Dienstag, 17. September 2013

Die Bundestagswahl 2013 und das Lebensrecht/SOS-LEBEN-Wahlanalyse

Aufgrund der politischen Rahmenbedingungen, war nicht zu erwarten, dass das Thema „Lebensrecht der ungeborenen Kinder“ eine zentrale große Rolle in den Debatten während des Wahlkampfes spielen würde, ebenso wenig verwandte Themen wie Bioethik, (Stammzellenforschung, Präimplantationsdiagnostik), Pränataldiagnostik usw.

Dennoch erreichten uns etliche Stellungnahmen von den Parteien, die recht deutlich ihre Einstellung zum Lebensrecht beschreiben.

Von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erhielten wir einen recht umfangreichen Brief in welchem die gegenwärtige Situation bedauert wird. Nach wie vor steht die Union dazu, dass das menschliche Leben mit der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle beginnt. Von da an besitzt der Mensch eine unveräußerliche Würde. Allerdings sieht man aufgrund der bestehenden Mehrheitsverhältnisse keine Möglichkeit, etwas an der rechtlichen Lage zu ändern. Bedauernswert ist auch die Tatsache, dass das Thema in der Bevölkerung keinen hohen Stellenwert besitzt.

Der SPD-Parteivorstand reagierte auf eine Postkartenaktion von SOS LEBEN mit einem Brief, in welchem für das „Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihren Körper“ als zentralen Punkt der politischen Agenda definiert. Immerhin wurde im Brief angemerkt, dass einzelne Abgeordnete eine abweichende Meinung besitzen dürfen.

Bündnis90/Die Grünen reagierte bis heute nicht auf die Postkartenaktion von SOS LEBEN, was auch nicht zu erwarten war: Die Grünen streben eine völlige Entkriminalisierung der Abtreibung an. Im Wahlprogramm geben sie nicht einmal eine Frist an. Für die Partei, die sich neurotisch für das Leben von Kröten und Insekten einsetzt, sind die menschlichen Kinder nicht wichtig.

Von den nicht im Bundestag vertretenen Parteien reagierten nur das „Zentrum“ und die „Alternative für Deutschland“ auf unsere Anfragen.

Gerhard Woitzik, Bundesvorsitzender des Zentrums, erklärte in einem Gespräch mit uns: „Abtreibung ist Mord! Die Revision des § 218 StGB ist unumgänglich. Diese Lösung  erscheint nach so vielen Jahren, in denen seit 1975 rund 10 Millionen ungeborene Kinder im Mutterleib getötet wurden,  zwar als eine  harte Zäsur, ist aber die einzige konsequente Lösung für dieses Problem.“

Beatrix von Storch, Kandidatin der AfD für Berlin-Mitte, erklärte – ebenfalls in einem Gespräch: „Der Bereich „Lebensrecht“ liegt mir sehr am Herzen. Deswegen verantworte ich in Deutschland z.B. die Europäische Bürgerinitiative „One of us“ / „Einer von uns“. EU-weit sollen eine Million Unterschriften gesammelt werden, damit in der EU endlich das Urteil des Europäischen Gerichtes umgesetzt wird, das da sagt: Der Mensch ist Mensch von Anfang an, also mit Verschmelzung von Ei- und Samenzelle. Wenn die EU sich endlich daran hielte, dürfte an Embryonen nicht geforscht werden, Abtreibungen dürften  nicht mehr unterstützt werden usw.  Die AfD hat hierzu noch keine Programmatik entwickelt. Ich denke aber, dass dies bald passiert und werde mich mit Nachdruck dafür einsetzen.“

Die Reaktionen zeigen immerhin, dass das Thema in der Politik wach ist. Dies ist nur deshalb der Fall, weil wir permanent die Stimme für das Recht auf Leben der Ungeborenen erheben. Ansonsten würde schon lägst eine Friedhofsruhe herrschen. Das massenhafte Töten von unschuldigen Menschen lässt sich nicht unter den Teppich kehren, solange wir aktiv bleiben. 

Deshalb werden wir bald nach der Bundestagwahl mit unseren Aktionen fortfahren.

Kommentare:

Lebensfreude hat gesagt…

Danke für Eure Unermüdlichkeit!

Old Geezer hat gesagt…

...ich würde es eher "Unensichtigekeit" oder "Sturheit" nennen...
...es gibt nunmal auch Menschen mit anderen Ansichten, und der OP hat kein tragfähigen Argumente, warum diese sich seiner Sichtweise unterwerfen sollten.

"Unermüdlich" wäre korrekt, würde man an einer Änderung der gesellschaftlichen Sachzwänge arbeiten, die für einige der kritisierten Zustände ursächlich sind.