Mittwoch, 17. Juli 2013

CDU-Fraktion im hessischen Landtag veröffentlicht Broschüre über „Pädophile Strömungen in den Reihen der Grünen“

„Die pädophilen Strömungen in den Reihen der Grünen waren augenscheinlich tiefgreifender und umfangreicher, als dies von der Parteiführung bislang eingestanden worden ist“, kritisiert der Vorsitzende des sozialpolitischen Arbeitskreises, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, anlässlich der heutigen Vorstellung einer Dokumentation der CDU-Fraktion zu den pädophilen Strömungen in der Geschichte der Grünen.

„Der selbst mit pädophilen Äußerungen an die Öffentlichkeit getretene Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit hat Bestrebungen zur Legalisierung von Sex mit Kindern kürzlich als ‚Mainstream‘ innerhalb der grünen Partei der 80er-Jahre bezeichnet. Die ‚Zeit‘ konstatiert, dass Pädophile ‚ungestört Lobbyarbeit‘ betreiben konnten und dabei ‚teils auf große innerparteiliche Zustimmung und Unterstützung‘ stießen. Der ‚Welt‘ zufolge hätten sich die Grünen ‚wie ein Honigtopf für Päderasten ausgenommen‘. Selbst die den Grünen nahestehende Tageszeitung taz konstatiert, die Pädophilen hätten dort ‚mit an den Schalthebeln‘ gesessen. Gleichwohl suchen die Grünen noch immer die Vielzahl der Vorfälle zu bagatellisieren und zu Einzelfällen herunterzuspielen“, stellt Bartelt fest.

„Durch eine bewusste Taktik des Verzögerns und Verschweigens soll dieses dunkle Kapitel der Vergangenheit bis nach der Bundestagswahl aufgespart bleiben. Von der offiziellen Sprachregelung der Partei und der Ankündigung der Parteivorsitzenden Roth, wonach ‚unabhängige Wissenschaftler‘ die Vergangenheit aufarbeiten sollten, ist nicht mehr viel übrig geblieben. Mit dem Göttinger Politologen Franz Walter wurde lediglich ein einziger Gutachter berufen, der als langjähriges SPD-Mitglied zudem aus den Reihen des Wunschkoalitionärs der Grünen stammt“, so Bartelt.

„Es ist insbesondere für die Opfer von Kindesmissbrauch und sexueller Gewalt unerträglich, dass sich die Grünen-Spitze noch immer nicht von prominenten Pädophilie-Anhängern wie Daniel Cohn-Bendit distanziert hat“, erklärte der Sozialpolitiker. Der Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit ist als Co-Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament einer der hochrangigsten Vertreter der Grünen auf europäischer Ebene – obwohl er in einer Vielzahl von Fällen pädophile Handlungen in abstoßender und Ekel hervorrufender Weise beschrieben und befürwortet hat. Davon zeugt auch die nachstehende Auswahl:

„Mein ständiger Flirt mit allen Kindern nahm bald erotische Züge an. Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf Jahren schon gelernt hatten, mich anzumachen. […] Es ist mir mehrmals passiert, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln. […] Wenn sie darauf bestanden, habe ich sie dennoch gestreichelt.“ (Daniel Cohn-Bendit: Der große Basar. Gespräche mit Michel Lévy, Jean-Marc Salmon, Maren Sell. München 1975, S. 140-147.)

„Bei den ganz Kleinen ist es etwas anderes, aber bei den Vier- bis Sechsjährigen, wenn ein kleines fünfjähriges Mädchen beginnt, sie auszuziehen, ist das großartig. Es ist großartig, weil es ein Spiel ist, ein wahnsinnig erotisches Spiel.“ (Daniel Cohn-Bendit in der Talkshow „Apostrophes 2“ am 23. April 1982)

Auch in dem von Cohn-Bendit presserechtlich allein verantworteten Magazin ‚Pflasterstrand‘ finden sich zahlreiche abstoßende Textstellen anonymisierter Autoren, so in einer Ausgabe aus dem Jahr 1980: ‚Vorbei. Das Jahr des Kindes. Endlich. Jetzt sind sie wieder zum Abschuß freigegeben… für ein- bis dreijährige gilt die Schonzeit während der ganzen ersten Jahreshälfte.‘

