Montag, 30. Juni 2014

Vierte Demo gegen den „Bildungsplan 2015“: weiter ungebrochene Bereitschaft, Familienwerte in der Öffentlichkeit zu verteidigen

Mathias von Gersdorff

„Wir verlangen nicht, dass der Bildungsplan 2015 modifiziert wird. Er muss vollständig zurückgezogen werden.“ Dieser Satz aus der Ansprache von Professor Hubert Gindert, Vorsitzender des Forums Deutscher Katholiken, subsumiert das Anliegen der vierten Demonstration gegen den „Bildungsplan 2015“ der baden-württembergischen grün-roten Landesregierung am 28. Juni 2014 in Stuttgart.

Gegen diesen „Bildungsplan“ formierte sich im letzten Trimester 2013 ein erheblicher Widerstand. Die Petition von Gabriel Stängle mit dem Namen „Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens“, die von fast 200.000 Bürgern unterstützt wurde, und drei Demonstrationen auf der Stuttgarter Innenstadt, zwangen schließlich die Landesregierung Kretschmann, das Vorhaben um ein Jahr auf 2016 zu verschieben. Ebenfalls wurden Begriffe, die besonders die Polemik angeheizt haben, entfernt.

Doch das Misstrauen bei den Eltern sitzt dermaßen tief, dass es zu einem richtigen Aufatmen nicht kam.

Der neue Entwurf „droht aber eine bloße Aufhübschung zu sein: In der Anhörung (im Landtag) wurde uns aufgezeigt, dass in den neu benannten Leitperspektiven circa 90 Prozent des ursprünglichen Textes der Leitprinzipien beibehalten sind“, so Karl-Christian Hausmann, stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU in Stuttgart und Mitinitiator des Arbeitskreises Familie in der CDU Stuttgart, auf der „Demo für Alle“ am 28. Juni 2014. Im Klartext heißt das: Die grün-rote Landesregierung hält sich die Option offen, nach wie vor die Gender-Theorie in vollem Umfang zum festen Bestandteil des Lehrplans für die Schulen in Baden-Württemberg zu machen.

Es ist wichtig anzumerken, dass sich bis heute die Landesregierung nicht zu den Forderungen der Petition Gabriel Stängles geäußert hat. Die Unterschriften wurden schon am 30. Januar übergeben. Alles deutet darauf hin, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein Bildungsminister Andreas Stoch das Thema aussitzen wollen.

Aus diesem Grund war es außerordentlich wichtig, dass die Verteidiger der Erziehungsrechte der Eltern und einer einwandfreien Schulbildung noch vor den Schulferien mit der „Demo für Alle“ am 28. Juni ein Signal an die Landesregierung sandten. Das gleichnamige Aktionsbündnis „Demo für Alle“ ist ein Zusammenschluss verschiedener Familienorganisationen, politischer Vereine und Initiativen und Familien aus ganz Deutschland.

Auch an den Gegenreaktionen kann man erkennen, wie wichtig es ist, dass der Widerstand gegen den Bildungsplan aufrecht erhalten bleibt. Zu Gegendemonstrationen rief ein Bündnis auf, zu welchen unter anderen die „Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart“, das „Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart & Region“, die „DGB-Jugend Nordwürttemberg“, die „Grüne Jugend Stuttgart“, die „Jusos Stuttgart“, die „Piratenpartei KV Stuttgart“, der „Stadtjugendring Stuttgart e.V.“, die „Ver.di Jugend Stuttgart“ usw. gehörten. Entsprechend aggressiv war die Stimmung gegen die friedlichen Demonstranten der „Demo für Alle“. Manche linksradikale Chaoten brachten Böller und Schutzausrüstungen mit. Ein Auto wurde beschädigt, es gab Rangeleien mit der Polizei, gegen etliche Chaoten wird man wegen Verletzung des Versammlungsgesetzes Anzeige erstatten.

„Wir stellen uns im Interesse unserer Kinder, unserer Familien und unserer Gesellschaft diesem Kulturkampf“ sagte Professor Hubert Gindert. Die „Demo für Alle“ konnte nur stattfinden, weil 800 Polizisten die Demonstranten vor den linksradikalen Chaoten schützten. Unter diesen Bedingungen von einem „Kulturkampf“ zu reden, ist sicherlich nicht übertrieben.