Montag, 16. September 2013

Berlin Kreuzberg: Grüne wollen Drogenhandel im Gölitzer Park erlauben/Kinder spielen im Park neben Drogendealer

Im Görlitzer Park spielen Kleinkinder auf dem Rasen, Mütter schieben ihre Babys im Kinderwagen umher, währen wenige Meter weiter Drogendealer ihre Ware anbieten. Richtig wohl fühle sie sich nicht, sagt eine Mutter mit Kinderwagen. Auch sie wurde von Dealern angesprochen. Die Situation im Park hat sich verschlechtert. Spaziergänger fühlen sich deplatziert.

Einige Anwohner haben sich an die Situation und den wachsenden Müll im Park gewöhnt und hoffen, dass es nicht zu Kämpfen kommt. Doch dazu kam es im August. Die Polizei musste eine Massenschlägerei auflösen, im vergangenen Jahr wurde einem Mann im Streit ein Ohr abgeschnitten. Die Polizei hatte bis Ende Juli 69 Einsätze im Görlitzer Park, fast so viele wie im ganzen Jahr 2012.

Der Park in Berlin ist Zufluchtsort für Hunderte afrikanische Flüchtlinge - und ihr Platz zum Geldverdienen. Sie verkaufen dort Drogen. Das gesetzlich eingeschränkte Asylrecht der Europäischen Union macht sie in der Hauptstadt zu Illegalen. Schon am frühen Morgen befinden sich die Dealer im Park, an manchen Tagen bis zu hundert, so schätzt die Polizei. Es werden alle Drogen angeboten und es ist unmöglich durch den Park zu gehen, ohne angesprochen zu werden. Dies geschieht mal mehr, mal weniger aufdringlich. Dieser chaotische Zustand löste allseits eine Debatte aus.

Über die Lösung des Problems streiten nun Grüne und die CDU

Die Grünen planen eine Revolution – Forderung nach neuer Drogenpolitik gehört ja quasi zur politischen Laufbahn der Grünen: Sie wollen in dem Park Coffee-Shops aufmachen und legal Cannabis verkaufen. Monika Herrmann, grüne Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg fordert den legalen Verkauf von Cannabis. Mit dieser destruktiven Forderung will sie „Verkaufsstellen“ einführen und somit den Verkauf kontrollieren.

Dagegen schlägt der CDU-Bezirksverordnete Timur Husein eine konstruktive Lösung vor, indem der Park umzäunt und nachts abgeschlossen wird. Tagsüber soll es eine dauerhafte feste Polizeipräsenz geben. Sollten die Grünen mit ihrem Antrag durch kommen, werde es im Park noch krimineller zugehen, vermutet er. “Drogentouristen aus der ganzen Welt“ würden kommen und die Anwohner noch mehr belästigen.

Die Bestätigung und den Beweis für die Annahme, zum Scheitern der Idee der Grünen, liefert der bestehende Drogentourismus in den Niederlanden.

Auch Polizeisprecher Busch ist skeptisch was die Coffee-Shop-Idee angeht – zu viele Fragen stehen offen. Was, wenn die Dealer anfangen, statt Marihuana härtere Drogen zu verkaufen? Oder wenn sie einfach in den nächsten Park weiterziehen?

Mit Material aus Spiegel Online