Donnerstag, 3. Oktober 2013

Niedersachsen-CDU-Generalsekretär Ulf Thiele fordert "Task Force Pädophilie und Inzest in der Politik der Grünen"

(BPP/CDU Niedersachsen) Die Forderung des Landtagsabgeordneten der Grünen, Helge Limburg, und weiterer Politiker der Grünen, Inzest zu legalisieren und den Paragrafen 173 Strafgesetzbuch abzuschaffen, steht nach Auffassung von CDU-Generalsekretär Ulf Thiele "in der schlimmen Tradition der Pädophilie-Politik die die Grünen bis Ende der achtziger Jahre vertreten haben."

Hintergrund: Die Niedersächsischen Grünen stehen in der Kritik, nachdem bekannt geworden war, dass der Spitzenkandidat der Grünen im Bundestagswahlkampf, Jürgen Trittin, Anfang der achtziger Jahre ein Kommunalwahlprogramm der Göttinger Grünen verantwortet hatte, in dem unter bestimmten Umständen die Straffreiheit pädophiler Handlungen gefordert wurde. Unter seinem Vorsitz hatte die Landtagsfraktion der niedersächsischen Grünen noch Ende der achtziger Jahre Kontakte zu Aktivistengruppen der Pädophilen-Szene.

Der niedersächsisc he Landtagsabgeordnete der Grünen Helge Limburg war 2008 Mitautor eines Beschlusses, in dem die Grünen Jugend die Abschaffung des Paragrafen 173 StGB sowie "die sofortige Amnestierung aller Personen, die aufgrund des §173 StGB verurteilt worden sind" fordert.  Der Paragraf 173 StGB stellt den "Beischlaf mit einem leiblichen Abkommen" unter Strafe.
Limburg, heute Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion, hatte sich jüngst verteidigt, es gebe "keine aktuelle Debatte und keinen Grund, sich aktuell zu positionieren" (Nordwestzeitung, 20. September 2013).

"Das ist eine zu billige Ausrede.  Herr Limburg will sich von seiner Forderung nach Legalisierung des Inzest offensichtlich nicht distanzieren", kritisiert Ulf Thiele. Limburg verschweige, dass seine Forderung unter anderem die Straffreiheit des sexuellen Missbrauchs leiblicher Kinder vom Tage ihrer Volljährigkeit an zur Folge haben würde. "Mitten im Sturm der Debatte ü ber den Pädophilie-Skandal der Grünen erdreistet sich Herr Limburg zu behaupten, es gäbe darüber keine aktuelle Debatte. Dass er nicht bereit ist, sich von seiner Forderung nach Strafbefreiung für den Tatbestand des Beischlafs mit leiblichen Kindern zu distanzieren, bedeutet offensichtlich, dass er diese Position aufrecht erhält", so Ulf Thiele.

Er fordert die niedersächsischen Grünen auf, eine "Task Force Pädophilie und Inzest in der Politik der Grünen" einzusetzen,  die aktiv "die Zusammenarbeit der Grünen mit der Pädophilen-Lobby sowie die Hintergründe der Forderung nach Legalisierung von Inzest" aufarbeitet. "Wenn die Grünen diesen Teil ihrer politischen Vergangenheit glaubhaft abschließen wollen, müssen sie sich glasklar distanzieren und endlich aktiv aufklären", so Ulf Thiele.

Es gehe hier nicht um grünen Zeitgeist, es gehe darum, den Missbrauch von Kindern und jungen Heranwachsenden gesellschaftlich zu ächten und jeden Anschein der Verharmlosung schlimmer Verbrechen zu vermeiden. Mit Blick auf den Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen Landtagsfraktion, Limburg,  befindet Ulf Thiele: "Herr Limburg steht in der Pflicht zu erklären, ob er seine Forderung aus 2008 nach Legalisierung des Inzest aufrecht erhält. Und er hat Verantwortung dafür, dass die Landtagsfraktion der Grünen alle Kontakte und politischen Aktivitäten zugunsten von Pädophilen in den Achtziger- und Neunzigerjahren offenlegt. Tut er das nicht, verlieren die Grünen in Niedersachsen im Pädophilie-Skandal der Partei jede Glaubwürdigkeit."

Quelle: CDU in Niedersachsen

Kommentare:

Old Geezer hat gesagt…

Schwachsinn!

Die Wahl ist gelaufen, die Propagandalügen könnten mal wieder im Keller eingelagert werden.

Wen das Thema von damals interessiert, der soll alte Zeitungen, Sitzungsportokolle, Referate von Arbeitsgruppen, etc. lesen (oder seine Eltern fragen, wenn er unter 30 ist).

Dieser Staat hängt im Korruptionsindex zwischen BAananenrepubliken rum, aber für solche Fußnoten der GEschichte soll Kapazität übrig sein?

Anonym hat gesagt…

@ Old Geezer

Ihre Einlassung ist Nonsens! Was bedeutet für Sie eigentlich die Tatsache, dass die "Jungen Grünen" auch im vergangenen Wahlkampf die Forderung nach Straffreiheit von Pädophilie und Inzest erhoben haben?
Wie und wodurch informieren Sie sich eigentlich? Sie schreien immer "unbewiesene Behauptung", nur weil Sie selbst sich nicht gründlich genug informiert haben!
So kann man es sich leicht machen so zu tun, als habe man selbst immer Recht und die "andere Seite" würde behaupten, was gar nicht sei!
Nein, Sie selbst leugnen, was tatsächlich ist. Ihr Verhalten hat immer den gleichen Stil und ist sehr schnell durchschaubar!
Hören Sie doch endlich auf mit dieser primitiven Leier!

