Freitag, 30. Januar 2015

CDU stellt Strafanzeige nach Übergriffen auf Besorgte-Eltern Demo

(PM CDU-Hamburg) Am vergangenen Wochenende haben mehrere Personen eine friedliche Versammlung auf dem Rathausmarkt gewaltsam gestört und Teilnehmer angegriffen. Damit wurde der Tatbestand des § 21 des Versammlungsgesetzes erfüllt. 

Das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit sind demokratische Grundwerte, die für ein friedliches Miteinander unverhandelbar sind. Der Senat muss daher alles tun, um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schützen und die Gewalttäter zur Rechenschaft zu ziehen.

Dazu erklärt Kai Voet van Vormizeele, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein elementarer Bestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. 


Wer die Durchführung nicht verbotener Demonstrationen mit Gewalt oder durch Störungen verhindern will, zeigt damit seine antidemokratische Gesinnung und macht sich strafbar. Auch wenn man die Ziele einer Demonstration für abwegig und falsch hält, darf es nicht üblich werden, demokratisch zulässige Demonstrationen durch Gewalt und Störung zu unterbinden. Das Recht auf die eigene Meinungsfreiheit ist zuallererst auch die Pflicht, die Meinung anderer zu respektieren. Gewalttaten gegen Menschen oder Sachen sind vor diesem Hintergrund nicht hinnehmbar. 

Daher hat Kai Voet van Vormizeele eine Anzeige gegen Unbekannt wegen der Gewalttaten und Störungen der Demo der ‚Besorgten Eltern‘ gestellt.“

Kommentare:

Fritz - Ulrich Hein hat gesagt…

Da frage ich mich jetzt doch tatsächlich, wo das Engagement der "Christen" war, als Gewalt gegen besorgte Bürger, die bei der PEGIDA spazierten, ausgeübt wurde.

Ralph Mielke hat gesagt…

Fritz-Ulrich Hein die Deutschen Christen haben sich aufgegeben.
Es herrscht, so wie es aussieht A gegen B.
Thomas Hobbes sagte in sein Leviatan Jeder gegen Jeden.

NikoBelik1 hat gesagt…

Wie wäre es wenn mal auf diesen Demos die Wahrheit sagt und nicht immer wieder die selben Verschwörungstheorien bringt ! Sexualkunde macht die Kinder laut der BP Gegner ja krank !

Queen Hamburg hat gesagt…

Ob eine Strafanzeige was bringt? Wir sind keine Demokratie. Der Melkerstaat wird sich nicht für die inländischen Verfolgten und Bedrängten einsetzen.

Ralph Mielke hat gesagt…

wer das Land demokratisch nennt ist auf beide Augen blind.
Die nachkommende Generation,da denke ich lieber nicht drüber nach.

Lupusmagnus hat gesagt…

Na Herr Mielke wie bezeichnen sie denn das Land? Monarchie? Diktatur? Anarchie? Kolonie?

Gleiche Frage geht an Queen Hamburg was sind wir ihrer Meinung nach denn?

Ralph Mielke hat gesagt…

Kolonie der liberalkapitalistischen Ostküste

Lupusmagnus hat gesagt…

Ja genau das klingt zum Glück überhaupt nicht Gaga wie kommen sie denn auf so einen Unsinn?

Zu oft auf Reichsburgerseiten gewesen?

Ralph Mielke hat gesagt…

ich besitze eine Immobilie unmittelbar vom US Truppen Stützpunkt Baumholder, die US Streitkräfte halten dort des öftern Manöver ab.gelegendlich spielen die auch in den Ortschaften krieg..Mir zb wurde ein Schaden verursacht, wir wohnen da selber nicht wir haben die vermietet,, die haben mit ein Gerät den Vorgartenn samt Zaun umgepflügt.
Den US Streitkräfte n interessiert das gar nicht ich bin mit dem Land Rheinland-Pfalz in
Verhandlung.
Das andere wie Sie svhon sagten Reichsbirger King.
ich selbet wohne Duisburg-Marxloh, bin Handwerksmeister und betreibe mit jemanden ein Kampfsportschule, die ich jetzt schliessen werde, wir haben dort Leute kampftechnisch unterrichtet die einige zogen in den heiligen Krieg , paar von denen kontrollieren Pollmannecke in Marxloh, lesen Sie "denWesten"
Einige machen bei mir ihr Praktikum
Gelegenheits besuch vom Staatschutz, die Jungen auf den Strassen rufen mir zu.
Haste Ärger, wir regeln das für Dich.
Meine These die siegreiche USA sorgt dafür Instabilität der BRD.Den Genuss werden nachfogende Generationen erleben.
Sie müssen entschuldigen ich schreibe hier zwischen Tür und Angel, nehme es da mit der Schreiberei nicht so genau.
Ich kann Sie mal einladen,ich zeige Ihnen mal die schönsten Stellen in den Hinterhöfen Marxloh, da wo das Deutsche Gesetz kaum noch greift.
Auf ein anderen Thread schrieben Sie mal , von Leuten die Gaskammer rufen.Hier sind auch Hinterhöfe wo gerufen wird Juden in Gas.
Sozialarbeiter haben angst, links-grünen haben sich hier verpisst.
Gruß vom Reichsburgerfresser

666 hat gesagt…

@Ralph Mielke

Die Linksgrünen haben sich dort "verpißt"?

Na ja...wer sich's leisten kann...deren Mission ist in solchen Vierteln sowieso schon erfolgreich zum Abschluß gebracht worden.