Montag, 19. Mai 2014

Streit um christliche Symbole: Schulz lehnt Kruzifixe in der Öffentlichkeit ab

Abstruse Forderung: Martin Schulz, SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl will alle religiösen Symbole aus der Öffentlichkeit verbannen.

CDU und CSU haben den Spitzenkandidaten der SPD heftig für seine Forderung nach Entfernung religiöser Symbole aus der Öffentlichkeit kritisiert. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte: „Nicht nur, dass Schulz öffentliche Räume zu Kruzifix-freien-Zone machen will: Er sieht ein Risiko einer sehr konservativen Bewegung zurück, und die müsse bekämpft werden.“ Scheurer sieht in dieser Aussage den größeren Skandal.

„Dass Schulz das Christentum und christliche Symbole zu einer Gefahr für die religiöse Toleranz erklärt. Schulz stigmatisiert damit christliche Symbole. Schulz ist eine Gefahr für die religiöse Toleranz in Europa“, sagte Scheuer der „Welt“. Sein CSU-Kollege Peter Tauber betont: „Das Christentum ist nie eine konservative, sondern immer eine fortschrittliche Bewegung gewesen.“

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ist überzeugt, dass die christliche Symbolik Europa ausmacht: „Wer in Europa christliche Symbole aus dem öffentlichen Raum verbannen will, verleugnet die Identität Europas. Europa ist und bleibt ein Kontinent mit christlich-jüdischen Wurzeln. Das prägt maßgeblich die Identität Europas.“ Jeder, der Verantwortung trage, müsse sich dessen bewusst sein.

Die Union wirft Schulz zudem die Überschreitung seiner Kompetenzen vor. Denn für entsprechende Regelungen sind die Nationalstaaten zuständig. „Schulz zeigt mit seinen Äußerungen sein wahres Denken eines Europas ohne Wurzeln und ohne Koordinaten, ein Europa der geistigen Beliebigkeit und des bürokratischen Einmischens“, sagte Scheuer.

Allein die Nationalstaaten entscheiden über das Anbringen von religiösen Symbolen im öffentlichen Raum. Diesen Standpunkt hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof 2011 sogar noch einmal unterstrichen. Wollte Schulz also gesamteuropäisch etwas regeln, müsste er erst die vertraglichen Grundlagen ändern.

Mit Material aus Focus online