Lupusmagnus hat gesagt…

Ist ihnen der Unterschied zwischen offiziellem Parteiprogramm und Grüner Jugend bekannt? In der Jungen Union wurde mal zum Kampf der Generationen aufgerufen und von sozialverträglichem Frühableben gesprochen...

Was nun die Sache aus den 80er Jahren betrifft wird dies bereits von Wissenschaftlern untersucht und auch die Grünen selbst wollen eine Aufarbeitung.

Aber nach wie vor gibt es meines Wissens nach nur EINEN EINZIGEN der behauptet von einem Grünen Politiker missbraucht worden zu sein bis jetzt ist auch dieser Fall unbewiesen.

Die Auseinandersetzung mit dem Thema ist absolut wichtig und kommt auch durchaus zu spät, die Aufbauschung der letzten Monate geschah aber allein aus dem Grund im Wahlkampf negative Stimmung zu machen und der Union den Sieg zu bringen aktuell haben diese Fälle und Beschlüsse KEINERLEI Relefanz

D. hat gesagt…

Die Grünen stehen wegen ihrer Vergangenheit in der Kritik, eigentlich zu Recht, leider war der Grund, weshalb sie dort stehen vor der Wahl wegen der Wahl und erst jetzt so langsam wegen dem, was der eigentliche Grund ist: ihrer Vergangenheit. Ich denke allerdings auch, das sich die Grünen genügend distanziert haben, indem sie ihre Vergangenheit extern aufarbeiten lassen und die umstrittenen Forderungen von damals heute nicht ansatzweise vertreten oder unterstützt werden. Was diese wichtig klingende "Task Force" nun noch für einen Sinn hat, ausser weiterhin die Grünen anzugreifen, erschließt sich mir somit nicht.
Eine durchaus fantasievolle These ist meiner Meinung nach, dass die Legalisierung von Inzest "unter anderem die Straffreiheit des sexuellen Missbrauchs leiblicher Kinder vom Tage ihrer Volljährigkeit an zur Folge haben würde.".
Nur um diese Aussage einmal zu korrigieren: Wenn Inzest legalisiert wird, ist der Geschlechtsverkehr zwischen eng Verwandten nicht mehr strafbar und somit auch kein Missbrauch, esseiden dieser Verkehr wäre nicht einvernehmlich, was dann jedoch den Tatbestand der Vergewaltigung erfüllen würde.
Auch ist die "erdreistete" Behaubtung, dass es zu jenem Thema keine Debatte gäbe nach meinem Stand der Informationen korrekt, anderenfalls entging mir diese Debatte in den relevanten und wahrgenommenen Medien abseits von Internetseiten, welche mit entsprechenden Artikeln diese Depatte krampfhaft zu starten versuchen.
Auch bedeutet meines Wissens eine nicht erfolgende Distanzierung nicht automatisch eine Aufrechterhaltung einer Position, allenfalls eine Tolerierung. Und diese wäre bei dem Thema eventuell angebracht. Denn auch wenn Inzest gefühlt -auch für mich selbst- nicht der Norm entspricht, bleibt bei solch privaten Themen wie dem Liebesleben der Bürger dem Staat nur, ein Verbot gewisser Konstellationen durch sachliche Argumente zu begründen. Und auf dieser Ebene gibt es momentan sicherlich für beide Seiten gute Argumente.

Mit freundlichen Grüßen,
D.

Old Geezer hat gesagt…

@Anonym:

Sie müßten endlich mal einsehen, das die Grünen ebenso wie die Piraten weit stärkere basisdemokratische Traditionen haben als z.B. CDU/CSU, in denem das mundtot machen, der Parteiausschluß renitenter Mitglieder, zum Austritt Mobbing vom Parteimitgliedern mit abweichender Meinung, Erpressungs-Akten von Mitarbeitern, usw. üblich ist.
D.h. eine Verlautbarung eines Ortsvereins, einer regionalen grünen Jugend, einer Arbeitsgruppe oder gar individueller Parteimitglieder müssen keineswegs die Position der Parteiführung widerspiegeln oder Konsens aller Mitglieder sein.
(Ebensowenig wie ein Scheckfälscher für die Finanzpolitik der FDP stehen muß oder ein "Christian Scientist" maßgeblich für die Gesundheitspolitik der CDU ist.)
Relevant ist allein das Parteiprogramm!

Wenn die Behauptung wahr wäre, könnte der Autor des Ursprungsartikels ja eine Referenz auf die entsprechende Proklamation im Wahlprogramm anführen.
Es dürfte jedenfalls kaum von mir zu erwarten sein, die Abwesenheit einer Forderung zu beweisen!

Ich höre gerne damit auf - wenn sich die Artikelschreiber angewöhnen, elementare Prinzipien von Journalistik und Argumentation zu beachten.

Old Geezer hat gesagt…

@Lupusmagnus:

"In der Jungen Union wurde mal zum Kampf der Generationen aufgerufen und von sozialverträglichem Frühableben gesprochen..."

Stimmt, der Mißfelder + Gesinnungsgenossen, ...den hatte ich jetzt ganz verdrängt.

"Aber nach wie vor gibt es meines Wissens nach nur EINEN EINZIGEN der behauptet von einem Grünen Politiker missbraucht worden zu sein bis jetzt ist auch dieser Fall unbewiesen."

...und AFAIK lag da die behauptete Tat VOR dem Parteieintrit der vermeindlichen Täters, dieser ist inzwischen verstorben, und zu seinen Leb- also auch Parteiangehörigkeitszeiten bestand keine Anschuldigung, also auch kein Grund für die Partei, dort irgendetwas aufzuklären.