Dienstag, 5. August 2014

Debatte um Sterbehilfe spaltet Große Koalition

(Junge Freiheit) Im Bundestag zeichnet sich eine heftige Auseinandersetzung um organisierte Sterbehilfe ab. Führende Unionspolitiker wie Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wollen diese Form der Beihilfe zum Suizid gesetzlich verbieten.

Widerspruch kommt nun von der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Carola Reimann. Sie halte ein solches Verbot für ein „verheerendes Signal des Gesetzgebers an die Bürger“, sagte sie der Welt. Schon heute wagten es viele schwerkranke Menschen nicht, mit ihrem Arzt vertrauensvoll über eine Beendigung ihrer Leiden zu sprechen. Ärzte befürchteten, sie würden sich strafbar machen.

Zudem habe dieses Thema nichts im Strafrecht zu suchen. Der Bundestag müsse nach anderen Wegen suchen, um die problematische Tätigkeit von Sterbehilfe-Vereinen einzuschränken oder zu unterbinden. Ein Verbot würde etwa der Schweizer Organisation „Dignitas“ weitere Kunden zutreiben, befürchtet die SPD-Politikerin.

Noch weiter geht der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka. Gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung sprach er sich für die Zulassung ärztlicher Sterbehilfe aus. Derzeit ist die aktive Sterbehilfe in Deutschland grundsätzlich verboten. Die Beihilfe zum Suizid, etwa durch den Verkauf tödlicher Medikamentencocktails, ist dagegen bisher nicht strafbar.

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