Dienstag, 1. Juli 2014

Tagungsbericht vom 3. Deutschen Schulrechtstag: Von der Schulpflicht über die Kindergartenpflicht zur Erziehungsdiktatur

Armin Eckermann (Schulunterricht zu Hause e.V.)

Das Institut für Bildungsforschung und Bildungsrecht e.V. (IfBB), An-Institut der Ruhr-Universität Bochum, und das Deutsche Institut für internationale Pädagogische Forschung (DIPF) haben gemeinsam zum „3. Deutschen Schulrechtstag“ unter dem Thema „Zur Rechtsstellung der Eltern“ am 27. Juni 2014 nach Berlin geladen. SchuzH ist der Einladung in der Erwartung gefolgt, an einer wissenschaftlich fundierten Veranstaltung zu dem heiß umkämpften natürlichen Recht der Eltern auf vorrangige Erziehung ihrer Kinder (Art. 6 Abs. II Satz 1 GG) teilzunehmen.

Den Initiatoren ging es aber, wie insbesondere auch die Vorträge erwiesen, nicht darum, das Recht der Eltern im Spannungsfeld der Schule nach Grundgesetz, Menschenrechten, Konventions- und Schulrecht sowie der Rechtsprechung und Literatur zu durchleuchten, sondern unter dem anspruchsvollen Namen „Deutscher Schulrechtstag“ geltendes Verfassungsrecht (Elternrecht und Gewissensfreiheit) zu unterlaufen und die totale Staatserziehung weiter auf den Weg zu bringen –  einschließlich der Kindergartenpflicht.

Prof. Dr. Guy Beaucamp zeigte in seinem Beitrag „Verfassungsrechtliche Probleme einer Kindergartenpflicht“, wie der Staat aus der Schulpflicht auch eine Kindergartenpflicht machen kann, indem die Schulpflicht einfach vorgezogen wird. Der Kindergarten wird ausgestattet mit einem entsprechenden Bildungsplan und Lehrern – so wird er zur Schule und unterliegt der Schulpflicht. Genial, der Gedanke von Beaucamp! Auf diese Weise kann die Schulpflicht (staatliche Erziehung) ausgedehnt werden, um noch die letzten 3% aller Kinder zwischen 3 und 6 Jahren, die keinen Kindergarten besuchen, unter die Staatserziehung zu bringen. So wurde auch verständlich, warum die Kindergartenpflicht zum Thema des Schulrechtstages wurde.   

Prof. Dr. Stefan Huster verteidigt in seinem Referat „Abwägung oder Abschichtung? Zum Verhältnis von elterlichem und schulischem Erziehungsrecht“ die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Krabat-Fall. Das Bundesverwaltungsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein 7.-Klässler im Rahmen der Schulpflicht sich den Spielfilm „Krabat“ anschauen müsse, der das Praktizieren von Zauberei (Magie) zeigt. Der Film beruht auf dem gleichnamigen Buch von Otfried Preußler, der von sich selbst sagt, dass er „ein bisschen Magier“ ist und in seiner Familie Magie immer eine große Rolle gespielt hat (Focus Magazin, 40/2008 vom 29.09.2008). Die Eltern beantragten Befreiung ihres Kindes von der Teilnahmepflicht. Sie sahen sich nach ihrem Glauben und Gewissen verpflichtet, ihr Kind von Zauberei fernzuhalten. Sie beriefen sich auf die Bibel, nach welcher das Sich-Befassen mit Zauberei Gott ein Gräuel und damit Sünde und Trennung von Gott ist. In der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 6 C 12.12 v. 11.9.2013, RN 21) heißt es:

„Mit ihr [der Erziehungsaufgabe des Staates] haben die Eltern hinzunehmen, dass der Staat als Bildungs- und Erziehungsträger im Umfang des schulischen Wirkungsfeldes an ihre Stelle tritt, womit ihre Möglichkeit, unmittelbar in eigener Person pädagogisch auf ihre Kinder einzuwirken, auf den außerschulischen Bereich beschränkt wird.“

Das Gericht entschied damit, dass die Eltern zu Gunsten des staatlichen Bildungsauftrages (Schulpflicht) Gottes Gebot, das für sie verbindlich ist, zu übertreten haben. Huster vermied es, diesen ungeheuerlichen Axtschlag des Bundesverwaltungsgerichts gegen das elterliche Erziehungsrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG), gegen die Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) und damit gegen unseren Rechtsstaat zu erwähnen. Diese Ausschaltung geltenden Verfassungsrechts wird durch ein behauptetes „Allgemeines Interesse“ gerechtfertigt. Das „Allgemeine Interesse“ unseres Volkes bestimmt das  G r u n d g e s e t z  mit seinen universellen Grundfreiheitsrechten, zu denen das elterliche Erziehungsrecht und die Glaubens- und Gewissensfreiheit gehören. Dieses „Allgemeine Interesse“ steht nicht zur Disposition von Richtern, sondern – im Gegenteil! – sie müssen das Grundgesetz beachten und anwenden. Das Bundesverwaltungsgericht betreibt Umwertung der Werte – ganz im Sinne der gesellschaftsrevolutionierenden Ideologie.

