Dienstag, 21. Oktober 2014

Junge Union: SED-Erben dürfen keinen Regierungschef stellen!

(PM Junge Union) Anlässlich der Ankündigung der thüringischen SPD-Führung, in Koalitionsverhandlungen mit der „Linken“ einzutreten, erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, und der Landesvorsitzende der Jungen Union Thüringen, Stefan Gruhner MdL:

„Die SED-Fortsetzungspartei ,Die Linke‘ darf in Deutschland keinen Regierungschef stellen. 25 Jahre nach dem Mauerfall dürfen im Osten unseres Landes nicht wieder die Verwalter des ,DDR‘-Erbes an die Macht kommen. Die Entscheidung der SPD-Spitze, mit der SED-Fortsetzungspartei eine Koalition einzugehen, kann nur als Signal für die nächste Bundestagswahl gewertet werden. Die Basis der SPD steht nun in der Pflicht, durch ein klares Nein bei der Mitgliederbefragen zu verhindern, dass Thüringen und ab 2017 dann ganz Deutschland von den verblendeten Alt-Kommunisten der ,Linken‘ in den Bankrott getrieben werden.

Das unwürdige Gezerre bei den Sondierungsgesprächen zwischen SPD und ,Linken‘ um die Frage, ob die ,DDR‘ ein Unrechtsstaat gewesen sei, belegt einmal mehr die Ignoranz und Verblendung der SED-Erben. Mit einer Partei, die die brutale Diktatur in Ostdeutschland nicht als Unrecht bezeichnet, darf es keine Form der Zusammenarbeit geben. Dass die Generalsekretärin der SPD dementiert, dass es sich bei der geplanten Zusammenarbeit mit der ,Linken‘ um die Weichenstellung für eine Koalition der SPD mit der SED-Fortsetzungspartei auf Bundesebene handelt, ist unglaubwürdig!

Es ist fast zynisch, dass die Ankündigung der SPD, sich politisch mit den Erben der SED-Diktatur einzulassen, kurz vor dem 25. Jahrestag des Mauerfalls getätigt wird. Den Opfern des unmenschlichen Regimes, das unser Land gewaltsam trennte, muss dies wie Hohn erscheinen. Ein Vierteljahrhundert nach dem Fall des kommunistischen Bollwerks darf die Geschichte nicht in Vergessenheit geraten. Die Erinnerung an die Opfer der brutalen sozialistischen Diktatur in der ,DDR‘ muss erhalten und an künftige Generationen weitergegeben werden. Die unmenschliche Unterdrückung durch den Überwachungsstaat muss als Mahnung bleiben.

Die CDU unter Führung von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht MdL ist als klare Siegerin aus der Landtagswahl hervorgegangen. Die Wähler haben damit ein klares Zeichen gesetzt für eine solide Politik und gegen eine Regierung der SED-Erben. Die Junge Union appelliert an die Mitglieder der Thüringer SPD, sich klar gegen Koalitionsverhandlungen mit der ,Linken‘ auszusprechen und damit ein Zeichen zu setzen für Demokratie und gegen Geschichtsklitterung. “

Kommentare:

Bunte Welt hat gesagt…

Der CDU und Junge Union sei ins Stammbuch geschrieben, dass Die Linke eine demokratische Partei ist. In einer Demokratie ist es durchaus Usus, dass sich Partner finden, die die meisten gemeinsamen Schnittmengen haben. Die CDU hätte sich ja auch mit der Partei Die Linke zusammentun können. Aber mir kommt es so vor, dass in der Noch-Regierungspartei viele um ihre Pfründe bangen. Und bedenkt man weiterhin, dass die Wahlbeteiligung bei unter 50% lag, dann hat keine der jetzigen Parteien das Recht regieren zu dürfen.

Hans-Joachim Hartwig hat gesagt…

Die letzte Bemerkung bringt es auf dem Punkt. Wahlbeteiligung unter 50%.
Wir brauchen eine gesetzlich vorgeschriebene Mindestwahlbeteiligung, ansonsten wird die Wahl als ungültig erklärt.
Bringt der Dritte Wahlgang ebenfalls nicht eine Mindestwahlbeteiligung an die Wahlurne, wird der Kreis bzw. das Bundesland durch den Bund Zwangsregiert und das eine Legislaturperiode lang, bis zum nächsten normalen Wahlgang.
Fazit: Wer sein Wahlrecht mit Füssen tritt, der braucht es auch nicht.