In einem Interview mit der ‚Zeit‘ am 17. April 1981 hat Cohn-Bendit überdies für den Einzug seines Bekannten Dieter F. Ullmann in den Deutschen Bundestag geworben – jenes führenden Kopfes der BAG SchwuP, der nach Recherchen des Magazins Der Spiegel mindestens sechsmal wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt wurde: ‚Dann kommt nämlich Dieter Ullmann, der jetzt noch im Knast sitzt, in das Berliner Abgeordnetenhaus. Den werden wir zum Bundestagskandidaten machen.‘

„Wer, wie die Grünen, den Verantwortlichen für solche Aussagen weiter in den eigenen Reihen duldet, der verweigert sich durch seine Nibelungentreue nicht nur einem selbstkritischen Umgang mit der Vergangenheit, sondern verschließt sich zugleich dem gesellschaftlichen Konsens zur rigorosen Bekämpfung von Pädophilie und Kindesmissbrauch“, so Bartelt.

Der Vorsitzende des bundesweiten Opferverbandes ‚Eckiger Tisch‘, Matthias Katsch, hat daher zu Recht angemerkt: ‚Cohn-Bendit ist mitverantwortlich für den Missbrauch von Kindern. […] Erst jetzt wird in der Öffentlichkeit klar, dass damals Unrecht geschehen ist.‘ Auch der Opferverein Glasbrechen e.V. beklagt die vorherrschende ‚Bagatellisierung der pädophilen Aussagen‘ Cohn-Bendits. Die fieberhaften Bemühungen der Grünen zur Verzögerung der längst fälligen Aufklärung, um die Bundestagswahl ohne weitere Debatte über das immense Ausmaß der pädophilen Sympathien, Neigungen und Äußerungen in den Reihen der Partei zu überstehen, sind daher auch eine Geringschätzung der Opfer von sexuellem Missbrauch.

Mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen im Deutschen Bundestag, Volker Beck, erhält dabei ein weiteres prominentes Parteimitglied Rückendeckung von der Parteiführung, obwohl sich Beck früher ebenfalls eindeutig für die Legalisierung von Pädophilie ausgesprochen hat. So erklärte er in einem 1988 erschienenen Aufsatz: ‚Eine Entkriminalisierung der Pädosexualität ist angesichts des jetzigen Zustandes ihrer globalen Kriminalisierung dringend erforderlich, nicht zuletzt weil sie im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen aufrechterhalten wird.‘

Diese Forderung fügt sich in eine Vielzahl weiterer Beschlüsse der Grünen auf Bundes- und Landesebene ein, die unter dem semantischen Deckmantel einer ‚Entkriminalisierung von Pädophilie‘ nichts anderes als Straffreiheit für Kindersex forderten. Vom Bundesprogramm der Grünen 1980 als dem Gründungsmanifest der Partei zieht sich über Anträge der Bundestagsfraktion und einschlägige Beschlüsse in den Landesverbänden Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Berlin ein durchgehender pädophiler Faden durch das erste Jahrzehnt der Partei. Die ‚Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule, Transsexuelle und Päderasten‘ der Grünen wurde durch Bundespartei und Bundestagsfraktion aus Steuermitteln über Jahre hinweg finanziert und unterstützt. Das Bekenntnis zu den Anliegen der Pädophilenbewegung war somit ein fest verankerter Grundsatz und integraler Bestandteil der Gründungsgeschichte der Grünen. „Dass die Fürsprecher von Pädophilie und Kindersex noch immer hochrangige Funktionen bei den Grünen bekleiden, macht deutlich, dass die Vergangenheit der Partei bislang auch nicht annähernd aufgearbeitet wurde. Die Grünen bleiben aufgefordert, durch eine schonungslose und sofortige Aufklärung ihre fortwährende Bagatellisierung und Verharmlosung einstiger pädophiler Umtriebe zu beenden und durch eine Trennung von den Pädophilie-Befürwortern ein klares Zeichen gegen Kindesmissbrauch zu ziehen“, schließt Bartelt seine Stellungnahme.

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Quelle: CDU-Fraktion im Hessischen Landtag