Der Referent von „Homeschooling als Elternrecht?“, Harald Achilles, verstand sich nur als Sprachrohr der Rechtsprechung, wie er selbst sagte. Nach der Rechtsprechung könne Homeschooling nicht gestattet werden, weil Homeschooling das Kindeswohl verletze. Gefragt nach empirischen Nachweisen für diese Behauptung, musste der Referent aus dem Hess. Kultusministerium passen – ebenso wie die Gerichte. Es gibt keine empirischen Untersuchungen, die beweisen, dass Hausunterrichtung das Kindeswohl verletze. Achilles, die Gerichte und die Veranstalter ignorieren die Tatsache, dass Homeschooling weltweit erfolgreich ist und Kindern und Jugendlichen Bildung und soziale Kompetenz vermittelt, die der schulischen nicht nachsteht, sondern sie sogar übertrifft! Ignoriert werden vorliegende empirische Untersuchungen, die das beweisen. Unterdrückt wird auch die Tatsache, dass deutsche Kinder im Ausland über die Deutsche Fernschule, Wetzlar, erfolgreich zu Hause unterrichtet werden. Der Erfolg wird seit über 30 Jahren bestätigt.

Ein Teilnehmer fragte ganz frisch in freiheitlich demokratischer Gesinnung, warum man der kleinen Gruppe von Eltern das Recht nicht gebe, ihre Kinder zu Hause in der Weise zu unterrichten, wie es in allen Ländern um Deutschland herum möglich ist? Betroffenes Schweigen. Die Frage wurde nicht beantwortet – aber mit Beifall bedacht.  

Die Tagung zeigte, wie die Ideologie des 2. Familienberichtes der Bundesregierung von 1975, Erziehung der Kinder sei staatliche Aufgabe, weiter gegen Gesetz, Recht und Fakten im Schein von Wissenschaftlichkeit realisiert wird. Diese Ideologie steht ganz klar dem Grundgesetz entgegen, das den Eltern ihr natürliches Erziehungsrecht sicherstellt und sie vor Übergriffen des Staates schützt.

Das elterliche Erziehungsrecht gibt den Eltern das Recht, die Bildung ihrer Kinder selbst in die Hand zu nehmen (Homeschooling), so wie dies weltweit praktiziert wird. Insbesondere muss dieses Recht Eltern dann gewährt werden, wenn eine neutrale und wissenschaftlich fundierte Erziehung der Kinder in den Schulen nicht mehr gewährleistet ist und einseitige Indoktrination stattfindet, wie z.B. durch die zwangsweise fächerübergreifende Sexual- und Gendererziehung an deutschen Schulen.


Kommentare:

Old Geezer hat gesagt…

Deutschland hat sich aber auch den Menschenrechten und der Kinderschutzkonvention verpflichtet, und diese sehen ein Recht auf Bildung vor.

Zudem: von jemanden eingesperrt zu werden und in seinen Kontakten zu andere Menschen eingeschränkt zu werden, ist nicht umsonst schon sein schwereres Strafmaß.

Schon ein preußischer König bemerkte, daß viele Eltern die eigene Bequemlichkeit vor die Bildung und die Chancen ihrer Kinder stellen, und daran hat sich bis heute nichts geändert.

Dementsprechend stellt das deutsche Schulsystem einen Kompromiß dar: solange die Kinder ein gewisses Mindestmaß an Bildung genießen, steht es den Eltern frei, die Schule (auch Schulform) zu bestimmen; allerdings nach außen auch durch die Interessen der Gesellschaft begrenzt (nicht jede Dorfschule wird finanziert, wenn nur noch wenige Kinder vorhanden sind, extreme Schulformen sind nicht als allgemeinbildende Schulen zugelassen, usw.).

