heißt, ein Randthema zum Hauptthema machen.Aha,nach der Gender-Ideologie zeigt meine Menstruation nicht mein biologisches Geschlecht an und das soll auch noch in den Schulen gelehrt werden.Dies ist kein Mainstreaming mehr, sondern einfach nur noch grüner Dünnschiss.

Ralph Mielke hat gesagt…

Meine alevitischen,-sunnitschen Nachbarn sehen es genauso.
Heute wurde ich noch gefragt, was ist blos aus Deutschland geworden.
Meine Antwort, Metin Du entwickelts Dich nicht zum Nazi, wir musste lachen, traurig abet wahr

NikoBelik1 hat gesagt…

*Es geht um einen übergriffigen Staat und sabbernde Untertanen, die es offenbar geil finden, wenn sich perverse “Experten “ an der sich entwickelnden Sexualität und sauberen Seele meines Kindes vergreifen.*

Wieder mal die üblichen Parolen die Religiöse Fanatiker oder Fans der AFD immer wieder von sich geben !
Alles ohne Beweise,schön das nachplappern was Vollpfosten wie Frau Kuby so von sich geben !

Admin hat gesagt…

Wirklich beeindruckend, die Dummheit mancher Leute. Dieses Blog wirkt auf die immergleichen Pädos wie ein Honeypot. Ihre Daten sind längst gespeichert. :-)

Sabine Bätz hat gesagt…

Es wird Zeit das mehr Leute auf Mathias von Gersdorff hören und die Kirche wieder mehr bestimmen darf !
Kinder dürfen vor 16 nichts über Sexualität erfahren !

Lupusmagnus hat gesagt…

Admin dann können sie ja sicher mal irgendetwas vorbringen wo sich hier jemand als pädophil geoutet hat oder Sex mit Kindern für gut befunden hat (nicht zwingend das Gleiche). Ansonsten nur peinliches ad hominem um sich mit anderen nicht argumentativ auseinanderzusetzen vielleicht sogar noch niedrigeres Niveau als die Nazikeule.

Frau Bätz es tut mir leid aber bis 16 soll man nichts über die natürlichste Sache der Welt erfahren? Soll man Kindern solange erzählen der Storch bringt die Kinder?

Zu ihrer Ansicht die Kirche solle mehr bestimmen dürfen, welche denn bitte? Katholiken, Protestanten, Orthodoxe, evangelikal oder welche der zehntausenden von Strömungen des Christentums.
Mal abgesehen davon, dass diese Forderung mit dem Grundgesetz nicht wirklich vereinbar ist, was erhoffen sie sich davon? Weniger Abtreibungen? Weniger sexuelle Krankheiten bei Teenagern oder deren Schwangerschaften? Tut mir leid aber religiöser Fanatismus und die Ablehnung von Sexualkunde und Verhütung ist dabei alles andere als hilfreich.

Hulk hat gesagt…

Noch mehr Religiöse Fanatiker,na klasse ! Selber Denken ist nicht erlaubt,das überlassen sie ihren Führern aus dem Vatikan !

Anonym hat gesagt…

Euer Gott ist Kinsey und eure Bibel the children of tabel 34

Grandloser hat gesagt…

Man merkt mal wieder das die Bildungsplangegner nicht in der Lage sind zu Argumentieren beziehungsweise über keine Argumente verfügen. Es kommen nur leere Drohungen (Admin), Unwissen (Anne Nichtpoc)und Ablenkung (Anonym) vor.
Ein Trauerspiel.
Zum Unwissen, werte Anne Nichtpoc, im Gender wird nicht wie Sie falsch wiedergeben das Faktum des biologischen Geschlechtes abgelehnt. Gender beschäftigt sich mit den sozialen Geschlecht. Was ist das soziale Geschlecht? Es ist Gesamtheit der Verhaltensweisen welche man einen Menschen zuschreibt aufgrund seines Geschlechts ohne Wahlmöglichkeit. Klassisch für Sie, die Frau ist Mütter und Zuhause....Gender will nun aber das jeder mensch unabhängig von seinen biologischen Geschlecht die Freiheit hat sein soziales Geschlecht zu wählen. Um bei unseren Beispiel zu bleiben, die Mutter mit Kindern, könnte die Frau auch Firmenchefin mit Kindern sein, Soldatin etc...... ergo Lebensentwürfe wählen die normalerweise als Männlich gelten. Dies gilt natürlich auch umgekehrt, schönes Beispiel hierfür ist die Elternzeit welche auch von vielen Männern genommen wird.

Also Frau Nichtpoc bevor Sie wieder ungebildeten Unsinn verbreiten doch bitte mal vorher Nachlesen.

Markus hat gesagt…

XD Das sage ich doch,ich war mal auf einer dieser tollen Demos,keine Spur von Randalieren,im Gegenteil man wurde sofort von der Polizei kontrolliert und musste erst mal erklären was man will, an die Stände wo Religiöse Fanatiker wie Frau Kuby gesprochen haben war kein ran kommen,ich hätte echt gerne der Frau mal ein paar Takte gesagt !

Ulrich hat gesagt…

Liebenswerter Hulk!

Unsere Führer im Vatikan können wenigstens denken! Das kann man von Ihren geistigen Irrlichtern, denen Sie hinterherlaufen leider nicht sagen!