Donnerstag, 12. Dezember 2013

Was führte zur Niederlage von „Estrela“ im Europäischen Parlament am 10. Dezember?

Mathias von Gersdorff

Mit vollem Recht feierten Lebensrechtler in ganz Europa das Scheitern von „Estrela“ im Europäischen Parlament am 10. Dezember 2013. Es war fast so etwas wie ein vorgezogenes Weihnachtsfest.

Einige Tage danach erscheint es freilich angebracht, einige kritische Anmerkungen über das Ereignis anzustellen.

„Estrela“ scheiterte angesichts von nur sieben Stimmen Vorsprung. Das ist bemerkenswert, denn die Entschließungsvorlage behandelte höchst polemische Themen – Abtreibung und Sexualerziehung –, die gar nicht in die Zuständigkeit des Parlaments fallen. Auch wenn eine Entschließung des Europäischen Parlaments unverbindlich für die Mitgliedsstaaten ist, sollten die Parlamentarier sich an die Regeln halten. Für fast 50 Prozent der EU-Parlamentarier scheinen die Regeln unwichtig zu sein – so viel zu deren Amtsverständnis.


Skandalöse Haltung der Liberalen 

Verblüffend ist geradezu, dass die Liberalen - von denen man annehmen konnte, sie würden sich für eine Einschränkung des zentralistischen Europas einsetzen -, mit großer Mehrheit dem Bericht von „Estrela“ zugestimmt haben. Dieses Verhalten ist haarsträubend, denn implizit befürworteten sie damit eine deutliche Ausweitung der Zuständigkeiten Europas. Was daran freiheitlich sein soll, bleibt deren Geheimnis. Vor allem erschüttert die Tatsache, dass den Liberalen die eklatante Verletzung der Zuständigkeiten des Parlamentes sowie die vielen Unregelmäßigkeiten im parlamentarischen Prozess offenbar egal waren. Von Alexander Graf Lambsdorff, Silvana Koch-Mehrin & Co. hätte man mehr Rechtsbewusstsein erwartet.

Die alternative Entschließung, die über „Estrela“ obsiegte, ging gar nicht auf die Inhalte ein. Sie behauptete lediglich, dass die behandelten Fragen in die Zuständigkeit der Mitgliedsländer fallen. Die Gegner von „Estrela“ machten es also den Liberalen und den Linken äußerst einfach, gegen die Vorlage der portugiesischen Sozialistin zu stimmen.

Wie wäre das Abstimmungsergebnis gewesen, wenn die Alternativvorlage auch die Inhalte von „Estrela“ kritisiert hätte? Nimmt man nur die siegreiche Vorlage zur Grundlage, so war es "lediglich" ein Triumph gegen eine Übermacht Brüssels bzw. Straßburgs.

Eine der vielen Initiativen gegen „Estrela“ fand in Facebook unter dem Namen „Estrea NO – Respect Subsidiarity“. Sie wurde erst wenige Tage vor der Abstimmung am 10. Dezember gestartet. In etwa 72 Stunden schaffte es diese Initiative, über 4000 „Gefällt mir“ zu sammeln – eine Höchstleistung. Die Beiträge auf der Seite wiesen mehrheitlich auf die Forderungen nach einem „Recht auf Abtreibung“ und eine europaweite ultraliberale Sexualkunde hin. Aber der Aufhänger war eben die von „Estrela“ missachtete Subsidiarität. Es sah fast so aus, als ob manche Lebensrechtler anstrebten, die Euroskeptiker mit ins Boot zu  holen. 


Koalition von Lebensrechtlern und Euroskeptikern brachte den Erfolg

Mit diesen Hinweisen soll wahrlich nicht die Leistung der Lebensrechtler - zu denen ich mich selber rechne – gemindert werden. Ganz im Gegenteil: Sie waren es, die monatelang mit Postkarten, E-Mails, Faxe, Straßendemonstrationen das Thema „Estrela“ einer größeren Öffentlichkeit bekannt gemacht haben. Ohne diese Proteste wäre „Estrela“ ohne großes Aufsehen im Parlament debattiert worden, was die Annahme erheblich erleichtert hätte.

