Dienstag, 17. September 2013

Die Landtagswahl 2013 in Hessen – Wahlanalyse von „Kinder in Gefahr“

Schulpolitik und Umgang mit der Partei „Die Linke“ waren die polemischsten Themen im Wahlkampf für den Hessischen Landtag, der genauso wie der Bundestag am 22. September 2013 gewählt wird.

Die SPD ließ bis zum Ende offen, ob sie eine Tolerierung der „Linken“ akzeptieren würde, falls sie zusammen mit den Grünen eine relative Mehrheit erreichen würde. Der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat vor einigen Wochen eine solche Konstellation zwar abgelehnt, doch später – insbesondere in einer Fernsehdebatte mit CDU-Spitzenkandidaten Volker Bouffier – wieder relativiert.

Vor fünf Jahren versuchte die SPD unter der Führung von Andrea Ypsilanti eine Minderheitsregierung mit den Grünen und Linke-Tolerierung. Davor hatte sie diese Konstellation vehement ausgeschlossen, wodurch man sie des Wortbruches innerhalb der eigenen Partei bezichtigte. Dies führte schließlich zu einer Neuwahl und zu einem Sieg von Schwarz-Gelb.

Die Positionen hinsichtlich Schulpolitik zwischen CDU und SPD sind konträr: SPD will mehr Einheitsschule und weniger Wahlmöglichkeiten für Eltern. Die CDU und die FDP – die zurzeit regierende Koalition – möchten das herrschende Schulsystem, inklusive die Wahlmöglichkeiten zwischen G8 und G9, beibehalten.

Somit liegt ein klares Rechts-Links Schema bei dieser Landtagswahl vor.


Keine Kommentare: