Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen: Teilhabe behinderter Menschen darf kein Lippenbekenntnis sein

(PM von MdB Hubert Hüppe) Aus Anlass des heutigen internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen (3. Dezember 2013) bekräftigte der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, den Auftrag der neuen Bundesregierung, die Teilhabe behinderter Menschen in allen Lebensbereichen weiter voranzubringen. Dazu hätten sich die Verhandlungspartner CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag bekannt. Hubert Hüppe: „Es stimmt optimistisch, dass die Belange behinderter Menschen in diesem Koalitionsvertrag in allen zentralen Politikbereichen berücksichtigt werden. Nun muss der Leitsatz „nichts über uns ohne uns“ in die Tat umgesetzt werden.“

Insbesondere das Vorhaben, Menschen mit Behinderungen, die sehr eingeschränkt sind und Assistenz im täglichen Leben brauchen, aus dem bisherigen „Fürsorgesystem“ herauszuführen und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln, begrüßte Hüppe. „Wenn wir mehr Teilhabe verwirklichen wollen, müssen die Menschen mit Behinderungen im Mittelpunkt stehen. Dass sich die Leistungen künftig am persönlichen Bedarf orientieren und personenzentriert bereitgestellt werden sollen, ist ermutigend und weist in die richtige Richtung. Es wäre enttäuschend, wenn damit nur die Kosten für die Eingliederungshilfe von den Ländern auf den Bund übertragen würden,“ so Hüppe.

Die Koalition bekennt sich klar zur UN-Behindertenrechtskonvention und der Nationale Aktionsplan zu ihrer Umsetzung ist weiter die Leitlinie der Politik.