Obwohl sich die Union vor den Wahlen und während der Gespräche mit der SPD zur Bildung einer Bundesregierung vehement gegen die Öffnung der Ehe und gegen das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ausgesprochen hat, wird möglicherweise ein Verrat vorbereitet.
In der wohl letzten Sitzung der Arbeitsgruppe für Innen und Recht verständigten sich nämlich beide Seiten auf eine seltsame und zweideutige Formulierung: Bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften soll demnach „darauf hingewirkt“ werden, „dass bestehende Diskriminierungen in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden“.
Was soll das konkret bedeuten? Die Formulierung lässt beiden Seiten Raum für Interpretationen und lädt geradezu ein, misstrauisch zu werden. Wird ein neuer Angriff auf die traditionelle Familie vorbereitet? Versucht man so das Adoptionsrecht für Homo-Paare einzuführen?
Die SPD forderte vor der Bundestagswahl am 22. September 2013 die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare.
Die gemeinschaftliche Adoption ist für homosexuelle Paare erfreulicherweise nicht möglich. Allerdings wird zu diesem Thema eine Entscheidung aus Karlsruhe erwartet.
Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen müssen noch mit der großen Runde der Koalitionsverhandlungen abgestimmt werden. Diese berät am kommenden Mittwoch über die Innen- und Rechtsthemen.
