Freitag, 26. Juli 2013

Justizministerin lehnt Verbot von DDR-Symbolen ab

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat der Forderung nach einem Verbot von DDR-Symbolen eine Absage erteilt.

Zwar habe die Aufarbeitung des DDR-Unrechts einen hohen Stellenwert, „Ziel eines solchen Prozesses kann es aus meiner Sicht jedoch nicht sein, die Unrechtstaten des SED-Regimes (…) mit den Greueltaten des Nationalsozialismus gleichzusetzen“, begründete die FDP-Politikerin ihre Haltung in einem Brief an den Berliner CDU-Generalsekretär Kai Wegner unter Bezug auf das Verbot von nationalsozialistischen Symbolen.

Dem wollte Wegner nicht folgen. Die Ministerin argumentiere unsensibel und geschichtsvergessen, sagte er der B.Z.: „Ich bin bestürzt über ihre Weigerung, die SED-Opfer endlich wirksam vor Verhöhnung zu schützen. Mein Kampf für ein Verbot geht weiter.“

Hintergrund ist eine Parade am 9. Mai vor dem sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow, bei der unter anderem ehemalige Offiziere der NVA in Uniform hinter der Fahne der DDR aufgezogen waren. Andere Männer marschierten in Uniformen des Stasi-Wachregiments „Feliks Dzierzysnki“ und der Volkspolizei.

Wegner hatte daraufhin ein Verbot von DDR-Symbolen angeregt, da es ein solches auch für Symbole nationalsozialistischer Organisationen gebe.


Quelle: Junge Freiheit

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Die Justizministerin ist selbst eine Linke, wie soll sie ihre Freunde im Geiste verurteilen?

Was ist denn nun der Unterschied zu "Unrechtstaten" und "Gräueltaten", den diese Frau so deutlich unterschieden wissen will?

Ist die Erschießung und das langsame Ausbluten von Peter Fechter an der Mauer in aller Öffentlichkeit nur eine Unrechtstat?
Diese Frau ist gefährlich für unsere Demokratie!
Und was sagt Frau Merkel dazu? Und was hat sie zu der Zeit ihrer FDL-Mitgliedschaft dazu gesagt?

avo hat gesagt…

Hochachtung vor Herr´n Kai Wegner (obwohl Mitglied der "CD"U), ich freue mich auf den Niedergang der "FD"P im September !
P.S. Warum wurden wohl 1991 alte SED-Kader in den öffentlichen BRD-Dienst übernommen, ja sogar befördert und abgewatschte BRD-Kader in die Ex-Sowjetzone geschickt ? Die Symbiose ist allgegenwärtig- EUdSSR !!!
P.P.S. TROTZDEM:

http://www.youtube.com/watch?v=RlbFN-Gb7Rs



ich hat gesagt…

wer arbeitet west deutsches unrecht auf?
is wohl aus de schusslinie geraten?
wer nur nach einer seite blickt is bald nach de andre umgeknickt.
entschuldigung. der andere teil war ja prinzipiell demokratisch und frei. frei von andrer meinung als kritik. wie kann man das vergessen.
es ist gut wenn bei den beschlüssen und steuern nach manchen ursachen geforscht wird. da ging es dann los das rumgeeiere.
auch ddrbürger hatten eine lebensrichtung der brdbürger gleiche. hatte man hier oft eine andere farbe drauf getan so kann man die tünche verurteilen doch das drunter nicht.
an die neue ehrlichkeit und was damit zusammenhängt muss man sich erst mal gewöhnen. einerseits wird man zur vermeidung von unstimmigkeiten und erleichterung von verwaltungsakten zu dingen genötigt die nicht koscher sind. und wrd mit "es wird doch beschissen" gleich verdächtigt.
da stehen dann fragen ins haus.
politik und wirtschaft gehören in den gleichen topp sollten aber nicht zu einem brei vermischt werden doch zu einem schmackhaften gericht. hier gibt es dann das geheule wenn einer nen penny weniger verdient oder er nicht mit den gleichen nachlässen und rabatten rechnen darf oder kann.
quatsch dem streit links und rechts weiter zum widerspruch so geht auch nicht einen geraden weg. nicht wer nicht eurer meinung ist ist gegen euch. doch wer nicht eurer meinung is wird ausgestossen. wie zu ddrzeiten.
andere embleme gleiche ungerechtigkeiten.
freundschaft ddr - su war immer zum nachteil der ddr. freundschaft d - ru ist es immer dann wenn personen der d-wirtschaft ihreh zaster raustrixen können.
auch ihr staubt mir meine teuren seiden möbel nicht ab. ihr nicht.