Hierbei bitte nicht vergessen: es dreht sich nicht alles um die Eltern, die leben nicht alleine auf einer Insel.
Auch die Kinder haben Rechte (z.B. auf die Chance in 10 Jahren mal den Traumjob zu bekommen), und auch die Mitmenschen können Forderungen an Elternleistungen stellen (z.B. nicht in 10 Jahren irgendwelche nicht gesellschaftsfähigen Freaks durchfüttern zu müssen).

Old Geezer hat gesagt…

"diesen ungeheuerlichen Axtschlag des Bundesverwaltungsgerichts gegen das elterliche Erziehungsrecht"

Dieser Punkt z.B.:
Wie kommen diese Eltern auf die ungeheuerliche Idee, Ihr Kind von allen nicht 100%ig bibelkonformen Ideen farnhalten zu können?
Jedes Jahr kommen dutzenden von Filmen und tausende von Büchern mit 'magischen' Themen auf den Markt, erweitern wir das von 'magisch' auf 'nicht bibelkonform' sind wir bei hunderten und tausenden, nicht gezählt Werbespots, Lieder, Zikus, Musicals, Theaterstücke, Zaubershows, etc.
JEDER Student wird automatisch, völlig unabhängig vom Fachbereich mit solchen Konzepten konfrontiert.
Nehmen wir nur die Klassiker, von der Odyssee über die Edda, das Nibelungenlied, die Artus-Saga bis Faust oder Siddhartha.

Vielleicht sollten solche Eltern lieber mal darüber nachdenken, wie sie Ihr Kind auf das Leben in einem Nicht-Gottesstaat vorbereiten, in dem die Eltern der ersten Freundin durchaus aktive Wicca sein könnten oder die Mutter eins Schulfreundes als Wahrsagerin arbeiten könnte.

Die Preußler-Zitate sind übelstes Quote-Mining; das man ebenso bei fast alle Belletristik-Autoren durchziehen könnte, sie sich bewußt sind, daß sie erfundene Geschichten erzählen, und gerade Kinderbuchautoren, die Phantasie wecken und Träume umsetzten möchten.

Und hier haben wir auch gleich einen Punkt, in dem der Wert von Schule erkennbar wird: dort lernt man nämlich, Texte zu interpretieren, sprachliche Sympole zu verstehen, Erzählungen in ihrer Zeit und ihrem Kontext zu analysieren und auch die Einwirkungen der persönlichen Erfahrungen des Autors zu erkennen.


666 hat gesagt…

Den Eltern sollte mal einer erklären das es nur ein Film ist und so was wie Magie nicht existiert ! Was dürfen sich die Kinder überhaupt ansehen ? Kinder von allem fern zu halten ist der falsche Weg, meine Tochter liest auch Harry Potter und kennt die Filme, die haben wir sogar auf DVD.
Jedes mal die Angst vor der "Frühsexualisierung", das ist auch so ne Sache, hier wird wieder mal etwas befürchtet was so nicht stimmt, kein Kind kriegt von Sexualkunde einen Schaden, der entsteht erst wenn streng Religiöse Eltern ihren Kindern erzählen das alles was mit Sex zu tun hat "Böse" ist und nur für Erwachsene bestimmt. Das stimmt so aber nicht, auch Kinder haben eine Sexualität, die ist aber anders als die von Erwachsenen !

Anonym hat gesagt…

Der Staat muss ja eine gewaltige Angst vor den eigenen Bürgern haben und behandelt diese als Feinde, sobald sie Kinder haben und sich anmassen, diese selbst zu erziehen. Mit 18 ist man fähig als Wähler einen auf mündigen Bürger zu machen, aber 10Jahre später unfähig, sein eigen Fleisch und Blut Werte weiterzugeben. Obwohl man schon vor 10Jahren anhand von Wertegeleiteten kompetenzen eine Entscheidung treffen konnte.
Sowas nennt man Gängelung und Staatsdiktatur.
Vielleicht ist es auch einfach so, dass sich gewisse Leute in Missbrauch der Staatsgewalt an den kindern unbescholtener Leute vergreifen. Und sie übelst diffamieren, damit sie sich aus Angst ni ht wehren. Aber das Volk hat immer weniger Angst. Und es wird seine Peiniger zur Strecke bringen

Grandloser hat gesagt…

Schön das hier immer bei aller Ideologie bei nur Artikel 6 Absatz 2 Satz zwei vergessen wird der da lautet: Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

