Montag, 31. März 2014

Gegner des Bildungsplanes 2015 dürfen Fokus nicht auf Kretschmann reduzieren

Mathias von Gersdorff

In der vergangenen Woche wurden mehrere bedeutsame Wortmeldungen zur Debatte um den „Bildungsplan 2015“ bzw. um das Leitprinzip „Akzeptanz Sexueller Vielfalt“ veröffentlicht.

Kultusminister Andreas Stoch (SPD) bekräftigte am 26. März 2014 in einem Interview für die Wochenzeitung Kontext seine Haltung, nichts an der „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ ändern zu wollen. Zudem äußerte er sich erneut abfällig über die Gegner des Bildungsplanes.

Nachdem sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am 27. März 2014 mit evangelikalen, pietistischen und landeskirchlichen Vertretern traf, veröffentlichte das Staatsministerium eine Presseerklärung. Dort erklärt sich Kretschmann zu Gesprächen und Verhandlungen bereit, doch eine grundsätzliche Änderung an seiner Haltung hinsichtlich der Einführung „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ in den Schulen ist nicht zu erkennen: „Die Landesregierung bekenne sich deswegen auch zur Akzeptanz von sexueller Vielfalt“. Die Bedenken der Gegner hält er für Missverständnisse, die aufgrund der ungeschickten Redaktion entstanden sind: „Allerdings hätten Formulierungen im Arbeitspapier zum Bildungsplan zu Missverständnissen geführt, die im laufenden Verfahren zeitnah ausgeräumt werden sollten.“

Wenig war zu hören von den kirchlichen Vertretern an dieser Runde. Pfarrer Steffen Kern, Vorsitzender des Evangelischen Gemeindeverbands, veröffentlichte eine längere Stellungnahme auf der Internetseite der „Evangelischen Allianz“. Er stellt fest, dass es erhebliche Meinungsunterschiede gibt, doch er hofft, dass man eine Verständigung über Verhandlungen findet: „Wir suchen das Gespräch. Wir wollen keinen Kulturkampf und treten einer eskalierenden Auseinandersetzung entgegen“.

Auch der Generalsekretär der „Evangelischen Allianz“, Hartmut Steeb, setzt auf Gespräche. Laut einer Meldung von IDEA am 28. März 2014 sagte er: „Die Begegnung am 27. März sei eine „Etappe auf dem Weg“ gewesen“.

Es ist wichtig zu beachten, dass Kretschmann weder Vertreter der Initiative rund um Gabriel Stängle, die für die Petition „Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens“ etwa 200.000 Unterschriften gesammelt haben, noch Vertreter der Initiative „Schützt unsere Kinder“, die die beiden Demonstrationen auf dem Stuttgarter Schlossplatz organisiert haben, eingeladen hat. Sowohl Petition, wie auch die beiden Demonstrationen stießen auf ein sehr großes Medienecho.

Damit scheint die Strategie des Grün-Roten Lagers klar zu sein: Nur die Gegner des Bildungsplanes, die vorwiegend auf Gespräche setzen, werden überhaupt angehört und beachtet.

Das geht so weit, dass Gabriel Stängle keine Reaktion auf seine Petition erhalten hat, obwohl die Unterschriften schon am 30. Januar übergeben worden sind. Möglicherweise versucht das Grün-Rote Lager damit auch einen Keil zwischen die Gegner zu treiben.

Jedenfalls scheinen die christlichen Vertreter zufrieden mit dem Gespräch am 27. März zu sein. Gegenüber dem Magazin „Pro“ sprach Pfarrer Steffen Kern von einer „guten, vertrauensvollen Atmosphäre“. „Der mehrstündige Austausch sei konstruktiv und ehrlich gewesen. „Es gab eine Hörbereitschaft auf beiden Seiten mit dem Versuch, ein gegenseitiges Verstehen zu erreichen“, so Kern in „Pro“.

Bei aller Liebe zum Gespräch: Auch wenn Kern, Steeb & Co. der Auffassung sind, der Ministerpräsident wolle tatsächlich ernsthafte Gespräche durchführen, dürfen sie das grün-rote Lager nicht auf Kretschmann reduzieren, sondern auch Andreas Stoch und sonstige Interessengruppen im Auge behalten.

Man muss berücksichtigen, dass Andreas Stochs Interview mit „Kontext“ nur ein Tag vor dem Treffen am 27. März 2014 erschienen hat. Das ist nicht ganz ohne. Es sah ganz so aus, als wolle Stoch verhindern, dass Kretschmann Zugeständnisse macht. Oder er sprach zum grün-roten Klientel, die über den „Bildungsplan 2015“ und das Leitprinzip „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ die Gender-Theorie in Baden-Württemberg durchsetzen wollen.

Was auch immer die Absichten waren: Während Kretschmann sanfte Worte für die Christen findet, hält Stoch die LGBTI-Gruppen und sonstige Basisgruppen wie Grüne Jugend, Jusos usw. bei der Stange.

Unter diesen Voraussetzungen können die Gegner des Bildungsplanes nur verlieren, falls sie nur auf Gespräche und Verhandlungen setzen.

Gott sei Dank wurde generell im Lager der Gegner des Bildungsplanes erwartet, dass Kretschmann nichts an seiner grundsätzlichen Haltung ändert. Die Erwartungen waren dermaßen niedrig, dass sich schon vor dem Treffen am 27. März ein Aktionsbündnis gebildet hatte, das zu einer dritten Demonstration in Stuttgart am 5. April um 15:00 aufgerufen hat. Gäbe es diese Reaktion an der Basis nicht, wäre die Sache der Elternrechte wahrscheinlich schon verloren. Allerdings muss festgestellt werden, dass man Teilnehmerzahlen von zehntausenden oder gar hunderttausenden erst dann erreichen wird, wenn alle Gegner des Bildungsplanes 2015 dazu aufrufen.