Dienstag, 26. November 2013

Estrela-Report passiert in Nacht-und-Nebel-Aktion Frauenausschuss des Europäischen Parlaments

Die umstrittene Vorlage für eine Entschließung Europäische Parlament, das ein „Recht auf Abtreibung“ fordert, wurde vom „Frauenausschuss des Parlaments“ durchgewunken.

Der sogenannte „Estrela-Report“ wurde vom Parlament am 22. Oktober zurückgewiesen und zu einer Neu-Verhandlung in den Frauenausschuss geschickt.

Man rechnete zunächst nicht mit einer schnellen Bearbeitung der Vorlage. Doch offenbar wollte der linksdominierte Ausschuss noch Weihnachten eine Abstimmung im Parlament erreichen. Möglicher Termin wäre der 10. Dezember 2013.

Eine Debatte über das Papier während des Wahlkampfes für die Europa-Wahl wäre aufgrund des hohen Potentials an Polemik sicherlich ungünstig. Die linken Parteien befürchten ohnehin ein Wahldesaster Ende Mai.

Ob eine schnelle Abstimmung gelingt, ist fraglich.

Der „Estrela-Report“ behandelt eine Materie – Abtreibungsrecht – die nicht dem Europäischen Parlament untersteht. Der Report fordert ebenso die Einführung einer ultra-liberalen Sexualkunde, was ebenso wenig Sache des Parlaments ist.

Das Parlament forderte am 22. Oktober in der Tat eine umfassende Neubearbeitung, die aber kaum erfolgte.

Allein aus formellen Gründen könnte deshalb die Vorlage in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr im Parlament behandelt werden.

Kommentare:

Old Geezer hat gesagt…

Also "Nacht und Nebel" ist alles, was nicht auf Wunsch einer kleiner Splittergruppe in allen Medien breitgetreten und tagelang diskutiert wird?

Es gibt viele Berichte, Reports und Beschlüsse, die von Gremien auf allen Ebenen der parlamentarischen Arbeit schnell abgehandelt werden, schlicht weil es sich lediglich um Bestätigung von Offensichtlichem, Verlängerung von auf breiter Front Akzeptiertem oder unmittelbaren Sachzwängen folgenden 'No-Brainer' handelt, bei denen die breite Mehrheit von Volk und Abgeordneten schlicht keinen Bedarf an ausufernder Beratung sieht.

Wie kommt der Autor bloß auf die Idee, daß das Abtreibungsrecht keine EU-Regelung unterliegt oder die EU das falsche Forum dafür ist?
Wenn die Selbstbestimmung der Menschen über ihre Reproduktion in Frage gestellt wird, betrifft dieses ebenso die EU-Grundrechtcharta; und die Problematik des Abtreibungstourismus und der EU-weit nicht einheitlichen Fristen und Regelungen kann auch nur gemeinsam gelöst werden.

Paul Herzog von Oldenburg hat gesagt…

Old Geezer: Sie haben keine Ahnung. Und wer keine Ahnung hat, sollte zuerst lernen zuzuhören.

Old Geezer hat gesagt…

@Paul Herzog:

Es steht Ihnen ja frei, meine Aussagen hier zu korrigieren, wenn Sie sie für falsch halten...