Montag, 30. Juni 2014

Demo für Alle am 28. Juni 2014: PM des Polizeipräsidiums Stuttgart - Gewahrsamnahmen bei Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt

Am Rande einer genehmigten Versammlung mit Aufzug von zirka 700 Bildungsplangegnern am Schillerplatz ist es am Samstagnachmittag (28.06.2014) zu Provokationen und Straftaten durch Gegendemonstranten gekommen. 

Bei rund Hundert Personen sind die Personalien festgestellt worden. Am Schillerplatz und in der Kirchstraße haben mutmaßliche Angehörige des linken Spektrums gegen 14.35 Uhr versucht, dort aufgestellte Polizeigitter zu durchbrechen, weshalb die Polizeibeamten ihre Hiebwaffen und Pfefferspray einsetzen mussten. 

Die Demonstranten entfernten sich daraufhin und beschädigten kurz darauf an der Dorotheenstraße, auf Höhe des Parkhauses Schillerplatz, ein geparktes Auto. 

Die Polizei hat hierzu die Ermittlungen aufgenommen. Für einen 50-jährigen Fußgänger musste um kurz vor 15:00 Uhr ein Rettungswagen an die Königstraße auf Höhe des Schillerplatzes gerufen werden. 

Der Mann erlitt durch den Böllerwurf eines Unbekannten leichte Verletzungen. Zirka Hundert schwarz gekleidete Personen, die sich teilweise vermummt hatten, versammelten sich mit Fahnen und Transparenten am Schillerplatz, wo es im Bereich eines Restaurants kurzzeitig zu tumultartigen Szenen kam. 

Die Einsatzkräfte nahmen die Störer schließlich wegen des Verdachts strafbarer Handlungen zur Durchführung weiterer polizeilicher Maßnahmen vorläufig in Gewahrsam. Bei einigen von ihnen wurden Böller und Schutzausrüstungen aufgefunden und sichergestellt. Im Anschluss sind sie wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Sie müssen nun mit Anzeigen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz rechnen. Wegen des Polizeieinsatzes musste der obere Bereich der Planie für den Autoverkehr gesperrt werden. 

Gegen 16.30 Uhr startete der Aufzug auf der geplanten Strecke über die Stauffenbergstraße, Marstallstraße bis zum Oberen Schlossgarten und endete um kurz nach 17.00 Uhr ohne nennenswerte Störungen vor dem Staatstheater. Die Polizei war am Samstagnachmittag mit mehr als 800 Beamtinnen und Beamten im Einsatz.