Sonntag, 3. November 2013

Frauenunion: Signal gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution setzen!

(PM der Frauenunion bzw. MdB Maria Böhmer) „Mit einer stärkeren Regulierung der legalen Prostitution lassen sich Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfen und die Situation der Frauen in der Prostitution verbessern. Wir dürfen den Menschenrechtsverletzungen nicht länger zusehen und sagen dieser modernen Form der Sklaverei den Kampf an“, erklärt Maria Böhmer, Vorsitzende der Frauen Union der CDU, die als Erstunterzeichnerin den „Appell gegen Prostitution“ der EMMA-Kampagne unterstützt.

„Wir müssen in den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD die Weichen für eine Regulierung der Prostitution stellen. Nachdem das Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten wegen des Widerstands von Rot-Grün Anfang September im Bundesrat nicht verabschiedet wurde“, betont Maria Böhmer.

Die Frist für die Umsetzung der EU-Menschenhandelsrichtlinie ist bereits abgelaufen. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten“ sollte die gravierenden Schutzlücken des Prostitutionsgesetzes schließen und mit der Erweiterung der §§ 232, 233 und 233 a StGB den Menschenhandel besser bekämpfen. Polizei und Ordnungsbehörden hätten der Kriminalität wirksamer entgegentreten können.

Böhmer: „Konkrete Maßnahmen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution gehören jetzt auf die politische Tagesordnung. Seit Jahren fordert die Frauen Union eine Regelung zur Bestrafung von Freiern, die Opfer von Menschenhandel ausnutzen. Die Straftatbestände zum Menschenhandel müssen überarbeitet und neu strukturiert werden. Mit einer Erlaubnispflicht von Prostitutionsstätten und angemessenen Kontrollmöglichkeiten für die Behörden, kann effektiver gegen die Kriminalität im Prostitutionsmilieu vorgegangen werden.“

„Prostitution in Deutschland ist überwiegend zur Armutsprostitution geworden. Es ist Zeit für ein wahrnehmbares Signal an unsere Gesellschaft: Nein zur „Frauenhandelsindustrie“, fordert die Vorsitzende der Frauen Union.

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