Dienstag, 28. Oktober 2014

Polizeipräsident von Münster füe Legalisierung weicher Drogen/CDU protestiert

(PM MdL Gregor Golland) Am 22. Oktober 2014 sollte der Verein „LEAP Deutschland“ (Law Enforcement Against Prohibition) gegründet werden. Der Verein setzt sich für die Legalisierung sog. weicher Drogen wie Cannabis ein.

Als Vorsitzender war Hubert Wimber vorgesehen, der Polizeichef von Münster ist (er gehört der grünen Partei an).

Sein Engagement wurde Medienberichten zufolge vom Innenministerium untersagt. Daraufhin kam es zwar nicht zur Vereinsgründung, allerdings wurde der Termin in das nächste Jahr verschoben. Der Münsteraner Polizeipräsident wird im Mai 2015 pensioniert.

„Das ist ein skurriler Vorgang“, kommentiert der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland (siehe Foto) das Verhalten des Polizeipräsidenten. Dieser habe sich an Recht und Gesetz zu halten.

„Ein Polizeipräsident muss ein Vorbild gerade auch für unsere Kinder und Jugendlichen sein und nicht den Konsum von weichen Drogen verharmlosen“, erklärt der CDU-Parlamentarier.

Den Vorgang nutzt der Abgeordnete nun, um die grundsätzliche Position der Landesregierung zur Legalisierung von weichen Drogen zu erfahren. In einer parlamentarischen Kleinen Anfrage erkundigt er sich auch, ob der Polizeipräsident von Münster für den Landesinnenminister noch tragbar ist.



Erg.: CDU Münster kritisierte bereits 2013 den Polizeichef:

Im Mai vorigen Jahres meldeten die "Westfälischen Nachrichten":

"Mit Befremden hat die CDU Münster auf die jüngsten Vorschläge von Polizeipräsident Hubert Wimber zur staatlichen Abgabe von Drogen reagiert. „Einerseits will er, dass der Staat sich aus polizeilichen Aufgaben zurückzieht, andererseits will er die Abgabe von Drogen zur neuen staatlichen Aufgabe machen“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Josef Rickfelder laut einer Pressemitteilung.

Wimber rede wie die Piratenpartei einem leichtfertigen Umgang mit Drogen das Wort. „Wimbers grüne Parteifreunde in der Landesregierung verschärfen einerseits das Nichtraucherschutzgesetz, und er fordert die Legalisierung von weichen Drogen“, so Rickfelder. Wie man jungen Menschen dies vermitteln solle, erschließe sich vermutlich nur grünen Parteistrategen, heißt es weiter in der Pressemitteilung der CDU."

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