Fazit: Die Niederlage von „Estrela“ ist einer Koalition von Lebensrechtlern, Familienschützern und Euroskeptikern zu verdanken. Die letzteren sind nicht unbedingt christlich oder wertkonservativ, manchmal sind sie das glatte Gegenteil, doch in diesem Fall stimmten sie mehrheitlich für die christliche Position.

Trotz aller Freude darf deshalb nicht übersehen werden, dass der Lebensschutz im Europäischen Parlament auf wackligen Füßen steht. Umso wichtiger ist es, eine aktionsfähige europäische Lobby im vorpolitischen Raum für die Rechte der ungeborenen Kinder aufzubauen.

Kommentare:

Grandloser hat gesagt…

Interessant finde ich das Demokratieverständniss von Herrn Gersdorff, in dem er mal den Abgeordneten die nach ihren Gewissen gehandelt haben vorwirft undemokratisch zu sein. Herr Gersdorff nicht jeder ist ihrer Meinung und steht dazu, das er das ausdrücken kann gehört zur Demokratie dazu. Außerdem wurde der über den Vorschlag beraten, dieser zurückgewiesen, neu beantragt, durchgewunken (mit Mehrheit) und dann abgelehnt, was daran an eine normalen demokratischen Prozess undemokratisch sein soll kann ich jetzt nicht entdecken. Nur weil ihre Befindlichkeiten verletzt wurden ist es noch lange nicht Unrechtmäßig. Des weiteren Liberalismus bedeutet nicht nur das streben nach Kleinstaaterei sondern auch das gewähren von persönlichen Rechten und Freiheiten in Eigenverantwortung. Sich persönlich frei zu entscheiden wann, wo, wie und ob ich mich vermehre oder diese unterbreche steht ergo in der Tradition der Eigenverantwortung des Liberalismus. Im Gegensatz zu dem Konservatismus der immer nach eine starken Staat schreit, auch in der EU aber hier nur für den Nationalstaat. Von daher haben Sie sich mal schon in ihren eigenen Netz verfangen, das da lautet die Intoleranz der Toleranten, denn Sie gestehen jeden vorgeblich eine Meinung zu fasst dieser aber einen Entschluss der Ihnen persönlich nicht gefällt ist er Undemokratisch. Schon das Sie wer Sie wirklich sind.

Old Geezer hat gesagt…

Das Demokratieverständnis dieser fundamentalistischen Katholiken ist eh immer eine Lachnummer - Anhänger eine hierarchischen Unterwerfungskultes eben:
- beschließt eine Mehrheit etwas, was ihnen nicht in den Kram paßt, so wird mit Verweis auf Auto- oder theokratische Weisung die Demokratie in die Tonne getreten, um ihre Minderheitenposition der Mehrheit aufzuzwingen.
- strengt hingegen eine Gruppe (egal wie groß) eine Änderung (egal wie klein)gewohnter Regelungen (ungeachtet wie wenig es sie selbst betrifft) an, so wittern sie antidemokratische Umtriebe und blocken, was das Zeug hält.
- Gleichzeitig kultivieren sie selbst eine höchst autokratische Religion und eine sehr undemokratische Organisationsstruktur, die ein eigenes Arbeitsrecht weit unterhalb der Standards jedes modernen demokratischen Staates durchsetzt.

Alles Gründe für die Forderung, diese Organisationen rechtlich endlich auf das Niveau von Karniggelzüchervereinen, oder maximal Fußballclubs zu reduzieren.
(Andere Religionen kommen ja auch damit aus.)

Anonym hat gesagt…

An dieser Stelle sei nun Old Geezer, Grandloser, Lupulus, 666 etc... mal wieder der Dank gebracht:
Mit euren Kommentaren entschließt man sich noch viel mehr, dem Artikel zuzustimmen. Bestätigt sich doch mit euren Kommentaren fast haargenau das, was darin beschrieben bzw. kritisiert wird.

Also, macht bitte weiter, vielen, vielen Dank für eure unermüdliche Arbeit.