Und das jedes mal, zufall nicht wahr?
Sofern hat sich der Artikel erledigt, da hier gegen aktuelles und geltendes Grundrecht interveniert wird welches vom Verfassungsgericht als richtig bestätigt wurde. Oder wenn man gemein wäre konnte man den Gegnern vorsätzliche Grundrechtsverletzung ihrer Kinder vorwerfen....
Zweitens wird im Krabat Urteil die Stelle weggelassen der Urteilsbegründung in der das Gericht darauf hinweist das in einer pluralistischen Gesellschaft niemand vor unangenehmen/abweichender Moral,Meinung etc.. geschützt ist und sich mit diesem Auseinandersetzen muss und soll, und das der Vorwurf der eingeschränkten Religionsfreiheit einfacher nur an den Haaren herbeigezogen ist ist. Dieses Urteil reiht sich in einer langen Liste von anderen ein welche Interessanterweise nur religiös verbrämte Eltern betreffen welche jedesmal verloren haben. Auch hier gilt der Grundsatz die Kinder können auch neben der Schule im elterlichen Sinne erzogen werden. Hier soll nur das Versagen veralteter und Weltfremder an den Realitäten gescheiterter Erziehungsmethoden auf Kosten der Kinder vertuscht werden, da diesen fast alle Chancen auf höhere Bildung ala Universitäten genommen werden.

Old Geezer hat gesagt…

@Anonym:

Als Wähler bestimmen sie für sich, nicht direkt über anderen - zudem sind die andere in der Lage, Ihnen Kontra zu geben (durch ihre eigene Stimmabgabe) und das kein allzugroßes Schindluder getrieben wird, dafür sorgen erst das Wahlgesetz (vor der Wahl) und das Bundesverfassungsgericht (nach der Wahl).
Im Falle der Schule kann sich Ihnen Ihr Kind aber nicht widersetzen, ja in jungen Jahren nichtmal Ihre Entscheidungen hinterfragen - daher steigt der Staat (die Gemeinschaft aller Mitbürger) präventiv ein, um für die Kinder geeignete Umstände zuzusichern.
Sie als Elternteil haben immer noch die Erziehungsgewalt (ca. 90% der Lebenszeit bis zur Volljährigkeit) und weitreichende Auswahl an Schulformen und Umständen (konfessionelle Privatschulen, anthroposophische Schulen in freier Trägerschaft, wertkonservative Internate, etc.).
Im Zweifelsfall können Sie auch erklären, daß Sie mit den ganzen Mitbürgern so gar nicht einer Meinung zu Kindererziehung sind, daß Sie sich weigern in dieser Gemeinschaft mitzuziehen, das nennt man dann Auswanderung.

Ihre Annahme, daß das heutige Kind einer wertegeleiteten, überdachten Entscheidung von n Jahren entstammt, ist übrigens sehr gewagt.

"Sowas nennt man Gängelung und Staatsdiktatur. "

Nein, eigentlich eher Richtlininenkompetenz.
Schreien sie auch "Staatsdikatur", wenn sie nicht volltrunken mit 120 durch die Fußgängerzone rasen dürfen?
Oder Sie ein Polizist anhält, weil Sie Ihr 6-jährigens Kind unangeschnallt auf dem Vordersitz chauffieren?
Einige Eltern sind halt dumm, gedankenlos oder unverantwortlich, sowas kommt vor; wenn Sie nicht dazugehören, sollten sie kein Problem haben, ihre Werte weiterzugenben.
Wenn dies dann doch nicht verfangen, so liegt das nicht unbedingt an den paar Stunden Algebra in der Schule, sondern vielleicht einfach daran, daß sich Ihre Werte in der heutigen Praxis als unpassend und überholt erwiesen haben und Ihre Kinder durch eigenes Denken und beobachten des wahren Lebens zu dem Schluß gekommen sind, daß diese nichts für sie sind.
(Eine Erfahrung, die keineswegs nur fundamentalistisch-religiöse, sondern viele anders gestrickte Eltern auch machen, und das nicht erst seit 1717).

Zwiebelring hat gesagt…

Klar kann jeder seine Kinder selber erziehen, hier gibt es aber so was wie Schulpflicht. Mal abgesehen davon, wie sollen die Kinder in der realen,Modernen Welt klar kommen wenn man sie von allem abschirmt, während sich alle Kinder Harry Potter oder andere Filme ansehen sollen die Kinder von solchen Fundamentalisten in der Bibel lesen weil sie von einem Film angeblich Negativ beeinflusst werden,das ist doch nun echt Schwachsinn pur ! Solche Eltern haben einfach nur Angst das ihre Kinder erkennen das ihnen nur Quatsch erzählt wird und das diese dann sich dann eine eigene Meinung bilden und vielleicht sogar zu Atheisten werden und sich von der Religion abwenden 1