Montag, 9. Dezember 2013

Martin Kastler MdEP, und Alex Dorow MdL an EP-Präsident Martin Schulz: CSU-Abgeordnete gemeinsam gegen “Abtreibungs-Bericht Estrela”

“Menschenrecht auf Abtreibung”, verpflichtender Sexualkunde-Unterricht ab der 1. Klasse und Werbung für Homosexualität bei Jugendlichen – so und teils noch abstruser lauten die Vorschläge, mit denen ein nicht gesetzgebender Initiativbericht der portugiesischen Sozialistin Edith Estrela “zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit” momentan für Aufruhr im Frauenausschuss des Europaparlaments sorgt. Obwohl vom Straßburger Plenum bereits im Oktober zurückgewiesen, ist der knapp 40seitige Text nun – nahezu unverändert – kommenden Dienstag erneut auf der Agenda des Parlaments. Bundestagsabgeordneter Johannes Singhammer kritisiert, dass der Bericht nicht genügend das Prinzip der Subsidiarität beachtet: „Auf EU-Ebene soll nur das geregelt werden, was auch wirklich dort geregelt werden muss und nicht mehr!“ Gemeinsam fordern Europaabgeordneter und ZdK-Europasprecher Martin Kastler und sein Landtagskollege Alex Dorow MdL in einem offenen Schreiben an EU-Parlamentspräsident Schulz, den umstrittenen Bericht endgültig zurückzuweisen:

“Sehr geehrter Herr Präsident,

kommenden Dienstag ist das Plenum des Europäischen Parlaments zum wiederholten Mal aufgefordert, sich mit dem nicht gesetzgebenden Initiativbericht der portugiesischen Sozialistin Edith Estrella “über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte (2013/2040(INI))” zu beschäftigen – in nahezu unveränderter Form. Und das, obwohl das Plenum dieses Dokument bereits am 22. Oktober mehrheitlich abgelehnt und an den Ausschuss zurücküberwiesen hatte. Wohlgemerkt: An den Ausschuss – nicht an die Berichterstatterin!

Diese aber hat noch dazu ein reguläres Verfahren mit Änderungsanträgen und Debatte abgelehnt. Stattdessen wird dem Straßburger Plenum nun – die im Oktober getroffene Mehrheitsentscheidung absolut ignorierend – ein in stillem Kämmerchen und intransparentem Hauruck-Verfahren leicht veränderter Text vorgelegt. Interessierten Bürgern und Gruppen ist er bis heute nicht einmal online über die Tagesordnung des Dezemberplenums verfügbar.    

Ein solches, intransparentes Verfahren beleidigt unserer Ansicht nach das demokratisch-parlamentarische Selbstverständnis der europäischen Volksvertretung. Noch mehr: Im Vorfeld der Europawahlen 2014 wirft es ein verheerendes Licht auf die Arbeit des Europaparlaments.

Darüber hinaus verletzt der Bericht an vielen Stellen das Prinzip der Subsidiarität. Viele der 91 genannten, größtenteils an Mitgliedsstaaten, Regionen und die kommunale Ebene gerichteten Forderungen können schlicht nicht abgedeckt sein durch die in den Verträgen formulierten EU-Kompetenzen. Es kann nicht sein, dass nichtgesetzgebende Initiativberichte im Raum “gesetzgeberischer Narrenfreiheit” entstehen – es liegt an Ihnen, Herr Präsident, das ein für alle mal klar zu stellen. Berichte wie der vorliegende verunsichern die Bürger, sie schüren das Feuer antieuropäischer Ressentiments.

Der Bericht missachtet wissentlich erklärten Bürgerwillen! So ist seine unmissverständliche Konfrontationshaltung zu der im November erfolgreich beendeten Europäischen Bürgerinitiative “One of us” schlicht undemokratisch. Darin nämlich fordern mehr als 1,8 Millionen Europäer unter anderem ein Ende der Abtreibungs- und Klon-Debatte auf europäischer Ebene und damit eine lebensfreundliche, bioethische Ausrichtung der EU-Politik. Als CSU unterstützen wir diesen Kurs. Umso mehr irritiert und beschämt uns das Gebaren Ihrer Fraktionskollegen im Europaparlament, die – beispielhaft festgemacht am Estrela-Bericht – die erklärte Bürgermeinung mit Füßen treten.

Gemeinsam fordern wir Sie deshalb auf, den Estrela-Bericht kommende Woche abzulehnen und damit endgültig von der Agenda des Europäischen Parlaments zu streichen. Achten Sie die Subsidiarität. Achten Sie den Bürgerwillen. Und konzentrieren Sie die wertvollen Ressourcen des Europäischen Parlaments auf die wirklich wichtigen Themen zur Bewältigung der aktuellen Vertrauenskrise!

Martin Kastler MdEP                      Alex Dorow MdL

Kommentare:

Old Geezer hat gesagt…

„Auf EU-Ebene soll nur das geregelt werden, was auch wirklich dort geregelt werden muss und nicht mehr!“

Na und?

Gehört mit dem gemeinsamen Arbeitsmarkt, der Freizügigkeit von Bürgern auch mit Familie, Grenzübergreifenden Schulen, oft freier Wahl der Hochschule und und dem gegenseitigen Anerkennen von Gesundheitsleistungen und Krankenkassen nicht die angesprochenen Punkte mit dazu?

Komisch - bei andere Mehrheitsentscheidungen sind die christlich-konservativen Fraktionen doch stets die ersten, die Wiederaufnahme und Weiderholung anstreben - und hier soll das auf einmal nicht mehr statthaft sein?

Entscheidet Euch mal und pickt Euch nicht immer die Rosinen für Euch selber raus!

Welche Mehrheit denn Bitte?
Die 0.5%, die bei den Grundrechtswidrigen "One of us"-Forderungen unterschrieben haben, stellen doch nun wirklich keine Mehrheit dar!

Grandloser hat gesagt…

Anonym Grandloser hat gesagt...
Bevor ihr so eine Mist schreibt lest euch erstmals den Bericht durch und hier ist ein Link zu dem Papier, war nicht so schwer zu finden:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A7-2013-0426+0+DOC+XML+V0//DE&language=de Die einzigen die Einseitig und intransparent sind seid ihr mit eurer "Mehrheit" von 1,8 Millionen bei 505 Millionen Einwohnern. Billigste Propaganda hier.