Dienstag, 17. September 2013

Die Piratenpartei: Eine skurriler Haufen mit skurrilem Familien-Programm

Christiane Jurczik

Nach ihrer kompletten Strukturlosigkeit hat die Piratenpartei jetzt eine familienpolitische Vorstellung entwickelt: “Selbstbestimmung“, in der Geschlechter- und Familienpolitik.

Geschlechtliche und sexuelle Identität und Orientierung soll selbstbestimmt sein. Jeder soll selbst bestimmen können, wie und mit wem er zusammenlebt und das soll auch noch von der Familienförderung berücksichtigt werden.
Konkret: Die Piratenpartei setzt sich ein für homosexuelle, bisexuelle und Transgender-Lebensstile ein. Unfassbar, aber wahr: Ausdrücklich auch für die Abschaffung des § 173, der Inzest verbietet. Weiterhin fordert die Partei, dass in einem Personalausweis kein Geschlecht mehr eingetragen wird.

In ihrem Wahlprogramm heißt es: “Wir Piraten bekennen uns zu allen denkbaren Formen des Zusammenlebens“. Sie wollen nicht nur die Ehe durch die eingetragene Lebenspartnerschaft ersetzen, sondern dieses Recht soll auch auf Polyamorie erweitert werden. Gleichberechtigung aller Lebensformen, lautet die Devise, statt bevorzugte, traditionelle Familienstrukturen.

Das bietet die Piratenpartei an: Die Abschaffung der Ehe und die rechtliche Aufwertung gleichgeschlechtlicher Paare. Und der krönende Abschluss: Polygamie rechtlich fassen – unter der Bezeichnung “eingetragene Lebensgemeinschaft“.

Welche Rechte die Piratenpartei Kindern zusprechen will, bleibt unklar. Es wird ein kostenfreies “Betreuung- und Bildungsangebot“ des Staates erwähnt und in diesem Zusammenhang ein “Kindergrundeinkommen“.

Noch merkwürdiger sind manche Formulierungen im Grundsatzprogramm: “Kinder zu haben, darf nicht zu Diskriminierung oder Benachteiligung führen. Aus der geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung darf sich weder ein Vorrecht noch eine Verpflichtung zu einer höheren oder geringeren Einbindung in die Kinderversorgung ergeben“. Und: “Kinder zu haben, muss von geschlechtlicher Identität bzw. Orientierung unabhängig sein. Auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften müssen zusammen Kinder bekommen, adoptieren und aufziehen dürfen“.

Was mit diesen Formulierungen der Piratenpartei gemeint ist, ist abstrus. Ganz offensichtlich wollen sie Freiheit und Selbstbestimmung – aber nicht für Kinder. Kinder sind für sie nur Objekte, denen man Betreuung und Pflege angedeihen lassen muss, ansonsten aber ein Anrecht hat. Alle auf irgendeine Weise sexuell zugetane Menschen – homo- oder heterosexuell Paare ebenso wie polyamouröse Gemeinschaften – dürfen Kinder haben. Das ist ihr Recht, und wer ihnen dieses Recht streitig machen will, der diskriminiert sie, und das gehört verboten. Dieses Recht geht so weit, dass die Piraten sogar die Gesetze der Natur außer Kraft setzten wollen, die zwei Geschlechter zur Grundlage der Fortpflanzung gemacht hat.

Diese Partei erinnert an die Anfänge der Grünen – nur noch bizarrer.