Mittwoch, 16. Januar 2013

SPD und Grüne wollen Ehegattensplitting abschaffen

Linker Angriff auf die Familie: Die SPD will im Falle eines Wahlsieges die Familienförderung „radikal“ umbauen, so das Handelsblatt am Parteichef Sigmar Gabriel sagte dem "Spiegel", die SPD wolle das Ehegatten-Splitting für neu verheiratete Paare abschaffen, das Kindergeld und den sogenannten Kinderzuschlag zusammenlegen sowie den Kinderfreibetrag abschmelzen, von dem nur Besserverdiener profitierten.

Auch die Grünen wollen die Familienförderungen schleifen. Stattdessen wollen sie Paare von Homosexuellen begünstigen.

Davon will die Union nichts wissen. Ingrid Fischbach, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärte:

„Die familienpolitischen Pläne der SPD zeugen von einer spalterischen Neidkampagne. Insbesondere die Abschaffung des Ehegattensplittings steht für die Union nicht zur Debatte. Studien belegen, dass gerade Familien mit mittlerem Einkommen und Kindern vom Ehegattensplitting am stärksten profitieren. Das Ehegattensplitting ist Ausdruck der Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft, die die Ehepartner mit der Eheschließung eingehen. Es ist verfassungsrechtlich geradezu geboten, Ehepartner nicht durch die jeweils vereinbarte Aufgabenverteilung zu benachteiligen.

Anstatt jetzt einzelne familienpolitische Leistungen punktuell herauszugreifen, macht es mehr Sinn, die Evaluierung der familienpolitischen Maßnahmen abzuwarten und die Ergebnisse in ein Gesamtkonzept zu gießen. In diesem Zusammenhang ist auch die Weiterentwicklung des Ehegattensplittings zum Familiensplitting denkbar.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich weiterhin für eine Familienpolitik einsetzen, die den Lebensrealitäten der Familien in Deutschland gerecht wird. Ideologische Klassenkämpfe gehören nicht dazu!“

FDP will Ehegatten-Splitting behalten

Der „Bild-Zeitung“ (16. Januar 2013) sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring: "Die Abschaffung des Ehegattensplittings für alle zukünftige Ehen ist der Weg in ein Zwei-Klassen-Steuerrecht. Eine Familie mit einem Hauptverdiener und einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro würde pro Jahr etwa 6.000 Euro mehr Steuern zahlen als bisher."

Döring warf der Opposition vor, mit ihren Forderungen nach einer Abschaffung des Splittings Familien und Ehepaare "abkassieren" zu wollen. Gerade die SPD-Vorschläge seien eine "Kampfansage an sechs Millionen Ehepaare mit Kindern", sagte der FDP-Politiker der "Bild-Zeitung".

Mit Material von PMs von CDU und FDP